Koalition Beifall von links für CSU-Vorschläge
Neuartiges Bündnis: CSU-Chef Huber will mit einem neuen Steuerkonzept Arbeitnehmer und Familien besserstellen und die Pendlerpauschale wieder einführen. Unterstützung erhält er dafür von der Linkspartei
«Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto», sagte Huber der Welt am Sonntag . Bis Mitte April wolle er in der Berliner Koalition mit CDU und SPD ein Konzept zu Steuervergünstigungen bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen. Zudem werde er sich dafür einsetzen, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 anzuheben sowie die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu gewähren.
Zustimmung erhielt Huber von Linken-Chef Oskar Lafontaine: «Der CSU-Chef greift damit Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht hat», erklärte Lafontaine. «Wenn er diese Vorschläge ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden. Die notwendigen Entscheidungen könnten noch vor dem Sommer getroffen werden.»
Mit seinen Vorschlägen versucht Huber offensichtlich, für die CSU nach der jüngsten Schlappe bei den bayerischen Kommunalwahlen wieder bundesweites Profil zu gewinnen. Der Parteichef, der im September Edmund Stoiber abgelöst hatte, steht selber unter Druck. Seit der Amtsübernahme von ihm und Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Partei deutlich an Bedeutung verloren. Bei der Landtagswahl im September muss sie sogar erstmals seit Jahrzehnten um ihr absolute Mehrheit bangen.
Huber kündigte an, er wolle dafür sorgen, dass die CSU im Bund wieder stärker wahrgenommen werde. Der Beifall ausgerechnet von der Linkspartei für seine Vorschläge dürfte ihm jedoch nicht recht sein, steht er doch sonst eher für Wirtschaftsreformen. Huber, der bayerischer Finanzminister ist, forderte eine steuerliche Entlastung. «Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird.» Außerdem müsse die Kürzung der Pendlerpauschale zurückgenommen werden.
Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat aber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage gestellt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt.
Der Vorstoß des CSU-Chefs stieß bei den Berliner Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sprach von «unerträglichem Populismus». Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer empfahl, zunächst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten.
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- Datum 27.03.2008 - 02:14 Uhr
- Quelle ZEIT online
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Man mag zu den Forderungen von Erwin Huber stehen wie man will. Fest steht, dass bei Umsetzung aller dieser Vorschläge das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 eher unwahrscheinlich ist. Man muss einen solchen nicht anstreben, aber für die Große Koalition ist er ein Prestigeobjekt. Wenn man nun dennoch die mittleren und unteren Einkommen entlasten will, wird eins unausweichlich sein: die Erhöhung der Steuern für Gut- und Spitzenverdienende. Der übliche, gebetsmühlenartig vorgetragene Vorwurf der Umverteilung kann hier nicht mehr gelten.Die OECD hat jüngst festgestellt, dass in Deutschland zur Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme überdurschnittlich der Mittelstand herangezogen wird. Im internationalen Vergleich fällt die Besteuerung der Spitzeneinkommen in der Tat niedrig aus. Dies steht dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit diametral entgegen.Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wurde seit 1999 von 53 % auf 42 % herabgesenkt. Dies hat den Staat 11 Milliarden Euro gekostet. Zum Vergleich: In Dänemark beträgt er 63 % und wird von vergleichsweise vielen Personen erreicht. Nicht, dass diese Marke anzustreben wäre. Aber eine deutliche Korrektur nach oben wäre dennoch geboten.Letztendlich stellt sich also die Frage, ob die Große Koalition zur Finanzierung der von allen Seiten geforderten Ausgabenerhöhungen auch zu einer Erhöhung der Staatsquote und damit zu Steuererhöhungen bereit ist. Die Staatsquote hat letztes Jahr ein Niveau erreicht, das deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt und sogar das Niveau von Großbritannien unterschreitet. Man kann nicht einerseits, wie Huber, Ausgabenerhöhungen und eine Entlastung des Mittelstands fordern, und andererseits Steuererhöhungen systematisch ausschließen. Und das alles in einem Umfeld, in dem sich die Wirtschaftslage und damit auch die Einnahmen des Staates erheblich verschlechtern werden.
