CSU Populismus aus dem Süden

CSU-Chef Huber möchte den Wählern wieder eine ungekürzte Pendlerpauschale bescheren, erntete dafür aber vor allem Ablehnung und Häme. Eine kommentierte Presseschau

Die CSU ist in Nöten. Kaum anders kann man den österlichen Vorstoß von Parteichef Erwin Huber zur Beglückung der Steuerzahler, Familien und besonders der Autofahrer verstehen , und genauso wird es an diesem nachösterlichen Dienstag von fast allen Zeitungen kommentiert.

Vor allem aber ist Huber selber in Not. Denn die von ihm seit Kurzem geführte bayerische Staatspartei hat bei den jüngsten Kommunalwahlen kräftig Federn gelassen; sie muss bei der Landtagswahl im September nicht nur um ihre Zweidrittelmehrheit im Landtag bangen, sondern erstmals seit Jahrzehnten auch um ihre absolute Mehrheit. Und Huber sowie der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sind bislang ziemlich blass geblieben, seit sie im Herbst ihre Ämter von Edmund Stoiber übernahmen.

Hubers Forderung, die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen, wird vor diesem Hintergrund von dem Zeitungskommentatoren fast durchgängig als "kopfloser" ( NRZ ) "Populismus" ( FAZ) , "hilfloses Stückwerk" ( Handelsblatt ) und "durchsichtiges Manöverchen" ( Abendzeitung , München) eingeordnet - und abgelehnt, genauso wie vom Koalitionspartner SPD und vom Finanzminister. Nur wenige Blätter bringen Verständnis auf.

So schreibt die FAZ , die von Huber geforderte Entlastung der Pendler ziehe früher oder später eine stärkere Belastung der übrigen Steuerzahler nach sich, wenn sie nicht von nennenswerten Ausgabenkürzungen begleitet werde. "Doch Vorschläge für Einsparungen sind aus Bayern nicht zu hören. Die aber wären Voraussetzung für eine auch nur mittelfristig verlässliche Steuerpolitik. Doch darum geht es Huber gar nicht. Der Horizont reicht nur bis zur Landtagswahl im Herbst."

Die Süddeutsche Zeitung glaubt, der Vorstoß mache Huber "vielleicht ein wenig populärer; glaubwürdig macht es ihn aber nicht. Spannend ist nun die Frage, ob Merkel den CSU-Chef gewähren lässt. Als Kanzlerin, die von ihrem Kabinett Ausgabendisziplin erwartet, müsste sie Huber zurückpfeifen. Tut sie das nicht, ordnet sie ihre Prinzipien dem Mitleid für eine in Not geratene Schwesterpartei unter."

Die Frankfurter Rundschau sieht die Vorschläge des CSU-Chefs und bayerischen Finanzministers ebenfalls nicht als  Maßnahmen "zur Rettung von Familie, Mittelstand und Pendlern, sondern zuvorderst als Care-Paket für Erwin Huber selbst". Die Berliner Zeitung spottet über die "weiß-blaue Wendigkeit", nachdem die CSU nach den Kommunalwahlen bereits das Rauchverbot wieder gelockert hat. "Auf einmal wollen die Christsozialen jetzt auch die Einschnitte bei der Pendlerpauschale zurücknehmen - die sie in der großen Koalition in Berlin vor Monaten noch mitbeschlossen hatten. Frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern."

Leser-Kommentare
  1. ...hätte jemand aus der CSU ein neues Abschreibungsmodell für Großkonzerne vorgestellt, wäre ihm dann auch "Populismus" vorgeworfen worden? Oder vielleicht "Kapitalschleimerei" oder "Globalisierungsanbieterung"?Ist denn nur noch gut, was den Wähler belastet? Ich dachte mal in dieser Pseudo- Wahl- Demokratie rangelten die Parteien ständig um deren Gunst? Irgendwas muss ich da wohl falsch verstanden haben. Aber so ist sie halt, die real existierende Wahl-Demokratie, meilenweit von der optimistischen Theorie entfernt. Man sollte die Lehrbücher endlich mal überarbeiten...

    • self22
    • 25.03.2008 um 15:52 Uhr

    aber der Fakt ist und bleibt: Die Besteuerung der Werbungskosten bei Angestellten ist zutiefst ungerecht. Jemandem schon das Geld aus der Tasche zu stehlen, bevor er den Ort des Geldverdienens überhaupt erst einmal erreicht hat, ist an Frechheit nicht zu überbieten und als Populisten bezeichne ich Jeden - auch den Autor hier - der für diese Gemeinheit tatsächlich noch irgendwelche dahergeholten Argumente findet. Das ist primitivste Wegelagerei, da gibt es nichts herumzuphilosophieren...   

