Schöne neue Welt: Der moderne Überwachungsstaat kennt nur Gewinner. Zumindest, wenn man den Äußerungen von Innen- und Justizministerium der vergangenen Monate und Jahre glaubt, wie auch jetzt im Fall Vorratsdatenspeicherung. Demnach nämlich macht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor allem eines: Die Bundesregierung für ihren aufopfernden Kampf um mehr Bürgerrechte zu loben.

Satire? Nein, Realpolitik. Hier ein paar Beispiele. Sichtbar wurde das Prinzip zum ersten Mal beim Großen Lauschangriff . Nach jahrelangen politischen Debatten urteilte Karlsruhe am 3. März 2004 über das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" und schuf den Begriff des "Kernbereichs privater Lebensführung", der zu schützen sei.

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Grundgesetzänderung zur akustischen Wohnraumüberwachung – der sogenannte 'Große Lauschangriff' – nicht gegen die Verfassung verstößt", erklärte noch am selben Tag Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Das stimmte nicht ganz. Denn die Richter hatten eigentlich geurteilt, dass "die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung" den verfassungsrechtlichen Grundsätzen von Schutz der Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, Rechtsschutz und Anspruch auf rechtliches Gehör "nicht in vollem Umfang" genügten. Das bedeutete streng genommen, dass große Teile des von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes verfassungswidrig waren.

Damit habe das Gericht "die Haltung der Bundesregierung bestätigt", dass bei Ermittlungsmaßnahmen, die einen Grundrechtseingriff darstellten, strenge rechtsstaatliche Maßstäbe zu beachten seien, freute sich Zypries gleichwohl.

Dieser Satz karikierte nicht nur das Urteil. Auch die Haltung der Bundesregierung war eine völlig andere, wie Zypries selbst kurz darauf eindrucksvoll bewies. In ihrem anschließenden Gesetzentwurf, der die von Karlsruhe verlangten Änderungen umsetzen sollte, verkehrte sie das Urteil in einigen Punkten gar in sein Gegenteil. Der neue Referentenentwurf sah vor, trotz des Richterspruchs den Lauschangriff gar noch auszuweiten. Der Schutz bestimmter Berufsgruppen sollte geschleift und Rechtsanwälte und Ärzte, Psychologen und Journalisten, Steuer- und Drogenberater, Pfarrer und Strafverteidiger abgehört werden können. Die Kritik war laut, der Entwurf verschwand, die Beichtstuhl-Wanzen wurden gestrichen. Nur um vier Jahre später in einem Entwurf des Innenministeriums zum sogenannten BKA-Gesetz wieder aufzutauchen . Unheimlich? Nein, Prinzip!

Das Lauschangriff-Urteil und die folgende Reaktion der Politik zeigten zum ersten Mal das neue Verhältnis von Bundesregierung und Verfassungsgericht, von Politikern und Grundrechten. Eine Trendwende wurde der Richterspruch in den Medien genannt, weil er die Bürger gegen den Staat verteidigte.

"Das war ein großer Tag für den Rechtsstaat und den Datenschutz", sagte der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar damals. Zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die Grundrechte eindeutig gestärkt worden. "Dieses richtungsweisende Urteil korrigiert den Gesetzgeber in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung - auch wenn es davon absieht, den Lauschangriff als verfassungswidrig zu bezeichnen."

Doch eine Trendwende war es auch im Umgang der Politik mit der Verfassung, also mit dem Fundament der Demokratie. Fast wortgleich haben seitdem Schaar und andere Verteidiger der Bürgerrechte immer wieder solche Erklärungen abgegeben – ja, man sollte sagen: abgeben müssen.

Beispiel Onlinedurchsuchung : "Ich freue mich, dass die Karlsruher Richter meine Rechtsauffassung bestätigt haben, dass bei einem mit ganz erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Ermittlungsinstrument Verfahrenssicherungen auf hohem Niveau zum Schutz der Bürgerrechte eingezogen werden müssen." Das sagte Zypries am 27. Februar 2008. Am selben Tag hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Politik geradezu gezwungen, genau solche hohen Hürden einzuziehen. Vorgesehen waren sie bei der Onlinedurchsuchung nicht. Nicht im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, um das es im Urteil ging, und nicht bei dem Entwurf des BKA-Gesetzes aus dem Innenministerium, das ebenfalls den staatlichen Zugriff auf private Computer-Festplatten erlauben soll.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte dennoch: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung (...) die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung anerkannt." Auch das stimmte. Allerdings wieder nur zum Teil. Eigentlich sahen sich die Richter genötigt, angesichts der Wünsche der Politik, ein ganz neues Grundrecht zu erfinden , um die Bürger und deren in Computer gespeicherten persönlichen Daten vor ihrem Staat zu schützen. Kommentar der Datenschützer : "Ein Stück Rechtsgeschichte."

