Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal eines der Sicherheitsgesetze der Bundesregierung beschnitten. In einer Eilentscheidung gab es der Klage von mehreren zehntausend Gegnern der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise statt. Viele solcher Entscheidungen gab es in der Vergangenheit, alle zeigen das gleiche Muster: Im Prinzip ja, aber nicht so. Will heißen, grundsätzlich darf der Staat in Grundrechte seiner Bürger eingreifen, um sich und sie zu schützen; doch darf er es nicht so stark wie gewünscht und nicht auf die von ihm bevorzugte Art und Weise.

Luftsicherheitsgesetz, Onlinedurchsuchung, Autokennzeichenscans und nun also die Vorratsdaten. Wieder einmal stellte das höchste deutsche Gericht den Schutz der Grundrechte über die Sicherheitsinteressen des Staates: "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses)", heißt es in der Begründung der Richter. Und weiter: "Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."

Genau dieses Persönlichkeitsprofil aber ist nach Ansicht der Richter inzwischen ein hohes und zu verteidigendes Gut, das sie durch staatliches Handeln bedroht sehen. Die Bundesregierung, in diesem Fall vor allem Justizministerin Brigitte Zypries, hatte immer betont, es gehe nur um Strafverfolgung, nicht um Überwachung. Dieser Ansicht aber wollten die Richter nicht folgen.

In diesem Fall bedeutet es, dass die Daten sämtlicher Telefonate, E-Mails und Internetbesuche zwar wie von der EU und der Bundesregierung gewünscht für sechs Monate gespeichert werden müssen. Das seit 1. Januar gültige Gesetz dazu setzte das Gericht bewusst nicht außer Kraft, wolle man doch nicht in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen, hieß es. Verwertet werden aber dürfen die Daten nun nicht mehr bedingungslos. Vorerst können Ermittler sie nur bei schweren Straftaten einsehen. Bei minder schweren ist dies zumindest solange untersagt, bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Das wird wohl nicht mehr in diesem Jahr geschehen. Die Eilentscheidung ist sechs Monate lang gültig, kann aber vom Gericht verlängert werden.