CSU Populismus aus dem SüdenSeite 2/2
Da sei es kein Wunder, dass Huber den lautesten Beifall ausgerechnet von Linksparteichef Lafontaine erhält, einem begnadeten Politpopulisten: "CSU und Linke Seit an Seit auf der Suche nach dem enttäuschten Wähler - wenn das keine interessante Osterbotschaft ist."
Der Berliner
Tagesspiegel
unterstützt dagegen als eines der wenigen Blätter die Forderungen von Huber. Die CSU habe das "S für sozial" in ihrem Namen wiederentdeckt. Es dürfe dabei keinen kümmern, "wenn die Linkspartei das Richtige fordert. Erst recht darf es keinen davon abhalten durchzusetzen, was man für richtig befunden hat".
Aber ist das nicht genau das Glaubwürdigkeitsproblem der CSU und besonders ihres Vorsitzenden? Denn nicht nur, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale in der Berliner Koalition mitbeschlossen und verteidigt hat. Als Finanzpolitiker hat er früher vielmehr noch sehr viel radikalere Vorschläge für Reformen und zum Subventionsabbau gemacht. Seine jetzige Korrektur erfolgt aber ganz offenkundig nicht aus anderer, besserer Einsicht, sondern aus purer Angst vor dem Wähler.
Andere Zeitungen sehen das Problem jedoch nicht nur bei der CSU, sondern ordnen die Huber-Äußerungen in die gesamte Politik der Großen Koalition in den vergangenen Monaten ein, sich bei Bürgern und Wählern anzubiedern. So meint die
Saarbrücker Zeitung
, die SPD habe keinen Grund, sich über das durchsichtige Unterfangen der CSU zu empören, da sie mitgeholfen habe, dass Rentner ein höheres Plus erwarten können, als es das Gesetz erlaubt. "Mit nachhaltiger Politik hat das wenig zu tun. Wohl aber mit Willkür nach Gutsherrenart."
Genauso sieht es die
Sächsische Zeitung
, die der ganzen Koalition blanken Populismus vorwirft: "Kaum wächst die Wirtschaft und sprudeln die Steuereinnahmen, werden soziale Wohltaten verteilt - ganz so, als wenn man sich auf den nächsten Abschwung gar nicht erst vorbereiten müsste. Es handelt sich um eine Politik, die auf Effekthascherei angelegt ist und auf kurzfristige Stimmungen reagiert. Union und SPD schielen nur auf den nächsten Wahltag. Eine langfristig angelegte Politik, die beim Wähler wirklich Vertrauen schafft, sieht anders aus."
Diese Kritik ist berechtigt. Allerdings ist sie nicht sehr neu. Schon immer wird Politikern gerne vorgeworfen, nach Wählern zu fischen, wenn sie populäre Vorschläge machen. Das Problem ist nur: Politiker wollen gewählt werden, sie möchten ungern mit der reinen Lehre untergehen. Und es sind nicht selten dieselben Kommentatoren, die ihnen bei anderer Gelegenheit vorwerfen, an den Bürgern vorbei zu regieren und die Stimmungen im Volk nicht wahrzunehmen. Man sollte es jedoch nicht gar so platt betreiben, wie Erwin Huber es tut.
- Datum 27.03.2008 - 02:13 Uhr
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- Quelle ZEIT online
- Kommentare 9
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...hätte jemand aus der CSU ein neues Abschreibungsmodell für Großkonzerne vorgestellt, wäre ihm dann auch "Populismus" vorgeworfen worden? Oder vielleicht "Kapitalschleimerei" oder "Globalisierungsanbieterung"?Ist denn nur noch gut, was den Wähler belastet? Ich dachte mal in dieser Pseudo- Wahl- Demokratie rangelten die Parteien ständig um deren Gunst? Irgendwas muss ich da wohl falsch verstanden haben. Aber so ist sie halt, die real existierende Wahl-Demokratie, meilenweit von der optimistischen Theorie entfernt. Man sollte die Lehrbücher endlich mal überarbeiten...
aber der Fakt ist und bleibt: Die Besteuerung der Werbungskosten bei Angestellten ist zutiefst ungerecht. Jemandem schon das Geld aus der Tasche zu stehlen, bevor er den Ort des Geldverdienens überhaupt erst einmal erreicht hat, ist an Frechheit nicht zu überbieten und als Populisten bezeichne ich Jeden - auch den Autor hier - der für diese Gemeinheit tatsächlich noch irgendwelche dahergeholten Argumente findet. Das ist primitivste Wegelagerei, da gibt es nichts herumzuphilosophieren...