Nur was ich so lustig finde, als die Linke die Forderung aufstellte, war diese Forderung unfinanzierbar. Jetzt geht es auf einmal?Dieses blinde verteufeln der Linken führt jetzt bei dieser Forderung zu einem ambivalenten Verhalten der Politiker gegenüber der Linken.Langfristiges Denken war offensichtlich noch nie die Sache der etablierten Politiker..............................................................
...Leben ist Zeichnen ohne Radiergummi...
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Herr Meyer hat Recht, man sollte zuerst die Entscheidung des Verfassungsgerichtes abwarten. Es ist aber anzunehmen, daß dieses die derzeitige Regelung ablehnt.An der hohen Belastung des Mittelstandes wird sich natürlich nichts ändern: unten ist nichts zu holen und oben (Achtung: Ideologie) darf nichts weggenommen werden, um unsere "Leistungsträger" nicht ins Ausland zu vertreiben!. Die Mitte wird immer belastet, die (etablierten) Parteien wetteifern nur darum, wie man dies am besten ummäntelt.
Anstatt endlich eine vernünftige Verkehrspolitik anzuregen wird wieder das übliche Spielchen inszeniert, die Stimmen des "mündigen" Bürgers mit Steuergeschenken zu erkaufen. Also auf die Korruptheit des mündigen Bürgers zu setzen (Wie der Herr, so's Gescherr!).
Jedes Jahr stecken wir den Ölscheichs zig Milliarden Euro hinten rein, um anschließend dieses Milliarden teure Öl in Form von Benzin durch die Auspuffe zu jagen. Dabei entstehen pro Jahr Schäden die wieder Milliarden kosten, und tausende von Toten, Krüppeln und Verletzten, die noch mehr Milliarden kosten. - Ein wahnwitziges, krankes System!
Und das alles nur, damit der BRD-Michel seinen trägen Hintern nicht aus der Blechkarre zu hieven braucht. Jeder Dreck wird mit dem Auto erledigt. Es geht hier nur um den Privatverkehr, der Lieferverkehr hat seine Berechtigung, da man nicht zu jedem Supermarkt einen Gleisanschluß legen kann.
Der automobilbesoffene Wahnwitz hat in der BRD Methode deren Grundsatz lautet: Richte so viel Schaden an wie nur möglich! Das nennt sich dann Individualismus!
Beispiele gibt es genug, z. B. die Stadt Brandenburg in Brandenburg. Da wurde ein Einkaufszentrum etwa 10 Km vom Zentrum entfernt auf die grüne Wiese geknallt. Eigentlich kommt man da nur mit dem Auto hin, denn mit vollen Einkaufstüten im Bus ist keine Freude, und mit dem Fahrrad auch nicht. Derweil verkommt die eigentlich ansehnliche Innenstadt in der es kaum Geschäfte gibt. Für jeden Dreck muß man 20 Km fahren (hin- und zurück).
Die Umwelt wird verpestet, es gibt Unfälle, Verletzte, das teuer eingekaufte Öl wird durch den Auspuff gejagt - automobiler Wahnwitz pur. Und so sieht es tausendfach in der BRD aus.
Die Pendlerpauschale ist auf dem gleichen Niveau angesiedelt. Auch hier gibt es genug Beispiele, hier ist eins: Siemens in Berlin-Siemens-Stadt. Es gibt drei U-Bahnstationen dort, so daß man von keiner länger als fünf Minuten zu seinem Eingang bei Siemens braucht, trotzdem sind die Parkplätze voll mit Blechkisten, und nicht selten stehen die Automobilmichel, ganz Individuell, nach Feierabend in einem Stau der bis zum Schloß Charlottenburg reicht. So wird auch hier die Umwelt mutwillig verpestet, und das mit vielen Milliarden bezahlte Öl durch den Auspuff gejagt. Es geht doch nichts über einen liberalen Individualismus!