    • Anonym
    • 25.03.2008 um 17:41 Uhr

    Es mag ja sein, dass die Pendlerpauschale in mancherlei Hinsicht wie eine Subvention wirkt, sie ist es ja auch besonders im Hinblick auf die eingeführte Verkehrsmittelunabhängigkeit, aber sie war es nie im Hinblick auf die steuerliche Werbungskostenanrechnung des PKW.
    Als die Pauschale seinerzeit eingeführt wurde, stand sie bei kundigen Menschen ohnehin unter dem Verdacht, das mit der Leistungserweiterung bewust eine Subvention geschaffen werden sollte, sozusagen wie eine Trojanisches Pferd, die die komplette Abschaffung ermöglicht. 
    Das das Menschen schmerzt, die den Automobilverkehr eher zurückgedrängt sehen wollen kann ich verstehen, dass dafür die Prinzipien der Steuerverfassung ausgehebelt und konterkariert werden spricht eher für Dilettanz, arrogante Ignoranz und clevere Faulheit die meint auf systematische Vorgehenweisen verzichten zu können.
    Was Huber fordert ist zwar populär, aber mit Sicherheit nicht populistisch. Traurig das dieser maßgebliche Unterschied von Ludwig Greven offensichtlich nicht verstanden wird. 
     
    Berthold Grabe

  2. Bayern zu Zeit nichts als Populismus kommt, ist bedingt durch die Schwäche des Führungspersonals. Mit Beckstein und Huber wird die CSU wahrscheinlich rasant absteigen.
     
    Allerdings muss festgehalten werden, dass es sich bei der Pendlerpauschale nicht um eine Subvention handelt, sondern um die Pauschalierung von Werbungskosten zur Erzielung von Einnahmen aus Nichtselbständiger Arbeit, wenn man das Wohnsitzprinzip zu Grunde legt. Na ja, wollen wir die Zeilenschinder intellkektuell nicht überforden. Auch wenn man das Werkstorprinzip zu Grunde legt, handelt es sich immer noch nicht um eine Subvention, sondern um eine Sonderausgabe.
     
    Zitat: "...der Bundesfinanzhof (BFH) (stellt, Flieger51) mit einer bemerkenswerten Begründung fest (der BFH geht vom Wohnsitzprinzip aus, Flieger51), dass es sich bei den Wegekosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht um eine der Willkür des Gesetzgebers unterliegende Subvention sondern um notwendige - steuerlich abzugsfähige - Werbungskosten handelt. Auf einen knappen Nenner gebracht, kann gesagt werden, wer nicht arbeitet, dem entstehen keine Wegekosten. Folglich werden solche Aufwendung ausschließlich durch die Arbeit veranlasst. Einen Zusammenhang zwischen steuerlich nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten und den Wegekosten kann der BFH nicht erkennen."
    Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/bildung/index,page=3607876.html

    • RalphS
    • 26.03.2008 um 1:16 Uhr

    Der ehemalige Autor der Financial Times Deutschland (da sieht man woher der Wind weht) wirft den Politikern vor, bezüglich der Gewährung der alten Pendlerpauschale populistisch zu sein. Lafontaine bezeichnet er als einen begnadeten Politpopulisten. Laut Wikipedia ist dies ein Politiker der vereinfachende, den Stimmungen (Emotionen) der Massen folgende Parolen und Aktionen zur Lösung akuter Probleme anbietet. Die Einforderung sozialer Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates und der Kampf gegen eine weitere Umverteilung von unten nach oben entspricht natürlich dem Wunsch großer Bevölkerungsteile. Gerade die zunehmende Anzahl der Menschen die auf Grund der Agenda 2010 auf Suppenküchen und Armenspeisungen angewiesen sind, erhoffen sich nur noch von ihm und nicht von der SPD - die ihnen das alles eingebrockt hat - bessere Zukunftsaussichten. Intellektuell kann ihm keiner aus der SPD auch nur annähernd - und schon gar nicht Beck oder Steinmeier - das Wasser reichen. Natürlich vereinfacht Lafontaine schon mal vor der Kamera. Die Langform seiner Aussagen kann man aber jeder z.B. in "Politik für alle" (2005 erschienen) nachlesen.Die Arbeitnehmer profitieren bisher nicht von dem Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil, trotz Wirtschaftsaufschwung steigen ihre Löhne nicht, sondern stagnieren seit über 20 Jahren.Wenn Netto endlich mehr für die Arbeitnehmer übrigbleiben soll, wie es von vielen Parteien hinsichtlich der Stärkung des Binnenmarkts gefordert wird, auch um unabhängiger von der Weltkonjunktur zu werden (siehe aktulle Finanzkrise in USA), muss die Pendlerpauschale wieder gewährt werden. Ausserdem, mit jedem Cent Spritpreiserhöhung, sackt der Staat Milliarden Euro zusätzliche Mineralöl-Steuern jährlich ein. Das alles auf dem Rücken der Pendler, von denen der Staat doch so gerne Mobilität fordert. Bei den Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte überlegt sich dann schon so mancher Niedriglöhner, ob sich Arbeiten überhaupt noch lohnt. Da passt es nicht zusammen, dass an der Abschaffung der Pendlerpauschale festgehalten werden soll. Nein Huber und Lafontaine haben es sich in ihrem Pro zur alten Pendlerpauschale wirklich nicht einfach gemacht. Anders sieht es mit dem Autor aus. Er verbreitet nur den üblichen Mainstream des Neoliberalismus, den die meisten Zeitungen und Medien - hinter denen natürlich finanzstarke Finanziers stecken - in Deutschland verbreiten. Dieser vereinfachte Neoliberalismus den Herr Greven hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer verbreitet, das nenne ich Populismus für das Kapital, d.h. die Masse der Vermögenden.   

