Türkei Weg frei für einen Richterputsch

ist noch weit entfernt und das sollte man beiseite lassen. Das Problem ist ein akutes. Allein das nun schwebende Verfahren wirft die positive wirtschaftliche Entwicklung um Jahre zurueck. Eine mit grosser Mehrheit gewaehlte Regierung juristisch abwuergen zu wollen ist schlichter Wahnsinn, gleichgueltig was man von der Regierungspartei haelt. Verlierer in diesem Szenario werden alle sein und es ist zu hoffen, dass am Ende doch die Vernunft siegt.

der aber durch seine "BILD" Überschrift deutlich abfällt. Zumindest hätte ich erwartet, daß der Begriff Richterputsch in Anführungszeichen gesetzt worden wäre, denn es handelt sich um ein Zitat und keine Tatsache.Im übrigen:Namhafte Kommentatoren... =aus zuverlässiger Quelle... =ein (guter) Freund des Paares... =aus Insiderkreisen...=ein intimer Kenner der Verhältnisse am ... Hofe... =wenn man gutunterrrichteten Kreisen Glauben schenkt... =man spricht davon, daß... =wie aus einem vertraulichen Schreiben von... an... hervorgeht... =aus Regierungskreisen ist zu hören, daß... =Es ist in ... ein offenes Geheimnis, daß... =die Anzeigen verdichten sich, daß... etc.

Es ist unglaublich, inwieweit die Menschen seitens der Medien hier manipuliert worden sind. Es ist unfassbar, in welchem maße die AKP hier beschuldigt wird. Anscheinend haben die Menschen die 90er Jahre in der Türkei vergessen, in denen Grundnahrungsmittel abends als man schlafen ging günstiger waren als am nächsten morgen zum Frühstück. Diese instabile Lage hatten wir doch schon dank der AKP überwunden. Und wer will sie unbedingt wieder haben???Wie sah das soziale System damals aus??? Heute können Menschen zum Arzt gehen und werden nicht wieder zurückgeschickt, weil sie nicht versichert sind.Wie sieht es mit den Beziehungen zu anderen Ländern aus??? Kannten die anderen Regierungschefs und Präsidenten überhaupt einen türkischen Staatsmann aus nächster Nähe??? Oder haben diese versucht, die Türkei der Welt zu öffnen???Oder das "Kurden-Problem" ( was eigentlich kein Kurden sondern ein PKK-Problem ist ).Wie kommt es, dass die AKP in fast allen Städten Ostanatoliens mehr Stimmen bekommen hat, als die Kurdenpartei DTP??? Teilweise sogar bis 70/80%...Wohl nicht deswegen, weil AKP eine Anti-Kurden-Politik betreibt, oder???Es gibt noch etliche solcher Beispiele.Jeder sollte sich eines fragen. Warum diese ganze Geschichte mit der Schließung???Hat es wirklich nur mit der angeblich anti-laizistischen Politik der AKP zu tun, oder stecken da vielleicht andere Gründe dahinter???Seit Jahren versuchen die Kemalisten im Land die AKP zu schwächen, weil sie nicht gegen sie ankommen. Erst ging es um Erdogans Zulassung zu politischen Ämtern.... dann kamen vorgezogene Wahlen...dann die Nicht-Anerkennung Abdullah Güls als Präsident......und der Missbrauch des Gesetzes mit der 367-Regelung ...dann die anti-demokratische Haltung beim Kopftuchstreit...und etliche andere kleine Zwischenfälle..ach ja, Ergenekon dürfen wir natürlich nicht vergessen...und zum Schluss nun die Krönung!!!!!Es ist ein Prozess, der seit mehreren Jahren läuft. Dies ist nur der Gipfel. Und die Unverschämtheit schlechthin ist die AKP nach wie vor als ISLAMISTEN zu bezeichnen. Seit wann ist man Islamist, nur weil man Moslem ist??? Diesen Begriff assoziiert man heute mit den radikalen Terroristen auf der Welt... Soll ich nun alle Kurden als PKK-Anhänger beschuldigen?? Oder alle Deutschen als NAZIs??? Wieso ist es für die Kemalisten so scher zu verstehen, dass ein Mensch seinen Glauben auch nur für sich ausleben kann. Hat Erdogan etwa allen befohlen Kopftuch zu tragen??? Oder zu Beten und zu Fasten??? Die AKP sind die einzigen, die wirklich in die EU wollen. Grundgesetz und Menschenrechte sind hoch geschätzt in der EU. Wie soll das mit der Scharia kompatibel sein???Ist das nicht etwas engstirnig und oberflächlich zu sagen, die AKP sind Islamisten nur weil Erdogans Frau ein Kopftuch trägt???Erdogan hat seine Religion nie zum Hindernis für andere gemacht, erst die anderen haben dies gemacht.  

