Hessen-SPD Von Heckenschützen und Totengräbern
Etappensieg für Ypsilanti, Niederlage für die Netzwerker: Auf ihrem Parteitag in Hanau sagt die SPD Ja zur Koalition mit der Linkspartei und Nein zur CDU
Am Ende war es nicht einmal knapp. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten dem Antrag A1 des Landesvorstands zu. Dieser Antrag „Hessen braucht einen Politikwechsel“ ist drei Seiten lang. Sein Inhalt lässt sich jedoch auf zwei umstrittene Sätze zusammenfassen. Zum einen schließt er die Bildung einer Großen Koalition in Hessen „wegen personeller und inhaltlicher Hürden“ bis auf weiteres kategorisch aus. Zum anderen wird der SPD-Fraktion im Landtag zugestanden, „alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung eines Politikwechsels“ zu nutzen. Das gelte explizit „auch für die Linkspartei“.
Unterm Strich heißt das: Wenn in der kommenden Woche der Hessische Landtag neu zusammentritt, hat die SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti mehrere Möglichkeiten. Sie kann die geschäftsführende Regierung von Roland Koch triezen, die ohne eigene Mehrheit alles umsetzen muss, was im Parlament beschlossen wird: Ein Antrag, der die Abschaffung der Studiengebühren fordert, ist bereits ausformuliert und mit den Grünen abgestimmt. Sie könnte aber auch versuchen, im Laufe der Legislaturperiode noch auf einen Nenner mit der FDP zu kommen, um sich schließlich doch noch in einer Ampelkoalition zu vereinen. Oder sie könnte eben das größte Experiment wagen, und es doch mit der Linkspartei versuchen. Schließlich existiert auch ohne die Abweichlerin Dagmar Metzger eine hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Parlament.
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Nur eines, das will die Mehrheit der Hessen-SPD in Zukunft auf keinen Fall. Auf den Punkt bringt es Generalsekretär Norbert Schmitt, ein Vertrauter Ypsilantis, manche sagen: ihr Vordenker. Schmitt hat das Parteitagspodium erklommen und hält eine Rede, die überwiegend aus rhetorischen Fragen besteht. Man fühlt sich an die Maoam-Werbung im Fernsehen oder an schlimmeres erinnert. „Wollt ihr Juniorpartner unter Roland Koch werden?“, peitscht er ins Auditorium. „Nein“, brüllen viele Genossen. „Lässt sich mit der CDU soziale Gerechtigkeit durchsetzen?“ – „Nein“, ruft der Chor abermals.
Ähnlich in der Sache, aber anders im Ton tritt Erhard Eppler auf, der 82 Jahre alte Intellektuelle der SPD. Ihn hat die Parteiriege nach Hanau geladen, damit er dem tabuisierten Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen gibt. Eppler ruft zum Wagemut auf. Es sei an der Zeit, eine Mehrheit politisch aktionsfähig zu machen, die de facto bereits existiere. Ein anderer, nachfolgend sprechender Genosse pflichtet ihm bei, als er prognostiziert: Es werde zu einer größeren „Austrittswelle“ kommen, sollte die SPD mit der Koch-CDU koalieren als wenn sie das mit der Linkspartei täte.
Nina Hauer sieht die ganze Angelegenheit anders, nüchterner und differenzierter. Auch sie, die 39 Jahre junge Bundestagsabgeordnete, ist Mitglied im hessischen Landesvorstand. Sie sitzt hinten rechts auf dem Parteitagspodium – und man sieht ihr an, wie sie in ihrem schicken schwarzen Hosenanzug leidet. Die immer neuen Parolen gegen die CDU kommentiert sie nicht mit Klatschen, sondern mit hochgezogenen Augenbrauen.
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- Datum 03.04.2008 - 13:17 Uhr
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Bravo Hessen. Nach dem dummen Theater und der brunsdummen Haltung Ypsilantis zu den Linken, nun der Befreiungsschlag. Eine defige Watsche für die Netzwerker und den Seeheimer Kreis.
Das tut gut, denn offensichtlich haben die Totengräber des rechten Flügels die Hoheit bei den Medien. Allerdings haben sie immer noch nicht bemerkt, dass die Wahrheit 22 Prozent sind. Oder sie ziehen permanent die falschen Rückschlüsse?
Wenn es zu einer Urwahl des kümmerlichen Restes der einst größten Partei Deutschland käme, was würde da heraus kommen? Links oder Mitte rechts?
Man weiß es nicht, denn die Linke Basis verabschiedet sich täglich von der Partei. Ein Profil wirklich Links der Mitte fehlt. Naumann und der Rest sind eigentlich Unionsanhänger. Sie sollten dahin gehen. Was diese Truppe von sich gibt ist für einen Linken Sozialdemokraten nicht zu ertragen.
Eine gesichtslose Partei in der Mitte gibt es schon die FDP. Und die hat jetzt mehr Character wie das was der Seeheimer Kreis und die Netzwerker noch übrig gelassen haben.
In so fern, Danke SPD in Hessen, Danke Frau Ypsilanti
Glück auf!!!!
