Hessen-SPD Von Heckenschützen und Totengräbern

Etappensieg für Ypsilanti, Niederlage für die Netzwerker: Auf ihrem Parteitag in Hanau sagt die SPD Ja zur Koalition mit der Linkspartei und Nein zur CDU

Am Ende war es nicht einmal knapp. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten dem Antrag A1 des Landesvorstands zu. Dieser Antrag „Hessen braucht einen Politikwechsel“ ist drei Seiten lang. Sein Inhalt lässt sich jedoch auf zwei umstrittene Sätze zusammenfassen. Zum einen schließt er die Bildung einer Großen Koalition in Hessen „wegen personeller und inhaltlicher Hürden“ bis auf weiteres kategorisch aus. Zum anderen wird der SPD-Fraktion im Landtag zugestanden, „alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung eines Politikwechsels“ zu nutzen. Das gelte explizit „auch für die Linkspartei“.

Unterm Strich heißt das: Wenn in der kommenden Woche der Hessische Landtag neu zusammentritt, hat die SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti mehrere Möglichkeiten. Sie kann die geschäftsführende Regierung von Roland Koch triezen, die ohne eigene Mehrheit alles umsetzen muss, was im Parlament beschlossen wird: Ein Antrag, der die Abschaffung der Studiengebühren fordert, ist bereits ausformuliert und mit den Grünen abgestimmt. Sie könnte aber auch versuchen, im Laufe der Legislaturperiode noch auf einen Nenner mit der FDP zu kommen, um sich schließlich doch noch in einer Ampelkoalition zu vereinen. Oder sie könnte eben das größte Experiment wagen, und es doch mit der Linkspartei versuchen. Schließlich existiert auch ohne die Abweichlerin Dagmar Metzger eine hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Parlament.

Nur eines, das will die Mehrheit der Hessen-SPD in Zukunft auf keinen Fall. Auf den Punkt bringt es Generalsekretär Norbert Schmitt, ein Vertrauter Ypsilantis, manche sagen: ihr Vordenker. Schmitt hat das Parteitagspodium erklommen und hält eine Rede, die überwiegend aus rhetorischen Fragen besteht. Man fühlt sich an die Maoam-Werbung im Fernsehen oder an schlimmeres erinnert. „Wollt ihr Juniorpartner unter Roland Koch werden?“, peitscht er ins Auditorium. „Nein“, brüllen viele Genossen. „Lässt sich mit der CDU soziale Gerechtigkeit durchsetzen?“ – „Nein“, ruft der Chor abermals.

Ähnlich in der Sache, aber anders im Ton tritt Erhard Eppler auf, der 82 Jahre alte Intellektuelle der SPD. Ihn hat die Parteiriege nach Hanau geladen, damit er dem tabuisierten Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen gibt. Eppler ruft zum Wagemut auf. Es sei an der Zeit, eine Mehrheit politisch aktionsfähig zu machen, die de facto bereits existiere. Ein anderer, nachfolgend sprechender Genosse pflichtet ihm bei, als er prognostiziert: Es werde zu einer größeren „Austrittswelle“ kommen, sollte die SPD mit der Koch-CDU koalieren als wenn sie das mit der Linkspartei täte.

Nina Hauer sieht die ganze Angelegenheit anders, nüchterner und differenzierter. Auch sie, die 39 Jahre junge Bundestagsabgeordnete, ist Mitglied im hessischen Landesvorstand. Sie sitzt hinten rechts auf dem Parteitagspodium – und man sieht ihr an, wie sie in ihrem schicken schwarzen Hosenanzug leidet. Die immer neuen Parolen gegen die CDU kommentiert sie nicht mit Klatschen, sondern mit hochgezogenen Augenbrauen.

Hauer ist so genannte Netzwerkerin, in Berlin gehört sie dem Flügel der SPD an, der sich aus überwiegend jungen und pragmatischen Abgeordneten zusammensetzt. Die Netzwerker sind gegen eine Koalition mit der Linkspartei im Westen. Sie befürworten die Große Koalition, denn die bringt satte, verlässliche Regierungsmehrheiten statt dem prognostizierten Chaos.

Als Hauer auf der Rednerliste an der Reihe ist, weiß sie, dass sie verlieren wird, aber dennoch versucht sie ihrem alten Heimatverband zu erklären, wie sich politische Profis verhalten. „Wir dürfen nicht von vornherein neue Optionen ausschließen“, sagt sie. Der Applaus ist spärlich; hat Generalsekretär Schmitt doch eben noch das Koch-Gespenst so schön plastisch an die gläserne Wand des Hanauer Kongresssaals gemalt.