Als bedingungsloser Anwalt der AKP haben Sie sich selbst übertroffen. Sie sehnen sich genauso wie die fundamentalistische AKP nach Verhältnissen, die im Iran bestehen. Wenn ihr AKP Anhänger euch die Sharia so sehr erwünscht, kann ich euch allen nur empfehlen Länder wie Afhanistan, Iran oder Arabien aufzusuchen. Das Geld für die Tickets erhält ihr von uns allen, die einfach keine Lust haben mittelalterliche Sitten in ein modernes Land einzuführen und auf dem Weg dahin sich als Demokraten zu bezeichnen. AKP ist eine größere Gefahr als eine PKK für das Land. Sie ist wie ein Krebs, der mit allen Mitteln bekämpft und besiegt werden muss.

[Gelöscht. Bitte beachten Sie, dass die Verkehrssprachen hier im Forum Englisch und Deutsch sind. Danke./ Die Redaktion; ew]

Ohne eine unabhängige Justiz ist keine Demokratie denkbar. In der Gewaltenteilung des Staates in Exekutive, Legislative und Judikative ist die Judikative unabhängig von den beiden anderen Gewalten . Infolge des Prinzips der Gewaltenteilung wurde der mächtigste Präsident der USA, Richard Nixon, von dem Supreme Court (dem Obersten Gericht der USA) seines Amtes enthoben. Und So sind auch hier in der BRD die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für alle bindend. Parteien werden zwar vom Volk gewählt, aber nicht vom Volk abgeschafft, sondern von Gerichten, falls jene gegen die Verfassung verstoßen und eine Bedrohung für den Staat darstellen . Man irrt sich gewaltig, wenn man sagt, diejenige Partei(hier die AKP), die die meisten Stimmen auf sich vereint hat, kann auch machen, was sie will. Es ist sicherlich nicht wünschenswert, dass in Demokratien Parteien verboten werden. Aber es wäre vermessen, wenn die AKP meint, aufgrund der Tatsache, dass sie die Bevölkerung repräsentiere, könne sie schalten und walten, wie sie wolle. Wenn man dies akzeptiert, geht zuerst die unabhängige Justiz und mit ihr die Demokratie zugrunde. Der türkische Generalstaatsanwalt wird von der Verfassung beauftragt, politische Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung zu beobachten, zu ermahnen und - falls erforderlich – ein Verbotsverfahren beim Obersten Gericht einzuleiten. Die Entscheidungshoheit liegt allerdings beim Verfassungsgericht.In der türkischen Verfassungdürfen die ersten 3 Artikeln nicht geändert werden, es darf nicht einmal ein Antrag auf Änderung eingereicht werden. Der Artikel 2 lautet: Die Türkische Republik ist ein demokratischer, laizistischer, sozialer Rechtsstaat." Religiöse Symbole haben u.a. in Staatsbetrieben nichts zu suchen, weil sie mit dem der laizistischen Grundordnung des Staates nicht vereinbar sind.