Es mag ja sein, dass die Pendlerpauschale in mancherlei Hinsicht wie eine Subvention wirkt, sie ist es ja auch besonders im Hinblick auf die eingeführte Verkehrsmittelunabhängigkeit, aber sie war es nie im Hinblick auf die steuerliche Werbungskostenanrechnung des PKW.
Als die Pauschale seinerzeit eingeführt wurde, stand sie bei kundigen Menschen ohnehin unter dem Verdacht, das mit der Leistungserweiterung bewust eine Subvention geschaffen werden sollte, sozusagen wie eine Trojanisches Pferd, die die komplette Abschaffung ermöglicht.
Das das Menschen schmerzt, die den Automobilverkehr eher zurückgedrängt sehen wollen kann ich verstehen, dass dafür die Prinzipien der Steuerverfassung ausgehebelt und konterkariert werden spricht eher für Dilettanz, arrogante Ignoranz und clevere Faulheit die meint auf systematische Vorgehenweisen verzichten zu können.
Was Huber fordert ist zwar populär, aber mit Sicherheit nicht populistisch. Traurig das dieser maßgebliche Unterschied von Ludwig Greven offensichtlich nicht verstanden wird.
Berthold Grabe
Bayern zu Zeit nichts als Populismus kommt, ist bedingt durch die Schwäche des Führungspersonals. Mit Beckstein und Huber wird die CSU wahrscheinlich rasant absteigen.
Allerdings muss festgehalten werden, dass es sich bei der Pendlerpauschale nicht um eine Subvention handelt, sondern um die Pauschalierung von Werbungskosten zur Erzielung von Einnahmen aus Nichtselbständiger Arbeit, wenn man das Wohnsitzprinzip zu Grunde legt. Na ja, wollen wir die Zeilenschinder intellkektuell nicht überforden. Auch wenn man das Werkstorprinzip zu Grunde legt, handelt es sich immer noch nicht um eine Subvention, sondern um eine Sonderausgabe.
Zitat: "...der Bundesfinanzhof (BFH) (stellt, Flieger51) mit einer bemerkenswerten Begründung fest (der BFH geht vom Wohnsitzprinzip aus, Flieger51), dass es sich bei den Wegekosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht um eine der Willkür des Gesetzgebers unterliegende Subvention sondern um notwendige - steuerlich abzugsfähige - Werbungskosten handelt. Auf einen knappen Nenner gebracht, kann gesagt werden, wer nicht arbeitet, dem entstehen keine Wegekosten. Folglich werden solche Aufwendung ausschließlich durch die Arbeit veranlasst. Einen Zusammenhang zwischen steuerlich nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten und den Wegekosten kann der BFH nicht erkennen."
Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/bildung/index,page=3607876.html
Der ehemalige Autor der Financial Times Deutschland (da sieht man woher der Wind weht) wirft den Politikern vor, bezüglich der Gewährung der alten Pendlerpauschale populistisch zu sein. Lafontaine bezeichnet er als einen begnadeten Politpopulisten. Laut Wikipedia ist dies ein Politiker der vereinfachende, den Stimmungen (Emotionen) der Massen folgende Parolen und Aktionen zur Lösung akuter Probleme anbietet. Die Einforderung sozialer Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates und der Kampf gegen eine weitere Umverteilung von unten nach oben entspricht natürlich dem Wunsch großer Bevölkerungsteile. Gerade die zunehmende Anzahl der Menschen die auf Grund der Agenda 2010 auf Suppenküchen und Armenspeisungen angewiesen sind, erhoffen sich nur noch von ihm und nicht von der SPD - die ihnen das alles eingebrockt hat - bessere Zukunftsaussichten. Intellektuell kann ihm keiner aus der SPD auch nur annähernd - und schon gar nicht Beck oder Steinmeier - das Wasser reichen. Natürlich vereinfacht Lafontaine schon mal vor der Kamera. Die Langform seiner Aussagen kann man aber jeder z.B. in "Politik für alle" (2005 erschienen) nachlesen.Die Arbeitnehmer profitieren bisher nicht von dem Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil, trotz Wirtschaftsaufschwung steigen ihre Löhne nicht, sondern stagnieren seit über 20 Jahren.Wenn Netto endlich mehr für die Arbeitnehmer übrigbleiben soll, wie es von vielen Parteien hinsichtlich der Stärkung des Binnenmarkts gefordert wird, auch um unabhängiger von der Weltkonjunktur zu werden (siehe aktulle Finanzkrise in USA), muss die Pendlerpauschale wieder gewährt werden. Ausserdem, mit jedem Cent Spritpreiserhöhung, sackt der Staat Milliarden Euro zusätzliche Mineralöl-Steuern jährlich ein. Das alles auf dem Rücken der Pendler, von denen der Staat doch so gerne Mobilität fordert. Bei den Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte überlegt sich dann schon so mancher Niedriglöhner, ob sich Arbeiten überhaupt noch lohnt. Da passt es nicht zusammen, dass an der Abschaffung der Pendlerpauschale festgehalten werden soll. Nein Huber und Lafontaine haben es sich in ihrem Pro zur alten Pendlerpauschale wirklich nicht einfach gemacht. Anders sieht es mit dem Autor aus. Er verbreitet nur den üblichen Mainstream des Neoliberalismus, den die meisten Zeitungen und Medien - hinter denen natürlich finanzstarke Finanziers stecken - in Deutschland verbreiten. Dieser vereinfachte Neoliberalismus den Herr Greven hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer verbreitet, das nenne ich Populismus für das Kapital, d.h. die Masse der Vermögenden.
