Türkei Die Richterrepublik
In der Türkei versucht ein Richter die Regierungspartei AKP zu verbieten - das würde die Regierung stürzen. Premier Erdogan will sich mit einer Verfassungsänderung schützen
Die Richterrepublik! So nennen die Liberalen der Türkei seit Ende letzter Woche ihren Staat. In der Republik Türkei soll das höchste Gericht des Landes eine Regierung stürzen, welche erst vor acht Monaten die Stimme fast jedes zweiten Wählers gewonnen hat. Der Hauptstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof hat das Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsidenten Recep T. Erdoğan beantragt.
Die AKP regiert bereits seit Ende 2002 und konnte bei den letzten Wahlen ihre Basis noch einmal kräftig ausbauen. Sie sei das "Zentrum antilaizistischer Bestrebungen", sagt Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya und forderte das Verfassungsgericht auf, die Partei zu verbieten. Mehr als 70 ihrer Politiker, darunter auch Staatspräsident Abdullah Gül und der Regierungschef, will Yalcinkaya mit Politikverbot belegen.
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Neu ist das alles nicht, im Gegenteil – Prozesse dieser Art haben in Anatolien eine lange Tradition. Erstaunlich jedoch ist, dass immer noch auf diese Art politisch gekämpft wird.
Seit es 1963 in der Türkei ein Verfassungsgericht gibt, ist es für die Parteiverbotsverfahren zuständig. Nicht weniger als 26 Parteien hat es aufgelöst, fast alle zwei Jahre eine. In Westeuropa wurden in dieser Zeit nur vier Parteien verboten, zwei davon in der Bundesrepublik. Die jüngste Parteischließung in Europa erfolgte in Spanien und betraf Herri Batasuna, den politischen Arm der ETA.
Vor 1963 konnten in der Türkei nur die Regierungen Parteien verbieten. Die neue Regelung ermöglicht es, auch die Regierungspartei auszuhebeln. Mit dem Antrag auf das Verbot der AKP liegen gleich drei Parteiverbote beim Verfassungsgericht an: die AKP, die prokurdische DTP, welche erst letztes Jahre ins Parlament einzog, und deren Vorgängerin, die DeHaP, deren Verfahren seit mehren Jahren anhängig ist. Bislang hat das Gericht nur einmal einen Antrag abschlägig beschieden. Die kleine kurdische Partei HakPar entging 2007 um Haaresbreite dem Verbot.
Prokurdischen Parteien bricht in der Regel der Vorwurf Separatismus das Genick, konservative Parteien dagegen stolpern, wie jetzt die AKP, über den Laizismus. Das Argument seiner Gefährdung diente bereits drei Staatsstreichen zur Legitimation.
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- Datum 17.03.2008 - 09:07 Uhr
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Hier wird so getan, als wären gerade die Konservativen irgendwie an Liberalität interessiert und die Kemalisten seien unverbesserliche, fortschrittsfeindliche "Hardliner". Aber das geht vollkommen an der Realität vorbei. Und es ist auch nicht so , dass die Kemalisten nationalistisch gesinnt seien, während die religiösen das nicht seien. Nationalisten sind beide, allerdings eifern die Kemalisten einem säkular-republikanischen Nationalismus nach, während die AKP und ihre zahlreichen Vorgänger einem religiös-nationalen Fanatismus praktiziert. Die Mischung aus türkischem UND islamischen Chauvinismus ist viel gefährlicher als der programmatische Nationalismus der Kemalisten. Nicht zuletzt gingen die Pogrome der 50er Jahre gegen die griechische Minderheit auf das Konto der Religiösen.
"Ein Richter versucht die Regierungspartei zu verbieten".
Die Anklage wurde vom Obersten Staatsanwalt verfasst und ist noch gar nicht bei Gericht behandelt worden. Was soll diese Irrefuehrung?
Dass die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof Verfechter des Laizismus ist, ist eine gute Sache. Viel schlimmer waere es, wenn es Erdogan gelaenge, seinen Plan umzusetzen, die Mehrheitsverhaeltnisse bei Gericht mit ihm genehmen religioesen Richtern zu besetzen. Das waere ein Schritt in Richtung Iran.
Wer im Glashaus sitzt ............
Der Verfassungsgerichtshof in Deutschland ist immer öfter beschaeftigt, von der Regierung verabschiedete Gesetze als verfassungswidrig zu erklaeren. Warum sollte das in der Türkei anders sein?