Diesen Wahnwitz etwas zu mindern, wenigstens etwas, dient das Gesetz, daß erst ab dem 21 Km eine Pendlerpauschale gezahlt wird. Doch wir sind in der BRD, der Bonner-Schrebergartenrepublik, und da ist so etwas unerhört. Es war deshalb auch nicht verwunderlich, das der Bundesfinanzhof die Beschränkung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärte.
http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/entfernungspauschale.htm
Das Urteil ist eine Schmierenburleske ala BRD! Denn nach dieser Logik dürfte der Staat keinerlei Steuerbegünstigungen mehr einschränken, oder gar aufheben. Ich wette, daß die Richter des BFH auch Pendler sind, und hier eine willkommene Möglichkeit sahen sich die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu sichern, und der einfachste Weg dazu ist, das Ganze einfach für verfassungswidrig zu erklären. Korruptheit wohin man blickt!
Zugleich zeigen diese höchstrichterlichen Talarträger mit diesem Beschluß, daß sie über keinerlei Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesellschaft verfügen. Sollte diese Schmierenburleske vom BVferG 1) ebenso gesehen werden, darf der BRD-Michel wieder höchstrichterlich vom ersten Kilometer an die Milliarden durch den Auspuff jagen. Wahnwitz mit Methode eben!
PS: 1) Bevor jemand auf die Idee kommt mit: "Na ja, wenn das Gesetz eben verfassungswidrig ist …". Ob ein Gesetz rechtswidrig bzw. verfassungswidrig ist, hängt einzig und allein von der ideologischen Ausrichtung der Richter ab. Oder einfacher ausgedrückt, es gibt in der BRD kein Gesetz das ich nicht für rechtswidrig erklären könnte, wenn ich es wollte. Die Rechtswidrigkeit, oder Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist eine reine Auslegungssache, und diese wiederum hängt von der jeweiligen Ideologie ab.
Spes nostra in fide amicorum est!
Richtig - die CSU.Bei den Linken wird es als populistisch abgestraft, wenn es von den Bayern kommt wird es plötzlich normal.Herr Huber sollte sich besser um seine BayernLB kümmern - da hat er ausreichend Aufmerksamkeit.@Lysandros,einen Teil Ihrer Ausführungen kann ich durchaus mittragen wie z.B. das Beispiel des Einkaufszentrums in Brandenburg (ähnlich in Postdam das SternCenter, das nun auch wieder erweitert wird - und diverse Zentren rund um Berlin wie z.B. Woltersdorf. Was Sie aber nicht sehen (wollen), ist die Tatsache, das z.B. (nicht nur) bei Siemens nicht nur Menschen aus dem innerstädtischen Bereich arbeiten, sondern eben auch viele Pendler, die von Ihrer Umgebung ohne Arbeitsangebote sehr viel weiter her kommen, um überhaupt Arbeit zu haben. Da die Arbeitsverhältnisse heut zutage relativ unsicher sind, macht es auch vielfach keinen Sinn aus der angestammten und meist preiswerteren Umgebung in die Stadt zu ziehen.Was früher überschüssige Landpomeranzen als Dienstmägde und Knechte zum Geld verdienen in die Stadt und später in die Industrie und Elendsquartiere der Stadt trieb, sind heute nunmal die Pendler.Das eigene Häuschen im Grünen war vor 30 Jahren noch an den Mauerstadträndern gut möglich, nach der Wende sind es mindestens 30 bis 50 km vom Stadtrand entfernte Bauplätze, um so etwas noch als Normalo finanzieren zu können. Mit Reduzierung der Pendlerpauschale hat die Politik hier mal wieder viele Leute ins Unglück getrieben und gezeigt, dass keine halbwegs verlässliche Planungsregelungen gibt - die für langfristige Entscheidungen aber zwingend nötig sind.Über viele Jahrzehnte gemachte Fehler bei den (Infra-)Strukturen und Standorten lassen sich nicht einfach wieder zurückdrehen von heute auf morgen - zumal die Wirtschaft ständig Mobilität bis zum Erbrechen fordert.
gefahren. Die sind ja jetzt linker als die Linke. Macht nur weiter so - dann kriegt ihr auch meine Stimme.