080326mi0454Aber Hallo, liebe Mit-Leut,Fahrten zur Arbeit und zurück, das sind Gestehungskosten!!Und die hat zu bezahlen, na wer denn?Na klar - der Kundenämlich über den Preis!Und den Preis macht der Unternehmer, gelle?Also hat der Unternehmer bezw. der sogenannte aber nicht Arbeitgeber, denn der ist der Kunde, die Fahrten hin und zurück zu bezahlen.Mit herzlichem Gruß und kühl-rauchendem Kopfe
Ihr Mit-Leid -äh- Mit-Leut Klaus Wagner
Dat KlaKoWa
Mit Glied der MU - materiellen Unterschicht
Hat nicht Steinbrück gesagt, er führt das "Werkstorprinzip" ein?!
Also, für den Arbeitsweg des gewerblichen Arbeitnehmers gibt der Staat
nichts mehr. Super!
Aber viel zu kurz gedacht, auch andere arbeiten i.d.R. nicht auf ihrem Arbeitsweg, wir
müssen dem Finanzminister unbedingt weiterhelfen:Wir brauchen
auch ein Kunden-, Klienten,- Gerichtstür- und Patiententürprinzip!
(Fehlendes bitte nachtragen). Soll sich doch der Versicherungsvertreter
zweimal überlegen, ob er sich Kundschaft auf dem flachen Land sucht,
oder sein Kollege mit den Musterkoffer, oder der Tierarzt oder der Bau-
oder Gerichtssachverständige usw. usf. @KLAKOWA: Vielleicht sollte er
Mehrwegzuschlag zu den Gestehungskosten verlangen ;-)Dann gibt's bald ganz gewiß keine Hausärzte auf dem Land mehr, sie müssten ja Hausbesuche machen.Ich
bin mal auf das Geschrei der CDU/FDP gespannt, wenn auch ihre Klientel,
die Freiberufler, unter der logischen Fortsetzung der neoliberalen
Politik gegen die kleinen Leute leiden soll. Wollen wir wetten, daß die
Regierung das zu verhindern weiß?
Meine Herren (oder Damen?),
Ihrer Argumentation kann ich nicht folgen. Wenn man gestalten will, muss man Prinzipien folgen. Z.B. ist das oberste Prinzip des GG die Menschenwürde, abgeleitet aus den Prinzipien der Kritik der praktischen Vernunft Kants.
@klakowa: Der Preis ergibt sich am Markt. In Grenzen kann der Unternehmer im Angebots-Oligopol und im Angebots-Monopol allerdings Preise machen.
@hirmer: wenn z.B der Arzt zu Lande oder zu Wasser oder in der Luft seine Patienten besucht, dann sind die daraus entstehenden Kosten abzugsfähige Betriebsausgaben und vom ersen Kilometer an steuerlich abzugsfähig.
Allgemeines Prinzip im Einkommensteuerrecht ist, dass die Ausgaben, die zur Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen entstehen, steuermindernd geltend gemacht werden können. Wenn dies der Gesetzgeben bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit unverhältninsmäßig begrenzt, können sich daraus verfassungsrechtlliche Probleme ergeben. In dieser Richtung haben sich schon einige Finanzgerichte und der BHF verlautbart.
Differenzieren kann weiterhelfen.
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