Schöne neue Welt: Der moderne Überwachungsstaat kennt nur Gewinner. Zumindest, wenn man den Äußerungen von Innen- und Justizministerium der vergangenen Monate und Jahre glaubt, wie auch jetzt im Fall Vorratsdatenspeicherung. Demnach nämlich macht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor allem eines: Die Bundesregierung für ihren aufopfernden Kampf um mehr Bürgerrechte zu loben.

Satire? Nein, Realpolitik. Hier ein paar Beispiele. Sichtbar wurde das Prinzip zum ersten Mal beim Großen Lauschangriff . Nach jahrelangen politischen Debatten urteilte Karlsruhe am 3. März 2004 über das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" und schuf den Begriff des "Kernbereichs privater Lebensführung", der zu schützen sei.

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Grundgesetzänderung zur akustischen Wohnraumüberwachung – der sogenannte 'Große Lauschangriff' – nicht gegen die Verfassung verstößt", erklärte noch am selben Tag Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Das stimmte nicht ganz. Denn die Richter hatten eigentlich geurteilt, dass "die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung" den verfassungsrechtlichen Grundsätzen von Schutz der Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, Rechtsschutz und Anspruch auf rechtliches Gehör "nicht in vollem Umfang" genügten. Das bedeutete streng genommen, dass große Teile des von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes verfassungswidrig waren.

Damit habe das Gericht "die Haltung der Bundesregierung bestätigt", dass bei Ermittlungsmaßnahmen, die einen Grundrechtseingriff darstellten, strenge rechtsstaatliche Maßstäbe zu beachten seien, freute sich Zypries gleichwohl.

Dieser Satz karikierte nicht nur das Urteil. Auch die Haltung der Bundesregierung war eine völlig andere, wie Zypries selbst kurz darauf eindrucksvoll bewies. In ihrem anschließenden Gesetzentwurf, der die von Karlsruhe verlangten Änderungen umsetzen sollte, verkehrte sie das Urteil in einigen Punkten gar in sein Gegenteil. Der neue Referentenentwurf sah vor, trotz des Richterspruchs den Lauschangriff gar noch auszuweiten. Der Schutz bestimmter Berufsgruppen sollte geschleift und Rechtsanwälte und Ärzte, Psychologen und Journalisten, Steuer- und Drogenberater, Pfarrer und Strafverteidiger abgehört werden können. Die Kritik war laut, der Entwurf verschwand, die Beichtstuhl-Wanzen wurden gestrichen. Nur um vier Jahre später in einem Entwurf des Innenministeriums zum sogenannten BKA-Gesetz wieder aufzutauchen . Unheimlich? Nein, Prinzip!