Tibet Erneut Ausschreitungen in Lhasa

In der tibetischen Hauptstadt Lhasa kam es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen zwischen Tibetern und Sicherheitskräften. Auch andernorts gehen die Proteste weiter. Die chinesische Regierung droht "Separatisten" mit harten Strafen. Der Dalai Lama beklagt einen "kulturellen Genozid" an seinem Volk

In der tibetischen Hauptstadt Lhasa ist es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen zwischen Tibetern und Sicherheitskräften gekommen. Wie dpa meldete, berichteten Bewohner telefonisch von Zwischenfällen im westlichen Teil der Stadt. Nähere Informationen gebe es keine. Unterdessen berichtete das exiltibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Indien, in einem Kloster in (Rebkong) in der chinesischen Provinz Qinghai hätten erneut Mönche protestiert. Nach einer Gebetsstunde hätten 300 Mönche des Rong Gonchen-Klosters zur Kreisregierung ziehen wollen. Sie seien jedoch innerhalb weniger Minuten von Sicherheitskräften daran gehindert und in einem Hof festgehalten worden.

Zuvor hatten Einwohner Lhasas von einer angespannten Ruhe in der Hauptstadt berichtet. Sicherheitskräfte zeigten auf den Straßen Präsenz und kontrollierten die Häuser der einheimischen Bevölkerung. Chinesen blieben unbehelligt. Nach der ersten Anweisung an die Polizei, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, sei den Sicherheitskräften inzwischen erlaubt worden, "auch zurückzuschlagen". Militärische Verstärkung aus den Provinzen Sichuan und Yunnan sei eingetroffen. Informationen der tibetischen Exilregierung zufolge sind in allen Teilen Tibets chinesisches Militär und Polizeikräfte stationiert; Klöster werden streng bewacht. Lhasa sei noch immer völlig abgeriegelt, hieß es. 

Ein im Ausland lebender Tibeter sagte, ein Augenzeuge habe in einem einzigen Leichenschauhaus in Lhasa 67 Tote gesehen. Dabei handle es sich um Opfer der Zusammenstöße oder des anschließenden Vorgehens der Sicherheitskräfte. "Er hat sie mit seinen eigenen Augen gesehen", sagte der Mann. Eine Geschäftsfrau sagte am Telefon: "Wir wagen uns unter keinen Umständen aus dem Haus."

Die Regierung in Peking rief einem Zeitungsbericht zufolge einen "Volkskrieg gegen den Separatismus" aus. Sie kündigte an, hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Wie die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf die Frankfurter Rundschau meldete, sind alle Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen aufgefordert worden, Lhasa bis Montag zu verlassen. Möglicherweise werde China dann hart gegen die Demonstranten vorgehen.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Tibet müssten verschärft und die Unterstützung für den Dalai Lama untergraben werden, beschloss ein Treffen hochrangiger chinesischer Regional- und Sicherheitsbeamter, wie die amtliche Zeitung Tibet Daily am Sonntag berichtete. Die Beamten machten "reaktionäre separatistische Kräfte" aus dem In- und Ausland für die Proteste verantwortlich. Diese seien sorgfältig geplant gewesen. Es gelte, das bösartige Vorgehen dieser reaktionären Kräfte offenzulegen, zitierte das Blatt aus den Beschlüssen des Gremiums.

An dem Treffen nahm unter anderem der als Hardliner geltende Chef der Kommunistischen Partei in Tibet, Zhang Qingli, teil. Tibet Daily zufolge will die Regierung in Peking auch mit Hilfe regimetreuer buddhistischer Mönche gegen die Proteste und gegen den im Exil lebenden Dalai Lama Stimmung machen, den die Tibeter als ihr geistliches Oberhaupt verehren.