Schäuble sagte: "Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann." Er rechne damit, dass die Beteiligten "rasch zu einer abschließenden Einigung kommen werden". Was so viel bedeutet wie: Wir haben erreicht, was wir wollten und können tun, was wir planten.

Das ist das Muster. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre. Es sind einige wenige, die sich mit dem letzten ihnen noch verbleibenden Mittel verteidigen: mit einem Hilfeschrei bei den Verfassungsschützern in Karlsruhe. Politiker dagegen zerstören den Staat, den sie vorgeben mit ihrem Handeln schützen zu wollen.

"Der Rechtsstaat verliert seine Konturen", sagt der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht. Die Politik schleife das Recht ab, statt es zu bewahren und es als das wichtigste Instrument der Demokratie zu erhalten. Und der Verfassungsrichter Udo Di Fabio mahnte vor wenigen Monaten die Politik: "Die intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand ist kein guter Ratgeber." Eine Gesellschaft solle sich nicht in eine Notzeit hineinreden, in der jedes Mittel recht sei. "Wer mehr Sicherheit in Freiheit will, der sollte den Pragmatismus mehr lieben als das Spiel mit dem Grenzfall."

Es gibt noch einige Beispiele dieses neuen Politikstils. Das bisher letzte lieferte die Vorratsdatenspeicherung . Wieder hebelte das Bundesverfassungsgericht Pläne der Regierung aus. Dieses Mal sogar in einer Eilentscheidung . Längst nicht so leicht, wie die Regierung sich das wünsche, dürften die Daten der Bürger verwendet werden, so das Urteil .

Überhaupt hatten die obersten Richter erneut erhebliche Bedenken an dem Gesetz, auch wenn es vorerst nicht generell gestoppt wurde. Doch für so schwer und gefährlich hielten die Richter den beabsichtigten Eingriff in die – nur noch einmal zur Erinnerung – wichtigsten demokratischen Rechte, die Basis unseres Zusammenlebens, dass sie so schnell und energisch handelten, wie es ihnen überhaupt möglich ist.

Kommentar Zypries: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern." Lediglich bei der Verfolgung von "(nur) erheblichen Straftaten" gebe es nun "geringfügige Einschränkungen". Mit dieser Interimslösung könne man "gut leben".

Kommentar Schäuble: Der Erlass der Richter sei "zu begrüßen, da die grundsätzliche Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlichen Verkehrsdaten aufrechterhalten worden ist". Genau über diesen Aspekt des Gesetzes hat Karlsruhe aber noch gar nicht geurteilt und ihn sich für die eigentliche Entscheidung aufgehoben.

Wie hatte Zypries ein dreiviertel Jahr zuvor bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt? "Mit dieser Regelung wird der Rechtsschutz der Betroffenen erheblich verbessert." Die Verfassungsrichter sahen das anders. Übrigens, der Wunsch, Telekommunikations-Daten auf Vorrat zu speichern, ist ebenfalls alt. Schon Ende der neunziger Jahre wurde er im Bundestag diskutiert, damals aber im Bundesrat abgelehnt. Begründung: verfassungswidrig. Wiedervorlage als Handlungsmuster.

Gewiss, Politik bedeutet auch, Niederlagen als Erfolg verkaufen zu wollen. Doch hier geht es um etwas anderes. Die Reaktionen der Politiker, ihr anschließendes Handeln, belegen den Unterschied: Es geht um Missachtung der Grundrechte, um Ignoranz, um die Angst des Staates vor seinen Bürgern. "Politische Psychosen", nennt das der frühere Richter Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und heißt Karlsruhe "die Nervenheilanstalt der Republik".

Ach, wenn es doch nur um ein paar Verrückte ginge. Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal.