Türkei Putsch von oben
Das türkische Verfassungsgericht hat die Verbotsklage gegen die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan angenommen. Ein absurdes und gefährliches Verfahren
Es ist in der Türkei üblich, dass Richter Jagd auf Journalisten, kurdische Parteien, den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Gefährder des Vaterlands machen. Es war bislang unüblich, dass das Verfassungsgericht eine Verbotsklage gegen eine Regierungspartei annimmt, die bei den Wahlen die absolute Mehrheit geholt hat. Zusammen mit der AKP – so die Anklageschrift - soll dem Präsidenten, dem Premier und vielen Parlamentariern für fünf Jahre jede politische Aktivität untersagt werden. Der Vorwurf gegen fast die gesamte Staatsspitze der Türkei: „antisäkulare Umtriebe“.
Was hier passiert, könnte man amüsiert als Justizposse eines blindwütigen Staatsanwalts betrachten. Da das Verfassungsgericht nun aber entschieden hat, die Klage des Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya anzunehmen, droht der Türkei eine Staatskrise, in der die dritte Gewalt gegen Regierung, Präsident und Parlament zugleich mobil macht. Was treibt den Mann und jene, die hinter ihm stehen?
Abdurrahman Yalcinkaya repräsentiert den überkommenen türkischen Staat schlechthin. Der Karrierejurist der Justizfakultät von Ankara wurde noch vom ehemaligen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer eingesetzt, einem nationalsäkularen Kemalisten, der zwar keine Fremdsprache beherrschte, aber wusste, dass alle Gefahr vom Ausland und von den „Islamisten“ ausging.
Als Islamisten gelten diesen Leuten die konservative AKP von Premier Erdogan, weil ein Teil ihrer Mitglieder ihren politischen Aufstieg in religiösen Parteien genommen hat. Dafür kann man Erdogan und Co. heute schlecht verfolgen, deshalb montiert die Anklageschrift halbseidene bis falsche Zeitungsartikel über angebliche Geschlechtertrennung in Parks (und Schwimmbädern) zusammen.
Als weiteren Anschlag auf die säkulare Verfassung der Türkei sieht der Staatsanwalt das Gesetz, Studentinnen das Tragen eines Kopftuchs an Universitäten zu erlauben. Dass dies in Europa die Regel ist, rührt ihn wie viele Kemalisten nicht, denn in die EU wollen sie ohnehin nicht.
Was Staatsanwälte wie Yalcinkaya und die mit ihm verbündeten Richter eigentlich treibt, ist die Verzweiflung. Die Regierung Erdogan hat alle Angriffe des Jahres 2007 seitens der Opposition und verbündeter Demonstranten überstanden. Sie hat die Wahlen erdrutschartig gewonnen, sie hat ihren Präsidenten durchgesetzt und nun droht sie der kemalistischen Opposition und Bürokratie auch noch ihren wichtigsten Bundesgenossen abspenstig zu machen: die Armee. Mit ihr hat sich Premier Erdogan im Kampf gegen die kurdische Terrorpartei PKK auf einen gemeinsamen nationalen Kurs geeinigt. Schulter an Schulter orchestrierten der Generalstabschef und der Premier vor wenigen Wochen die Offensive der Armee gegen die PKK in den Bergen des Nordiraks. Ohne die Ahnung einer Unstimmigkeit beendeten sie die Expedition.
Nur die nationalistisch-kemalistische Opposition war überrascht. Sie warf der Armee erbittert vor, sie habe die Offensive gegen die PKK zu früh und auf Druck der Amerikaner beendet. Der Generalstabschef war tief beleidigt. Da bot ihm Erdogan Trost und Schutz - der ehemalige Islamist stellte sich vor die verfassungsmäßigen Verteidiger des Säkularismus.
Das war alles ein bisschen viel für die Hüter des alten Regimes. Sie weichen nun aus auf bekanntes Terrain. Die Juristen legen das politische System der Türkei lahm, sie verordnen der parlamentarischen Demokratie eine Zwangspause, sie ziehen die Notbremse in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Mit Parteiverboten kennen sich die Staatsanwälte und Richter aus: 24 Parteien wurden in den vergangenen vierzig Jahren verboten. So nahm die Demokratie nie überhand.
- Datum 04.04.2008 - 04:18 Uhr
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sie ist die Addition verschiedener Machtzentren ohne Grundkonsens.Das Militaer mit seinen reichen Privilegien, die Kemalisten, die Staat undIslam trennen wollen, der "lupenreine Demokrat" Erdogan,der genau dasGegenteil will, die kurdische Minderheit. Dieses Land gehoert nicht in dieEU, es hat keine Identitaet.
