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Lieber Herr Biermann, vielen Dank für diesen Artikel, der dem sogenannten Rechtsstaat die Maske vom Gesicht reißt. Ich wünsche mir mehr von dieser Art kritischem Journalismus und Wähler, die eine Konsequenz aus diesen schamlosen Vorgängen ziehen.Ihnen persönlich wünsche ich einen ebenso verständnisvollen Herausgeber wie mein alten Freund Siegfried Jacobson von der "Weltbühne" es war.Gruß Ignaz Wrobel alias Kurt T.PS: "Was im Blatt stand, dass drang weit ins Land - totschweigen half da nicht, kreischen half nicht, nach Motiven suchen half nicht, denn es waren keine anderen da, als nur eines: der niemals zu unterdrückende Drang, die Wahrheit zu sagen." (K.T.)

... sich täuschen lassen. Die Medien-Anstalten unisono, der Blätterwald läßt die Wahrheit dahinrauschen. Angenehme Seiten des ganzen Spuks, auch der Dümmste in dieser Republik hat sich davon ein "BILD" machen können. Unaufhörlich wird neu darüber berichtet. Wer der Kirche schon nicht glauben mag, hat hier ein volles Programm. Die dem Bürger das Gegenteil von dem "verkaufen", stehen schon viel zu lange auf den Gehaltslisten unserer Gesellschaft, Deutschland. Mit schöner Regelmäßigkeit wird geltendes Recht regelwidrig "umgesetzt" und als gesetzeskonform "verkauft". Wahnsinn, nein, nur mit Methode. Die Korruption in diesem Lande wird so belanglos, wie Kinder, die niemand so recht mag. Wie weit ist dieses Land gesunken??? Großformatige Plakate mit Kindern allerorten können über diesen Zustand nicht hinwegtäuschen. Familie, eine intakte, ja zählt das neben dem Mammon noch??? "Kehrt um", es ist nie zu spät dazu. Auch oder erst recht durch den Ausspruch von Michail Sergejewitsch Gorbatschow: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Vorsicht, Sie haben auch nur eins. isaac ben laurence weismann

JA - unsere schöne Bundesrepublik kennt nur Sieger. Dieser Beitrag belegt in eindrucksvoller Weise, wie uns jene, die angeblich UNS - also das Volk - politisch in der Machtausübung VERTRETEN, belügen, versprotten und entrechten. Wem ist denn noch nicht aufgefallen, das in diesem Land NUR GEWONNEN wird. Der Umgang mit den Urteilen des Verfassungsgerichts ist ja nur ein Aspekt unserer Siegerpolitik. Wenn CDU und FDP vor der Wahl im Minutentakt verkünden, ausschliesslich miteinander zu koalieren und dann keine wentsprechende Mehrheit haben, verkünden beide trotzdem freudestrahlend, dass sie ganz gross gewonnen haben. Wenn die SPD als Juniorpartner am Ende einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung zustimmen muss, obwohl sie eine entsprechende Steuererhöhung vehement ausgeschlossen hatte, dann wertet sie das trotzdem als Erfolg. Wenn die CDU bei Landtagswahlen Prozente im zweistelligen Bereich verliert, dann sieht sie sich trotzdem in ihrem Kurs bestätigt. Wenn Politik oder Industrie mal wieder mit irgendeinem Vorschlag oder einer Handlungsweise auf die Nase fallen und geohrfeigt abziehen müssen, dann ist niemals die Entscheidung an sich falsch, sondern sie ist nur nicht richtig 'kommuniziert' worden. Wenn Frau Merkel grossmäulig ankündigt, beim G8-Gipfel in Heiligendamm über verbindlichen Klimaschutz, über eine Eindämmung der Hedgefondplage und über die Förderung der Dritte-Welt-Länder hart zu verhandeln ankündigt und am Ende zwei Themen völlig fallen gelassen werden und beim dritten nur ein völlig unverbindliches Lippenbekenntnis herauskommt, dann lässt sie das als grossen Erfolg feiern. Seit etwa 25 Jahren gibt es niemanden aus Politik oder Wirtschaft in Deutschland, der jemals irgendeinen Fehler gemacht hat, jemals irgendwo nicht bestätigt wurde, Unrecht hatte oder sonst irgendwie verloren hat ... unser Land kennt NUR Sieger und Schuld sind IMMER die anderen. Mal sind es die dummen Wähler, die einfach nicht verstehen wollen, dass Schäubles Stasi 2.0 nur für sie da ist, mal sind es Angestellte, die nicht begreifen wollen, dass es nur zu ihrem Vorteil ist, wenn sie entlassen werden oder sie weniger Geld bekommen, während das Unternehmen Milliarden verdient und mal sind es Flugzeugpassagiere, die einfach nicht einsehen wollen, dass es nur ihrer Sicherheit dient, wenn Jung ankündigt, dass es ihm völlig egal ist, was Gesetz und Verfassungsgericht sagen und das er Flugzeuge abschliessen lässt, wie es ihm gerade passt.

Zu jedem Artikel über Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesellschaft häufen sich die (Leser-)Kommentare über die Maßlosigkeit der Politiker und über die Unverschämtheit so gegen den Willen des Volkes zu regieren.Ich bin da völlig der gleichen Meinung. Aber Kommentare auf Zeitungshompages reichen nun mal nicht. Auch alle 4 Jahre wählen reicht nicht. Schreiben sie doch ihrem Abgeordneten einen Brief, rufen sie an oder schreiben sie eine E-Mail. Werden sie aktiv.Ich hoffe sehr ich erreiche mit diesem Kommentar die Falschen, weil sie alle schon in dieser Hinsicht aktiv sind. Wenn nicht können sie sich ja mal überlegen ihrem Wahlkreisabgeordneten zu schreiben.

...und recherchiert. Danke. Der ehemalige Verfassungsrichter Grimm veröffentlichte zu diesem Thema hier in der Zeit einen exzellenten Beitrag, den ich jedem Interessierten, der ihn noch nicht gelesen hat, wärmstens empfehlen kann:http://www.zeit.de/2007/49/Schaeuble-AntwortIn meinem damaligen Kommentar schrieb ich u.a.:"Eine Frage aber bleibt: Wo ist die politische Gruppierung oder Partei,
die bereit ist, das Panier der bürgerlichen Freiheiten gegen alle
Anfechtungen aus CDU/CSU und SPD so hoch zu halten, wie es Herr Grimm
hier als absolut notwendig beschrieb."Erschreckend ist in der Tat, zu sehen, dass beide Grossparteien den Bürger offenbar als einen Gegner sehen, den man nach Belieben kujonieren, bespitzeln, überwachen und kontrollieren muss, damit er den Herrschenden keinesfalls in die Parade fährt. Die in dem Artikel geschilderte Methodik des Vorgehens ist somit Teil einer systematischen Handlungsweise der regierenden Parteien, die letztlich in Kauf nimmt, das Grundgesetz von innen so auszuhöhlen, dass vom Ursprung fast nichts mehr bleibt.Karlsruhe als Dauerkorrektur von Berlin ist etwas für das wir dankbar sein müssen.Wie der Bürger/Wähler Figuren wie Zypries, Schäuble, Wiefelspütz, um nur einige zu nennen, die sich regelmässig an solchen Machenschaften beteiligen, bzw. diese inszenieren, abstrafen kann, sollte jedem klar sein...sie nicht mehr wählen.

Danke, Sie sprechen mir aus dem Herzen.