Überwachung Kein Anschluss unter dieser Nummer

Sie schreiben nämlich:"In diesem Fall bedeutet es, dass die Daten sämtlicher Telefonate, E-Mails und Internetbesuche zwar wie von der EU und der Bundesregierung gewünscht für sechs Monate gespeichert werden müssen."Das suggeriert dem uninformierten Leser, daß das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das ist schlichtweg falsch!Über die Verfassungsmäßigkeit der Speicherung an sich will Karlsruhe nach eigenen Angaben aber erst im noch ausstehenden Hauptverfahren ein Urteil fällen. Zugleich erklärten die Richter ihre vergleichsweise Zurückhaltung mit dem Hinweis, dass sie von ihrer Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen dürften. Es handle sich dabei um einen "erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers". Die Aussetzung der Speicherpflicht selbst scheidet für die roten Roben damit aus.http://www.heise.de/newst...Kurz gesagt: Die Judikative respektiert die Legislative zumindest derart, daß sie deren Gestaltungsfreiheit nicht per Eilentscheidung ausetzen will."Nicht aussetzen" bedeutet keineswegs "speichern müssen"!http://www.vorratsdatensp...Wer schleunigst abtreten sollte, ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, denn sie "hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht".(Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)______________________________________
Meine Nr.1 Politdokumentation 2007:
John Pilger's "War on Democracy"
http://youtube.com/result...

Unsere Verfassungsrichter haben mal wieder das Spiel durchschaut. Diverse Gechäftemacher haben über unsere Volks(ver)treter versucht, an die Daten ranzukommen.In der Hauptsache wegen des Geldes. Dies wurde konsequent unterbunden. Die wenigen tatsächlichen Zugriffe auf die Daten bei begründeteten schweren Straftaten sind erlaubt und sinnvoll. Meine Fazit :  Überwachung massgeblicher Politiker in ihrem Kommunikationsverhalten, da der schwerwiegende Verdacht besteht, das diese nicht das ganze Volk vertreten, sondern nur einige wenige Geschäftemacher.
 
 

  Das sehen Sie nicht ganz richtig, Berliner. Durch die Formulierung wird nichts suggeriert, was nicht auch so ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die §§ 113a, 113b TKG verfassungswidrig sind. Es geht gerade um die „Speicherungspflichten für Daten“ gemäß § 113a TKG und deren Verwendung gemäß § 133b TKG.  § 113a I 1 TKG lautet:  Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.  Ein Auszug aus der Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.“ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-037.html  Das Bundesverfassungsgericht lässt die Datenspeicherung somit zu, schränkt aber auf Fälle von schweren Straftaten ein. Der Gesetzgeber hat – wieder einmal – schlampig gearbeitet. Man kann die Justizministerin deshalb schon zum Rücktritt auffordern. Wenn ich mir aber die neueren Gesetze der letzten Jahrzehnte ansehe, wird das keinen größeren Sinn in Bezug auf die Verbesserung der Qualität haben.   rack66

Die politische Kaste der Bundesrepublik gebärdet sich ebenso,
wie es dann stets der Fall ist, wenn ein herrschendes System vor dem Verfall
steht. Es ist dies historisches augenfällig.Es werden die Machtmittel und die Machtpotentiale in solchen
Verfallsumständen stets ins Extreme gesteigert, in dem Wähnen, das unbändige Festhalten
an Methoden (welche jedoch den Niedergang verursacht haben), seien Lösungen
enthalten.So ist zu verstehen, daß versucht wird die Gesellschaft mit maßlosen
und von Panik intendierten Gesetzen zu penetrieren. Die Vertreter der Macht
glauben privat selbst nicht mehr an das, was sie nach Außen als angebliches Wohlergehen
vorschützen.Sie verteidigen ihre Privilegien solange es noch geht,
wohlwissend, daß sie damit rechnen müssen, in absehbarer Zeit hinweggefegt zu werden. Es gleicht dieser Zustand der Plünderung Brandschatzung der Demokratie.Der auslösende Moment des Unterganges ist heute und war historisch
stets gegeben, die geistige Verarmung und der Verlust der Glaubwürdigkeit der Eliten. Wie sollen die heutigen Herausforderungen von politischen
Institutionen bewältigt werden, die in regelmäßigen Umfragen nur von wenigen
Prozent der Bevölkerung als vertrauenswürdig angesehen werden? Die Frage ist daher
nicht, ob, sondern wann die jetzige Ordnung zusammenbricht. Eine Projektion ihrer Wachstumsfantasien in die Zukunft
zeigt ihre ökologische Absurdität, während sie ohne dieses Wachstumswahn bald
vor Arbeitslosenzahlen stehen werden, die vor allem sozialverträglich nicht
mehr vertretbar sind.Besorgniserregend ist der vielerorts schon vorhandene Wunsch
nach einem „starken Mann“, der dem entspricht, was die Römer in Krisenzeiten
wählten: eine Diktatur auf Zeit.

denn "bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung" heißt nur, Speicherpflicht bleibt  vorläufig in Kraft bis das Gericht darüber entscheidet.BVG Pressemitteilung"Ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht den Vollzug eines Gesetzes aussetzen kann, soweit es zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Eine derartige einstweilige Anordnung setzt aber zumindest voraus, dass aus der Vollziehung des Gesetzes den Betroffenen ein besonders schwerwiegender und irreparabler Schaden droht, dessen Gewicht das Risiko hinnehmbar erscheinen lässt, im Eilverfahren über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur teilweise stattzugeben."http://www.vorratsdatensp...______________________________________
Meine Nr.1 Politdokumentation 2007:
John Pilger's "War on Democracy"
http://youtube.com/result...