Jemand sollte mal den möchtegern Kemalisten beibringen was Demokratie ist.Sie sollten auch mal nach schlagen wie ein Laizistischer Staat sein muss.Immer wenn es mal nicht so läuft wie es die Kemalisten wollen greifen sie ein.Wer oder was gibt denen, dieses Recht dies zu tun???Die Kemalisten haben die Einstellung, dass die Bevölkerung BLÖD ist unddeshalb beachten sie die kaum.Normaler weiße sollte der Staat Laizistisch sein, aber in der Türkei sollen auch die Politiker so sein, d.h. kein Politiker sollte offen geben an was er glaubt(am besten gar keine Religion haben). Keine Politikern dürfte mit einen Kopftuch in das Parlament gehen. Des weiteren darf niemand in der Uni einen Kopftuch tragen. WARUM?Ist das Laizistisch? Ich meine nicht, dass ist einfach ne diskriminierung der Religionsfreiheit.Einige haben angst das die Türkei unter der AKP richtung Iran geht?(Diese regierung will in die EU! Wie soll das gehen?)Naja die Türkei ist ja schon zum wie der Iran. Da steht der Islam im Vordergrung und in der Türkei ist es das Laizismus!Früher wollte ich es nicht glauben,dass die Türkei ein zurückgebliebenes Land ist ,Doch die jüngsten Ereignisse haben mir gezeignet, dass es doch stimmen kann!Ich bedanke mich bei den Kemalisten die der Türkei immer wieder einen Bein stellen.
Heute gab es wieder einen Gerichtsentscheid in Deutschland, der einer Lehrerin das Tragen des islamischen Kopftuchs verboten hat. Was in Deutschland richtig ist, darf in der Tuerkei nicht sein? Doppelmoral!
Ich vermute, dass sie da etwas gewaltig verwechseln...Haben sie tatsächlich jemals mitbekommen, dass einer Studentin, die ein Kopftuch trägt, der Eintritt in eine deutsche Universität nicht gewährt worden ist(aufgrund des Kopftuches)? Ich denke, dass dies wohl eher nicht der Fall ist. Was Lehrerinnen angeht, sieht die ganze Sache auch anders aus, aber darum geht es ja weder in dem Artikel, noch in der Gesetzesänderung....Ich meine, wann wurde denn berichtet, dass irgendein türkischer Politiker sich dafür einsetzt, dass nun Lehrerinnen ihr Kopftuch während des Unterrichtes tragen dürfen.Aber dennoch ist da etwas Wahres an ihrem Kommentar dran. Es gibt viele Dinge, die in Deutschland, wo eine der besten Verfassungen der Welt existiert, erlaubt sind( z.B. das Tragen von Kopftüchern an Universitäten), die wiederum in der Türkei sehr stark umstritten sind… Vielleicht liegt es auch daran, dass die Verfassung der Bundesrepublik nun um einiges älter ist und die Regierung somit auch stabiler sein kann..Falls sie nun beide Länder miteinander vergleichen wollen, sollten sie auch die einzelnen Sachverhalte genauestens beachten und erst dann eine eigene Meinung zu den Geschehnissen äußern...
Meine eigene Meinung aeussere ich wenn ich es fuer richtig halte und nicht wenn es Ihnen genehm ist. Die genannten Beispiele waren kein Vergleich identischer Tatbestaende, sondern ein Hinweis darauf dass Religionsfreiheit nicht nur in der Tuerkei eingeschraenkt ist. Im uebrigen irren Sie gewaltig bezueglich der tuerkischen Verfassung, die erheblich aelter ist als die deutsche, - sie trat 1921 in Kraft und wurde ebenso wie das Deutsche Grundgesetz des Jahres 1949 einige Male abgeaendert.
Leider ist in der Türkei nicht Kemalisten Problem. ( Kemalismus keine Ideologie wie Faschismus oder Sozialismus ) Die Islamisten sind Problem. Wer möchte in der Türkei Demokratie abschaffen. Die Islamisten(AKP) oder Kemalisten. Alle AKP Partei Gründer sind der in der Deutschland verbotene Milii Görüs Anhänger. In keinem demokratischen Land kann eine Partei, die mit den demokratischen Wege Wahl gewonnen haben, versuchen, gleichzeitig das demokratische System zu zerstören. AKP sagt Demokratie Mittel zum Zweck. Ihr Zweck ist klar: Eine Religionstatt zu gründen
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