Iran Wahl ohne Qual

Die Iraner wählen am Freitag ein neues Parlament. Doch wofür? Viele Opponenten dürfen nicht einmal kandidieren

Für viele Iraner sind die Parlamentswahlen am kommenden Freitag eine Farce. Vor zwei Wochen hatte die nationale Wahlbehörde 4476 Kandidaten zugelassen, von ursprünglich fast 7600 Anwärtern. Nach einer Vorauswahl des Innenministeriums hat der Wächterrat, das geistliche Verfassungsgericht, über die Befähigung, die Linientreue und die moralischen Qualitäten jedes Bewerbers entschieden. Seine zwölf Mitglieder stehen dem geistlichen Führer und Kopf des konservativen Lagers Ayatollah Ali Khamenei nicht nur nahe, sondern sie werden auch zur Hälfte direkt von ihm ernannt – was eine ernsthafte Zensur verspricht.

Bei der letzten Parlamentswahl 2004 sorgte der Wächterrat für die absolute Mehrheit der Radikalislamisten, 2005 für die Wahl Ahmadineschads zum Staatspräsidenten. Der wiederum begann bereits kurz nach seinem Amtsantritt, sich eine breite Unterstützerbasis zu schaffen, indem er nahezu alle Schlüsselministerien mit Personen besetzte, die in den Geheimdiensten, im Militär, oder in paramilitärischen Vereinigungen Karriere gemacht hatten und/oder als ausgesprochene Hardliner gelten.

Für das insgesamt 290-köpfige Majlis, das iranische Parlament, kandidieren diesmal mehr Angehörige der radikalen Revolutionswächter als je zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. Im noch amtierenden Parlament werden ihnen etwa 50 Mandatsträger zugerechnet. Politische Beobachter rechnen damit, dass die Pasdaran das Abgeordnetenhaus künftig sogar dominieren werden. Die Revolutionsgardisten kandidieren auf der Liste der sogenannten „Prinzipientreuen“, der Fraktion Ahmadineschads. Der iranische Präsident gehört zu den größten Förderern der 125.000 Mann starken Garde, die dem Khomeini-Nachfolger Ayatollah Khamenei untersteht. Ausgerechnet die Pasdaran sollen am Wahltag auch noch die Wahlurnen kontrollieren – um, so die offizielle Begründung, Manipulationen zu verhindern.

Politiker der Reformströmung, welche die Opposition zur heutigen konservativen Mehrheit und zur Regierung darstellen, beklagen sich über eine völlig parteiische Selektion, die ihre Erfolgsaussichten schwächen dürfte. Die wichtigste Reformgruppe, die Islamische Beteiligungsfront des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, verlor 190 ihrer 200 Kandidaten. Den Mudschahedin der Islamischen Revolution, die ebenfalls auf der Seite Khatamis stehen, blieb kein einziger Bewerber.

Die Opposition macht Ahmadineschad für das schlechte Image des Landes verantwortlich. Sie wirft ihm vor, er treibe es mit seiner unnachgiebigen Haltung im Atomstreit mit dem Westen, mit der Äußerung, Israel vom Erdboden tilgen zu wollen, und der Leugnung des Holocaust in die Isolation. Sie macht vor allem Ahmadineschad für die Wirtschaftskrise in dem reichen Ölland verantwortlich – die wahre Achillesferse des Präsidenten.

Ahmadineschad wurde deshalb gewählt, weil er gegen die Mafia der Reichen wetterte und den Armen ein besseres Leben versprach. Er versprach, „dem iranischen Volk die Einnahmen aus der Erdölindustrie auf den Tisch zu bringen“. Außerdem wollte er gegen die Korruption kämpfen, sich für die Förderung ländlicher Gebiete stark machen, dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Löhne zu erhöhen.