Fühlen Sie sich auch schon bespitzelt? Denken Sie nur nicht, das kommt bloß bei Lidl vor, wie nun der Stern berichtet. Ein kurzer Gang durchs Internet lässt die wahre Dimension erahnen. Und auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes bestätigt, dass verdeckte Videoüberwachungen von Mitarbeitern längst kein Einzelfall mehr sind.

Im Netz bieten reihenweise Detekteien die Dienstleistung "Mitarbeiterüberwachung" an. So lasse sich Gewissheit erlangen über "die persönliche Qualität und das Verhalten von Mitarbeitern". Ermittler könne man einsetzen oder "gerätetechnische Methoden". Auch was ein Mitarbeiter an seinem Computer tut, kann lückenlos beobachtet werden, "natürlich unbemerkt im Hintergrund". Sogar Screenshots werden gemacht. Dann folgen Anwendungsbeispiele.

Doch wie weit darf ein Arbeitgeber gehen? Das Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich hauptsächlich auf "öffentliche Stellen", den Staat und seine Behörden also. Unternehmen oder einzelne Personen unterliegen ihm nur dann, wenn sie hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Zwar gilt das Gesetz auch, wenn "nicht-öffentliche Stellen", also beispielsweise Firmen, "Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben". Allerdings greift diese Regel nicht, wenn dies ausschließlich für "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" erfolgt oder zur Erfüllung "eigener Geschäftszwecke" notwendig ist.

Lidl, so ließe sich argumentieren, habe dies nur getan, um Diebe zu fangen. Und zur "Verfolgung von Straftaten" ist auch laut dem Datenschutzgesetz ziemlich viel erlaubt.

Das bestätigen Arbeitsrechtler. Im Falle einer Videoüberwachung stehen das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters und das Recht des Arbeitgebers, für einen ordentlichen Arbeitsablauf zu sorgen, gegeneinander. Der Arbeitgeber darf also überwachen, nur nicht stets und ständig. Ausnahme: Er vermutet eine Straftat, die anders nicht aufzudecken ist.

Wenn beispielsweise ständig Geld in der Kasse fehlt, das Buchungssystem jedoch nicht verrät, wer es genommen haben könnte, darf die Kasse dauerhaft beobachtet werden. Allerdings müssen vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft und die Mitarbeitervertretung informiert worden sein.