  3. 080326mi0454Aber Hallo, liebe Mit-Leut,Fahrten zur Arbeit und zurück, das sind Gestehungskosten!!Und die hat zu bezahlen, na wer denn?Na klar - der Kundenämlich über den Preis!Und den Preis macht der Unternehmer, gelle?Also hat der Unternehmer bezw. der sogenannte aber nicht Arbeitgeber, denn der ist der Kunde, die Fahrten hin und zurück zu bezahlen.Mit herzlichem Gruß und kühl-rauchendem Kopfe
    Ihr Mit-Leid -äh- Mit-Leut Klaus Wagner
    Dat KlaKoWa
    Mit Glied der MU - materiellen Unterschicht

    • hirmer
    • 26.03.2008 um 8:31 Uhr

    Hat nicht Steinbrück gesagt, er führt das "Werkstorprinzip" ein?!
    Also, für den Arbeitsweg des gewerblichen Arbeitnehmers gibt der Staat
    nichts mehr. Super!
    Aber viel zu kurz gedacht, auch andere arbeiten i.d.R. nicht auf ihrem Arbeitsweg, wir
    müssen dem Finanzminister unbedingt weiterhelfen:Wir brauchen
    auch ein Kunden-, Klienten,- Gerichtstür- und Patiententürprinzip!
    (Fehlendes bitte nachtragen). Soll sich doch der Versicherungsvertreter
    zweimal überlegen, ob er sich Kundschaft auf dem flachen Land sucht,
    oder sein Kollege mit den Musterkoffer, oder der Tierarzt oder der Bau-
    oder Gerichtssachverständige usw. usf. @KLAKOWA: Vielleicht sollte er
    Mehrwegzuschlag zu den Gestehungskosten verlangen ;-)Dann gibt's bald ganz gewiß keine Hausärzte auf dem Land mehr, sie müssten ja Hausbesuche machen.Ich
    bin mal auf das Geschrei der CDU/FDP gespannt, wenn auch ihre Klientel,
    die Freiberufler, unter der logischen Fortsetzung der neoliberalen
    Politik gegen die kleinen Leute leiden soll. Wollen wir wetten, daß die
    Regierung das zu verhindern weiß?

  4. Meine Herren (oder Damen?),
     
    Ihrer Argumentation kann ich nicht folgen. Wenn man gestalten will, muss man Prinzipien folgen. Z.B. ist das oberste Prinzip des GG die Menschenwürde, abgeleitet aus den Prinzipien der Kritik der praktischen Vernunft Kants.
     
    @klakowa: Der Preis ergibt sich am Markt. In Grenzen kann der Unternehmer im Angebots-Oligopol und im Angebots-Monopol allerdings Preise machen.
     
    @hirmer: wenn z.B der Arzt zu Lande oder zu Wasser oder in der Luft seine Patienten besucht, dann sind die daraus entstehenden Kosten abzugsfähige Betriebsausgaben und vom ersen Kilometer an steuerlich abzugsfähig.
     
    Allgemeines Prinzip im Einkommensteuerrecht ist, dass die Ausgaben, die zur Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen entstehen, steuermindernd geltend gemacht werden können. Wenn dies der Gesetzgeben bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit unverhältninsmäßig begrenzt, können sich daraus verfassungsrechtlliche Probleme ergeben. In dieser Richtung haben sich schon einige Finanzgerichte und der BHF verlautbart.
     
    Differenzieren kann weiterhelfen.
     
     
     
     

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