Der chinesische Volkskongress, der an diesem Wochenende tagt, hat die Ausschreitungen in Tibet nicht offen debattiert. Chinas Parlament billigt lediglich die Entscheidungen der kommunistischen Führung. Am Rande der Tagung kündigte Tibets Regierungschef Qiangba Puncog aber harte Strafen für Kräfte an, die eine tibetische Unabhängigkeit wollten. Präsident Hu Jintao, der 1989 als Parteichef von Tibet ähnliche antichinesische Unruhen niederschlagen ließ, wurde wie Parlamentschef Wu Bangguo ohne Gegenkandidat im Amt bestätigt.

Wie in Lhasa flammten auch andernorts am Sonntag erneut Proteste auf. In der Stadt Aba (Ngaba), die in der chinesischen Provinz Sichuan liegt, demonstrierten einige Tausend Mönche und andere Tibeter. Das exiltibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus Indien berichtete, der Protest habe sich nach der morgendlichen Gebetsstunde im Amdo Ngaba Kirti Kloster spontan formiert. Die Mönche hätten "Unabhängigkeit für Tibet" gerufen und "Lasst den Dalai Lama zurückkehren". Auch die tibetische Flagge sei geschwenkt worden. Chinesische Sicherheitskräfte hätten daraufhin das Gelände des 2800 Mönche zählenden Klosters gestürmt und Tränengas eingesetzt, um die Proteste zu unterbinden. Das Kloster sei umstellt.

Polizeiangaben zufolge haben in Aba etwa 200 tibetische Demonstranten ein Polizeirevier niedergebrannt. Die Tibeter hätten Benzinbomben auf das Gebäude geworfen und Sicherheitskräfte mit Steinen angegriffen, sagte eine Polizistin der Nachrichtenagentur Reuters . Die Sicherheitskräfte hätten die Menge mit Tränengas auseinandergetrieben und fünf Menschen verhaftet. Bereits am Samstag hatte es in Aba Proteste gegeben.

Der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete am Sonntag zudem von weiteren Protesten in der südwesttibetischen Stadt Lithang, in Sershul in der Provinz Sichuan und im Kloster Samye südlich von Lhasa. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

In Xiahe (Sangchu) hingegen, einem großen buddhistischen Zentrum der chinesischen Provinz Gansu, herrschte am Sonntag eine angespannte Stille. Die meisten Restaurants und Geschäfte seien geschlossen, berichtete ein Hotelangestellter telefonisch der dpa in Peking. In Xiahe hatten Tibeter ebenfalls zwei Tage lang dem Aufgebot von chinesischen Sicherheitskräften getrotzt und demonstriert. Exiltibetische Organisationen hatten von Tausenden Demonstranten berichtet, darunter Mönche des Labrang Klosters.

Mehrtägige Demonstrationen zum 49. Jahrestag des gescheiterten Aufstands gegen die chinesische Herrschaft in Tibet waren am Freitag in Lhasa in gewaltsame Unruhen umgeschlagen. Dabei wurden nach Angaben der tibetischen Exilregierung 80 Menschen getötet. Die Zahl sei "durch verlässliche Quellen bestätigt". Zuvor war von bis zu 100 Toten die Rede gewesen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hingegen sprach am Sonntag unverändert von zehn Toten.

Die USA äußerten sich besorgt über die Entwicklung. Es sei bedenklich, dass die Gewalt offenbar andauere und es Berichte über eine massive Erhöhung der Polizei- und Militärpräsenz in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gebe, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice. Sie rief die chinesische Regierung auf, im Umgang mit den Protesten Zurückhaltung zu zeigen. An die Demonstranten appellierte Rice, von Gewalt abzulassen. Beide Seiten sollten in einen Dialog treten.

Rund um den Globus demonstrierten Exiltibeter gegen das chinesische Vorgehen in ihrer Heimat. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge durch die Vereinten Nationen. Schon am Samstag hatten Politiker der Vereinten Nationen, der USA und anderer Länder China aufgefordert, die Pressefreiheit sowie das Demontrations- und das Versammlungsrecht zu respektieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich besorgt über die Unruhen geäußert. "Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen", sagte sie. Es sei deshalb umso wichtiger, dass Demonstranten wie Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufgerufen und die Rechte der Einzelnen geachtet werden.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), forderte die chinesische Regierung auf, internationale Beobachter und Presse in Tibet zuzulassen. Die Nachrichten aus Tibet seien erschreckend, sagte er den Zeitungen Welt am Sonntag und B.Z. am Sonntag . Kurz vor den Olympischen Spiele müsse das auch im Interesse der chinesischen Regierung sein. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss sich dem in der Welt am Sonntag an: "Eine Regierung, die unparteiische Fernsehbilder verhindert und Touristen in Hotels
festhält, erweckt gerade nicht diesen Eindruck der Offenheit."