Sie muss jetzt kommen: Die Weltrevolution aus Bayern! Darum CSU!
Wenn man sich die Statistik anschaut, so fahren 1,3 Menschen jedesmal in ihrem Auto durch die Gegend.Wraum? Weil sie ohne Probleme von A nach B kommen wollen.Ein Mobilitätsproblem eben, nur mit einer in allen Bereichen sehr schlecht gelöstes Problem. Es gibt intelligentere Lösungen, nur die kommen nicht zum tragen, weil die Industrie da nicht mit spielen würde.Diese Lösungsmöglichkeiten würden Mio. von Arbeitsplätzen, sprich Gewinne, kosten.Insofern stimme ich Lysandros fast 100% zu..............................................................
...Leben ist Zeichnen ohne Radiergummi...
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@Betroffener "Was Sie aber nicht sehen (wollen), ist die Tatsache, das z.B. (nicht nur) bei Siemens nicht nur Menschen aus dem innerstädtischen Bereich arbeiten, sondern eben auch viele Pendler, …
Da die Arbeitsverhältnisse heutzutage … unsicher sind, macht es auch vielfach keinen Sinn … in die Stadt zu ziehen."
Gebe ich Ihnen grundsätzlich völlig recht, aber gerade für Berlin ist dies kein stichhaltiges Argument. Der öffentliche Verkehr in Berlin einschließlich der Nahverkehrszüge ist doch vorzüglich. Nehmen wir doch zum Beispiel jemanden aus der Umgebung Potsdams, etwa aus Werder der bei Siemens in Siemens-Stadt arbeitet.
Er könnte mit dem Bus bis zum Hauptbahnhof Potsdam fahren, da ist Pünktlichkeit gefragt, oder er fährt mit dem Auto bis dahin. Denn von da ab ist es völlig unsinnig noch weiter mit dem Auto zu fahren. Vom Hauptbahnhof fährt er mit der S-Bahn durch bis Charlottenburg (ca. 20 Min), dort in die U-Bahn Richtung Spandau, und die siebente Station ist schon die erste bei Siemens (ca 10 Min). Von Potsdam nach Siemens-Stadt in rund 30 Minuten! Ohne Streß, ohne Umweltverschmutzung, ohne … und so weiter. Nein, wer trotzdem mit dem Auto fährt ist einfach der typische Automobilmichel; Hurra Blech bis nichts mehr geht.
Ich selbst fahre schon seit Jahren entweder mit dem Rad, oder bei zu schlechtem Wetter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Meine Blechkarre benutze natürlich auch, besonders abends, da ich keine Lust habe nachts um drei 'nen Bus zu warten etc. , aber wenn es sein müßte … Herrgott noch mal, unsere Altvorderen hatten in der Regel doch ein kein eigenes Auto, und trotzdem lief die Wirtschaft.
"Über viele Jahrzehnte gemachte Fehler bei den (Infra-)Strukturen und Standorten lassen sich nicht einfach wieder zurückdrehen…"
Einfach nicht, aber mit dem Willen das Steuer herumzureißen schon. Beim Beispiel Stadt Brandenburg könnte man ein Stichdatum setzen: Die Betreiber des Einkaufzentrums haben noch 15 Jahre Zeit ihre Investitionen zu konsolidieren und in die Stadt zurückzukehren, denn nach diesen 15 Jahren wird das Ganze platt gemacht und rekultiviert. Das ginge, nur fehlt es dazu hierzulande an der entsprechenden politischen Klasse welche auch diesen Willen hat. Das System läßt sich nur noch treiben, und ist ansonsten eher mit Diätenerhöhungen beschäftigt.
Spes nostra in fide amicorum est!
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