NPD-Verbot Knobloch kritisiert Zögerlichkeit

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden kritisiert die Widerstände gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Schuld daran ist die CDU

Die Vorsitzende des Zentralrats, Charlotte Knobloch, äußerte sich in einem Interview empört darüber, dass mehrere unionsgeführte Länder die Frist zur Einreichung von Datensammlungen über die NPD bei der Bundesregierung verstreichen ließen. «Ich habe kein Verständnis für diese Handhabung», sagte sie.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium bestätigt, dass nicht alle 16 Bundesländer wie geplant bis Montag ihre neuen Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgelegt haben.

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Nach ARD-Recherchen lehnen die Innenminister der Unions-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen eine Mitarbeit an einem neuen Verbotsverfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab. Die Minister von CDU, CSU und FDP hätten sich bisher geweigert, dem Bund Materialsammlungen für ein neues Verfahren zu liefern. Auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter hätten sich intern gegen einen neuen Anlauf gewandt.

Mit den Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische Partei soll sich am 17. und 18. April die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befassen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten in der NPD-Spitze.

Die neue Initiative hatte die SPD im vergangenen Jahr gestartet. Auf Anregung von SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter um die Zusammenstellung von Material für ein neues Verfahren bis zum 31. März gebeten.

«Es wird keinen Verbotsantrag ohne die Zustimmung der CDU geben», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sagte: «Wenn sich ein Teil der Länderinnenminister bereits der Bewertung der Frage, ob ein Verfahren Aussicht hat oder nicht, entzieht, habe ich dafür keinerlei Verständnis.» Wer ernsthaft die NPD bekämpfen wolle, werde nicht darum herumkommen, die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten. Deshalb werde die Diskussion weitergehen.

 
Leser-Kommentare
  1. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden kritisiert die Widerstände
    gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Schuld daran ist die CDU
    ach so, die cdu ist schuld daran, dass der zentralrat die widerstände kritisiert? mann mann mann... ich dachte immer, journalist sei so ein begehrter beruf, dass die redaktionen es sich leisten könnten, nur die allerbesten dafür auszuwählen. also z.b. solche, die den unterschied zwischen direkter und indirekter rede kennen. wenn das mal bei etwas komplexeren zusammenhängen nicht in die hose geht. 

  2. 2. He, he

    "...dass die redaktionen es sich leisten könnten, nur die allerbesten dafür auszuwählen. "
     
    Die Redaktionen wählen sich entweder die biligsten aus, oder nehmen die Leute die entsprechenden Beziehungen haben. Die Qualität bleibt auf der Strecke.

  3. Lernt man im Linguistikseminar: Problematische syntagmatische Relationen führen zu semantischen Irritationen. Auch wenn man aus einem Satz zwei macht. Immer schön die Bezüge im Blick haben. _______________________
    Ehrlich lügt am besten.

  4. Haben wir eigentlich in der Zwischenzeit ein 6-Parteien-Sythem?

  5. Die Union ist gut beraten, sehr genau hin zuhören, so sich die Präsidentin des Zentralrates und andere Opfer-Organisationen zu Wort melden; man kann nur mutmaßen, warum die Christlich-Konservativen sich so schwer tun.Mutmaßen, ob es dort hoh- und möllemenschlicher  zu geht, als gemeinhin angenommen? Daß es dort noch immer filbingert und puvogelt, globket und kiesingert? Daß also der Bedarfs-Rassismus wie in hessischen Wahlkämpfen üblich,  sich wiederholt?Nichts genaues weiß man. Man weiß auch nicht, was bei einem Verbot aus den Wählern der Nazi-NPD wird, ebenso wenig wie bisher bekannt, was eigentlich aus den Schill-Wählern wurde. Sicher allerdings ist, zu Demokraten mutierten sie  nicht über Nacht. Wer also würde ihnen dann das Wort reden? Das Wort reden mit "durchrassten Gesellschaften", mit Unterschriftenaktionen "gegen Ausländer", kurz, mit den völkischen Tönen, die bevor die Nazi-NPD in die Parlamente zog, zum Bestandteil der Volksparteien zählten.So lasse man dem Abschaum die Nazi-NPD, lasse man ihr die völkischen und rassistischen Töne, setze aber die Justiz konsequent ein, so sie sich strafbar machen, mehr wird zur Zeit wohl nicht möglich sein. Und da die Zustände in deutschen Knästen (leider) oft dermaßen sind, wie Nazis sie sich wünschen, könnte darin sogar eine gewisse Abnschreckung bestehen.Burkard Schulte-Vogelheim

  6. 6. @5

    So lasse man dem Abschaum (...). Sie bedienen sich einer Sprache, die an den "Stürmer" erinnern lässt. Wer, warum auch immer diese Partei wählt, ist ein MENSCH!
    Sie sind völlig unglaubwürdig und benutzen nicht nur dieses Forum,
    Ihren ganz persönlichen Hirnwichs wirklichen Opfern überzukübeln. Pfui
    Teufel!!!

    • Mirow
    • 02.04.2008 um 14:37 Uhr

    Es ist doch klar, das die Unionsregiertenbundesländer auf dem rechten Auge blind sind. Schon die Wahlkampfhetze von einem sehr weit nachts gerichteten Roland Koch, die sich nur gegen Auländer gerichtet hat, zeigt die amoralische Sichtweise, um die Macht zu erhlaten. Für mich ist die NPD eine demagogische  und antidemokratische Partei wie die Linken. Es ist beschämend, dass die einige Unionspolitiker nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben und solchen Abschaum Tür und Tor öffnen. Die Union macht die NPD macht ihrer Blockade salonfähig und bringt sie dazu, sich demokratische Sprache zu bemächtigen. Die NPD gehört verboten und sollte auf gleicher Weise unter Beobachtung stehen, wie einige terroristische Blender, die ihre Ziele hier verfolgen. Weg mit solcher Partei und der Auschluss von Menschen, die sich mit disen Abschaum identifizieren. Diese Heuchler sollten ihre polemischen, rasstischen und antisemitischen Beiträge in der Bildzeitung schreiben!!!!!!!!!!!!!!!!! 

    • Anonym
    • 03.04.2008 um 9:29 Uhr

    In was für eine üble Richtung zielt denn Ihre Frage? 

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