SPD-Chef Kurt Beck pochte auf die "Unteilbarkeit der Menschenrechte". Auf einer Veranstaltung in Mannheim sagte er: "Insoweit werden immer alle Gelegenheiten genutzt, auch China gegenüber, eine entsprechende politische Haltung einzufordern." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, appellierte im Norddeutschen Rundfunk an die
Regierung in Peking, die Autonomieansprüche einiger Regionen des Landes zu respektieren.

Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Volker Beck forderten China in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf, sich Gesprächen mit dem Dalai Lama nicht länger zu verweigern. "Eine weitere Eskalation der Gewalt in Tibet muss unbedingt vermieden werden. Wir rufen alle
Beteiligten zur Mäßigung auf", schrieben sie.

Unterdessen rief der Dalai Lama China auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden. Seine Vertreter haben Vorwürfe, sie steckten hinter dem Protesten, als lächerlich zurückgewiesen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter beklagte einen "kulturellen Völkermord" in seiner von China besetzten Heimat. China verlasse sich auf Gewalt, um Frieden zu erreichen, sagte der Dalai Lama am Sonntag.

"Die tibetische Nation steht vor einer großen Gefahr", sagte der Friedensnobelpreisträger. "Ob China das einräumt oder nicht, es gibt ein Problem." Der Dalai Lama bekräftigte, er trete weiterhin für eine Autonomie Tibets innerhalb von China ein. Er sprach sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele aus, die im kommenden August in Peking stattfinden sollen. China habe die Spiele verdient. Die internationale Gemeinschaft habe aber die moralische Verantwortung, China daran zu erinnern, ein guter Gastgeber für die Spiele zu sein.

Der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD) plädierte für eine Verlegung der Spiele. "Die ganze Welt muss jetzt darüber nachdenken, ob sie noch an den Spielen in China teilnehmen will. Das Beste wäre, die Spiele in ein Land zu verlegen, in dem die Menschenrechte geachtet werden", sagte der VDT-Vorsitzende Lhanzom Evelding der Bild am Sonntag .

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) wandte sich gegen einen Boykott, forderte jedoch gegenüber der Zeitung: "China muss endlich einen weitgehenden Autonomiestatus für Tibet akzeptieren, statt die tibetische Kultur weiter kaputt zu machen." Auch der für den Sport zuständige Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen einen Boykott
der Olympischen Spiele aus. Grünen-Chefin Claudia Roth empfahl, die Spiele als Druckmittel beim Anprangern von Missständen einzusetzen. "Die Olympischen Spiele dürfen keine schillernden Fassaden sein, hinter denen China systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht."

Schon am Samstag hatten allerdings die chinesischen Organisatoren der Spiele betonten, die Austragung im Sommer in Peking sei von den Unruhen nicht betroffen. Auch die Führungsspitze des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hält einen möglichen Boykott für die falsche Entscheidung.

Das zweithöchste Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, der von China eingesetzte Pantschen Lama, verurteilte hingegen die Unruhen in Tibet als Verstoß gegen buddhistische Lehren. "Die Randalierer haben nicht nur gegen die Interessen der Nation und des Volkes verstoßen, sondern auch die Ziele des Buddhismus verletzt", teilte der Religionsführer am Sonntag Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge mit. Der Pantschen Lama genießt jedoch wenig Anerkennung unter streng gläubigen Tibetern, da Chinas Regierung ihn gegen den Willen der eigentlich zuständigen Klosterkommission berufen hat und er unter kommunistischer Obhut aufgewachsen ist.