Neuland
Wo nehmen die hessischen Genossen eigentlich die Chuzpe her, noch immer mit dem Finger auf Roland Koch zu zeigen und ihm seine Schandtaten vorzuhalten. Sind sie doch um keinen Deut besser sondern haben ihn im Gegenteil inzwischen zumindest darin um Längen geschlagen.
Wie auf dem Landesparteitag unverkennbar zu sehen war, ist es ihnen gelungen aus der ehrwürdigen alten Tante SPD einen Haufen unwürdiger Pappkameraden zu machen.
Herr Schlieben, Ihr Vergleich mit der Maoam-Werbung im Fernsehen bringt das Geschehen in Hanau bestens auf den Punkt.
Ganz einfach: Diese Chuzpe nehmen sie sich angesichts der Tatsache, dass die CDU in Hessen seit Jahr und Tag schlechte Politik produziert hat (Bildung z.B.) und Roland Koch dem Wahlkampf einen stark ausländerfeindlichen Touch gegeben hat. Der Artikel hat es allerdings in sich: Ohne das "Chaos" in der SPD explizit zu werten, werden die Netzwerker und der linke Parteiflügel grundsätzlich unterschiedlich beschrieben: Linker Flügel: "Stephan Grüger, ein dicker junger Mann mit wirrem Haar" "Schmitt hat das Parteitagspodium erklommen und hält eine Rede, die
überwiegend aus rhetorischen Fragen besteht. Man fühlt sich an die
Maoam-Werbung im Fernsehen oder an schlimmeres erinnert"Netzwerker: "jungen und pragmatischen..." "sie in ihrem schicken schwarzen Hosenanzug leidet"nur um ein paar Beispiele zu nennen.Die Linken sind ein Chaaotenhaufen, der rechte Flügel steht für Ordnung und vernünftige Politik. Unter diesen Gesichtspunkten: Schlechter Artikel!
@Manu 84
Sie haben absolut Recht. In der Zeit scheint die Naumanisierung über jedem Artikel bzgl. der SPD zu schweben. Und immer wird der Netzwerker als eloquent und und realpolitisch apostrophiert,l während dessen "der Linke" als dicklich. chaotisch und SED Treu verunglimpft wird.
Schade, dass die Betonköpfe auf der rechten Seite nicht besser sind wie die vor denen sie früher mal gewarnt haben.
Neuland
Wie sich die Lesarten doch unterscheiden. Trotz Symphatien für den linken Flügel kann ich diese Parteilichkeit Schliebens nicht herauslesen, lediglich eine klischeebehaftete Milieuskizzierung, mit der beide Seiten m.E. leben können.
Zitat - „Die haben einen Parteivorsitzenden, der das Ziel hat, uns zu
demütigen“, ruft sie – und wird prompt dafür verspottet. „Ooooch“,
raunt es ironisch. -Sie nehmen Oskar Lafontaine nicht ernst.Sie fühlen sich ihm überlegen.Sie wollen nicht lernen. Sie wollen nicht begreifen.Sie werden scheitern.Und er wird über sie lachen.Zu Recht
Ypsilanti hat erst einmal Oberwasser für ihren Kurs. Allerdings wiederholt sie ihren Fehler, zu früh Konstellationen auszuschließen. Aus taktischen Gründen hätte sie eine große Koaltion ohne Koch nicht ausschließen sollen.
Insgesamt betrachtet, scheint sich wohl der alte Witz zu bewahrheiten, dass die SPD Jürgen W. Möllemanns Projekt 18 umsetzt, was Seeheimer / Netzwerker und Linke gleichermaßen zu vertreten haben.
Michael Naumanns Gejammer in seinem ZEIT-Artikel (O-Ton Naumann: "Was hätten wir (Rot-Grün; der Verf.) denn anderes tun sollen ...", als die Agenda-Politik umzusetzen? und "Irgendeine Beschäftigung ist immer noch besser als gar keine.") zeugt von ebenso großer Phantasielosigkeit wie die unfinanzierbaren Umverteilungsvorstellungen der Partei die Linke, denen Teile der SPD jetzt gerne hinterherlaufen wollen.
Es ist nicht alles schlecht oder vermeidbar, was in der Agenda steht, sie taugt aber auf keinem Fall dazu, dass Auseinanderdriften der Gesellschaft aufzuhalten. Dafür sind bessere Konzepte notwendig, die ich in überzeugender Dichte nicht nur bei SPD und Linker nicht sehe sondern bei gar keiner Partei. Außerhalb politischer Parteien dagegen schon, was einen gewissen Restoptimismus rechtfertigt.
Nichts gegen eine grosse Koalition in Hessen. Aber nicht mit dem persönlichen Wahlverlierer Koch, der schon zweimal auf perfide Weise versucht hatte einen Kantersieg ( welche Namensähnlichkeit !!) in letzter Minute zu erringen. Das erste Mal hatte es geklappt , dieses Mal nicht! Wenn Koch ein guter Demokrat wäre, würde er zurücktreten und der Ball wäre dann auf der anderen Seite.Mit einer anderen Mannschaft könnte sich keine Seite bei diesem Ergebnis verschliessen.
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