Für viele Iraner sind die Parlamentswahlen am kommenden Freitag eine Farce. Vor zwei Wochen hatte die nationale Wahlbehörde 4476 Kandidaten zugelassen, von ursprünglich fast 7600 Anwärtern. Nach einer Vorauswahl des Innenministeriums hat der Wächterrat, das geistliche Verfassungsgericht, über die Befähigung, die Linientreue und die moralischen Qualitäten jedes Bewerbers entschieden. Seine zwölf Mitglieder stehen dem geistlichen Führer und Kopf des konservativen Lagers Ayatollah Ali Khamenei nicht nur nahe, sondern sie werden auch zur Hälfte direkt von ihm ernannt – was eine ernsthafte Zensur verspricht.

Bei der letzten Parlamentswahl 2004 sorgte der Wächterrat für die absolute Mehrheit der Radikalislamisten, 2005 für die Wahl Ahmadineschads zum Staatspräsidenten. Der wiederum begann bereits kurz nach seinem Amtsantritt, sich eine breite Unterstützerbasis zu schaffen, indem er nahezu alle Schlüsselministerien mit Personen besetzte, die in den Geheimdiensten, im Militär, oder in paramilitärischen Vereinigungen Karriere gemacht hatten und/oder als ausgesprochene Hardliner gelten.

Für das insgesamt 290-köpfige Majlis, das iranische Parlament, kandidieren diesmal mehr Angehörige der radikalen Revolutionswächter als je zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. Im noch amtierenden Parlament werden ihnen etwa 50 Mandatsträger zugerechnet. Politische Beobachter rechnen damit, dass die Pasdaran das Abgeordnetenhaus künftig sogar dominieren werden. Die Revolutionsgardisten kandidieren auf der Liste der sogenannten „Prinzipientreuen“, der Fraktion Ahmadineschads. Der iranische Präsident gehört zu den größten Förderern der 125.000 Mann starken Garde, die dem Khomeini-Nachfolger Ayatollah Khamenei untersteht. Ausgerechnet die Pasdaran sollen am Wahltag auch noch die Wahlurnen kontrollieren – um, so die offizielle Begründung, Manipulationen zu verhindern.

Politiker der Reformströmung, welche die Opposition zur heutigen konservativen Mehrheit und zur Regierung darstellen, beklagen sich über eine völlig parteiische Selektion, die ihre Erfolgsaussichten schwächen dürfte. Die wichtigste Reformgruppe, die Islamische Beteiligungsfront des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, verlor 190 ihrer 200 Kandidaten. Den Mudschahedin der Islamischen Revolution, die ebenfalls auf der Seite Khatamis stehen, blieb kein einziger Bewerber.

Die Opposition macht Ahmadineschad für das schlechte Image des Landes verantwortlich. Sie wirft ihm vor, er treibe es mit seiner unnachgiebigen Haltung im Atomstreit mit dem Westen, mit der Äußerung, Israel vom Erdboden tilgen zu wollen, und der Leugnung des Holocaust in die Isolation. Sie macht vor allem Ahmadineschad für die Wirtschaftskrise in dem reichen Ölland verantwortlich – die wahre Achillesferse des Präsidenten.

Ahmadineschad wurde deshalb gewählt, weil er gegen die Mafia der Reichen wetterte und den Armen ein besseres Leben versprach. Er versprach, „dem iranischen Volk die Einnahmen aus der Erdölindustrie auf den Tisch zu bringen“. Außerdem wollte er gegen die Korruption kämpfen, sich für die Förderung ländlicher Gebiete stark machen, dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Löhne zu erhöhen.

Um diese Versprechen einzulösen, übt sich Ahmadineschad im autoritären Dirigieren der wirtschaftlichen Arena. Doch drei Jahre nach seiner Wahl bietet er nicht nur seinen Gegner viel Angriffsfläche für Kritik. Auch seine Unterstützer sind zunehmend desillusioniert angesichts seiner innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Ausrichtungen und Entscheidungen. Viele seiner Personalentscheidungen erwiesen sich als reine Belohnung für Anhänger. So vergab beispielsweise das Ölministerium ohne Ausschreibung einen Vertrag von mehr als 1,3 Milliarden Dollar an eine den Revolutionsgarden nahe stehende Ölgesellschaft.

Viele seiner Entscheidungen, mit denen er darauf abzielt, die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung zu verbessern, haben auf dem Markt gegenteilige Reaktionen hervorgerufen, die ihn letztlich dazu gezwungen haben, seine Politik umzusteuern. Insofern ist fraglich, wie lange sich Ahmadineschad die Loyalitäten der „Mostazafin“, der Entrechteten und Armen, die bislang für ihn massiv gewählt haben, erkaufen kann.

So sah ein Verteilungsprogramm der neuen Regierung die Ausgabe sogenannter „Gerechtigkeitsaktien“ an Geringverdiener vor. Mehr als vier Millionen Iraner erhielten Anteile an staatlichen Unternehmen im Wert von 2 Milliarden Euro. Aufgrund der geringen Umsatzrendite staatlicher Betriebe schätzen Wirtschaftsfachleute jedoch, dass die jährliche Gewinnausschüttung pro Person nur etwa 16 US-Dollar betragen wird. Auch die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um bis zu 40 Prozent, mit dem Ziel, die reale Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, lief in die vollkommen falsche Richtung. Insgesamt wurden 200.000 Arbeiter entlassen, weil die Unternehmen ihrerseits die staatlich festgeschriebenen Preise nicht erhöhen konnten.

Ein weiteres Beispiel für die unüberlegte und kurzsichtige Wirtschaftspolitik ist die übermäßige Finanzierung der Regierungsprojekte mit Geldern aus der Erdölindustrie. Und das, obwohl die Erdölförderung des Landes stark rückläufig ist. Die Regierung hat versäumt, die hohen Einnahmen früherer Zeiten in den Erdölsektor zu reinvestieren. Mit fatalen Folgen: Wenn die Erdöleinnahmen weiterhin zweckentfremdet werden, kann die Förderung bis 2015 versiegen.

Weil die Regierung die Unzufriedenheit vieler Bevölkerungsschichten fürchtet, hat sie auf gesellschaftlicher Ebene die Daumenschrauben angezogen. Im Sommer vergangenen Jahres wurden in Teheran 150.000 Frauen wegen „schlechter Verschleierung“ verhaftet und Friseure bekamen spezielle Anweisungen für den Haarschnitt junger Männer. Demonstrationen von Busfahrern, Lehrern, Frauenrechtsaktivistinnen wurden brutal niedergeschlagen, und es gab Dutzende Festnahmen. Fotos und Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, wie sie auf Zivilisten einschlagen, wurden im Internet verbreitet.

Verlassen kann sich Ahmadineschad auf seine Außenpolitik, sie hält ihn fest im Regierungssitz. Insbesondere die Haltung Washingtons kommt den Konservativen äußerst gelegen. Sie sind sich ganz sicher, dass sie durch die Konfrontation mit den USA an Einfluss gewinnen: Jede neue Etappe des Atomstreits gibt ihnen die Gelegenheit, die nationale Einheit zu beschwören und die Reformer aus dem Feld zu schlagen.