Jetzt wird Hauer deutlicher: „Ich will nicht, dass wir uns von der Linkspartei dulden lassen“, sagt sie. Da gebe es doch immerhin noch diesen Lafontaine, eine sozialdemokratische Un-Person. „Die haben einen Parteivorsitzenden, der das Ziel hat, uns zu demütigen“, ruft sie – und wird prompt dafür verspottet. „Ooooch“, raunt es ironisch. Noch stärker als Lafontaine verachtet Hauer vermutlich in diesem Augenblick ihre alte Heimat: Ihr ahnungslosen Provinzhühner, scheint sie zu denken.

Zuspruch erhält sie lediglich von Jürgen Walter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und schärfsten innerparteilichen Rivalen Ypsilantis. Auch Walter ist Netzwerker, er beglückwünscht Hauer nach ihrer Rede demonstrativ. Mit versteinertem Blick umarmen sie sich auf dem Podium.

Ihm, dem früheren Shooting-Star der Landespartei, war es ein paar Minuten zuvor noch schlimmer ergangen, er war sogar ausgebuht worden. Kaum verblümt hatte Walter Ypsilantis Führungsfähigkeit in Frage gestellt. „Es hat sich als falsch herausgestellt, Koalition von vornherein auszuschließen“, sagt er. „Das war ein Zeichen der Schwäche.“ Und auch später sagt er in jede Kamera. „Ich halte es für falsch, eine Koalition mit der CDU auszuschließen.“ Eine gemeinsame Zukunft von ihm und Ypsilanti scheint unter diesen Vorzeichen kaum mehr vorstellbar.

Hinzu kommt nämlich, dass Walter der Ruf anhängt, ein geheimer Presse-Informant zu sein, der nicht für seine Partei, sondern gegen seine Chefin arbeitet. Viele Genossen vermuten zum Beispiel, dass Walter es war, der vor drei Wochen der Presse gesteckt hat, dass die Darmstädter Abgeordnete Metzger Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wird. Dies Missfallen zum Ausdruck bringt Stephan Grüger, ein dicker junger Mann mit wirrem Haar aus dem Lahn-Dill-Kreis. Als er am Podium steht, wütete er ganz fürchterlich über die „Heckenschützen in unseren Reihen“. Ohne Walter namentlich zu nennen, wirft er ihm vor, der SPD durch seinen Defätismus das Leben zu erschweren. Er legt ihm nahe, „die Konsequenzen zu ziehen“, das heißt: zurückzutreten.

Wie blank die Nerven der Hessen-SPD liegen, zeigt sich anhand solcher Szenen. Als Grüger das Podium verlässt, kommt es am Rande der Delegiertenbänke zum Streit, der fast in eine Handgreiflichkeit mündet. Alles, was die SPD in den letzten Wochen umtrieb, kommt nun binnen Sekunden buntgemischt zum Ausdruck. Er könne nicht solche haltlosen Vermutungen in den Raum stellen, wird ihm vorgeworfen, so würden die Medien noch schlechter über die SPD berichten. Ein anderer ruft, die Netzwerker mit ihrer ängstlichen Zögerlichkeit vor der Linkspartei und dem Festhalten an den Hartz-Reformen seinen doch „die wahren Totengräber der Partei“. Einer Frau im roten Kostüm missfällt der Streit als solcher. Sie giftet schlichtend: „Wenn ihr so weiter macht, sind wir bald bei 18 Prozent.“

Nach einer hitzigen Debatte, die zwei Stunden länger dauert, als eigentlich geplant, hat Ypsilanti eine stramme Mehrheit hinter sich. Der Parteitag hat beschlossen, dass sie es gegebenenfalls bald wieder mit der Linkspartei versuchen darf. Eine Große Koalition in Hessen wird es dagegen in dieser Legislaturperiode nicht geben. Der Preis für diesen innerparteilichen Etappensieg könnte aber hoch sein. Eine starke und gut organisierte Minderheit der Partei, die mehrere Landtagsabgeordnete stellt, fühlt sich nun mehr denn je brüskiert und unverstanden.

Unmittelbar nach der Abstimmung über den Antrag A1 verlassen Walter und Hauer das Podium. Er mit feixendem, sie mit gekränktem Blick. Die anschließende Debatte über einen Aufruf zum Lidl-Boykott bekommen sie gar nicht mehr mit.