Kemalisten wollen nicht Staat und Islam trennen, Staat und Islam SIND per Verfassung getrennt. Erdogan kann man einiges vorwerfen, aber auch sein Ziel ist das nicht. Um Ihre Worte zu verwenden, GJACOBS,
Deutschland ist kein Staat, sondern die Addition verschiedener Machzentren ohne Grundkonsens (sieh SPD und CDU). Also, was solls?
die faschisten in der türkei wollen ihre macht nicht verlieren und dafür werden sie alles tun...danke herr thumann....
Sie bezeichnen es als Justizposse, wenn der Generalstaatsanwalt sich das Recht herausnimmt, auf Basis bestehender Gesetze die Einhaltung selbiger zu verlangen? Und wenn ein Verfassungsgericht die Klage prüft und zuläßt?
Ist schon eine Justizposse, dieser Rechtsstaat, nicht wahr. Und schön einfältig, die AKP zu unterschätzen. Es soll schon mal ein Land gegeben haben, in dem eine Partei ach so schön demokratisch gewählt wurde, die eigentlichen Beweggründe verniedlicht wurden, sich auch das Militär einlullen ließ, da man die Partei in der Regierungsverantwortung sicher räsonieren könne. Und Olympische Spiele wurden auch veranstaltet, ein Boykot hätte ja nichts gebracht und bewirkt, oder? Sind dann aber auch ach so schöne Fernsehbilder geworden.
Also lästern wir über türkische Richter und Staatsanwälte, die ihre Verfassung ernst nehmen und feiern wir mit den Chinesen unbeschwerte olympische Spiele.
Herzlichst
i-risor
ein staat, der hunderdtausend imame als beamte eingestellt hat (nur sunnitische imame), ein staat, der siebzigtausend moschen staatseigentum sind(nur sunnitische mosche- keine alevitischen cem häuser)ein staat, der selbst pilgerfahrten organisiert..ein staat, der in staatlichen verlägen kuran ausdruck und weltweit verteilt...ein staat, der obersten müfti ein beamte ist...ein staat, der fetva/fatwa (scharia gutachten) veröffentlicht...usw. usw.kann so eine staat, sekulär sein? wo ist die trennung von staat und religion?ja ja, in türkische verfassung steht, dass die türkei eine sekuläre staat ist, aber in gleichen verfassung steht, dass türkei auch eine demokratie ist!!!!!aber ich habe meine hoffnung noch nicht verloren, herr erdogan wird sein reformkurs anhalten und er wird die türkei ein moderne demokratie machen....
Ich möchte ja nicht schadenfroh erscheinen, aber irgendwie
geschieht es der AKP doch recht.
Als ein Verbotsverfahren gegen die DTP (eine kurdische nicht-Terror
Partei!) eingeleitet wurde, waren die ach so demokratischen Politiker der AKP,
mit Blick auf das kurdische Wählerpotential, sichtlich erfreut über dieses
Ereignis. Genauso demokratisch verhielt sich die AKP, als Sie der türkischen
Armee grünes Licht für eine Offensive gegen die Kurden gab und voller
Nationalstolz über die (angeblich) getöteten PKK-Guerillas frohlockte. Wir Alle erinnern uns noch an die demokratischen Worte des
Premier Erdogan von wegen „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“, aber nur die wenigsten Wissen, dass der liebe Herr Erdogan,
darauf angesprochen anmerkte, dass dies für die seit Jahrzehnten unter einem
Zwangsassimilationsdruck seitens des türkischen Staates leidenden Kurden,
natürlich nicht gelten würde (wahrscheinlich sind die Kurden ja in seinen Augen
keine Menschen).
Jetzt aber merkt die AKP, dass "die Demokratie eben kein Zug ist auf den
man je nach Bedarf mal auf und dann wieder absteigen kann, bis man das
Ziel erreicht hat". Die Eliten die seit mehr als 80 Jahren in der Türkei
die Fäden in den Händen halten, werden diese nicht einfach so loslassen, nur weil
ein paar verkappte Islamisten sich für besonders schlau und gerissen halten. Die AKP hatte die Gelegenheit eine komplett neue, demokratische
Verfassung und im Anschluss danach demokratische Gesetze in allen Bereichen,
die sich auf europäischem Standard bewegen, zu erlassen, aber diese Gelegenheit
haben Sie bewusst nicht genutzt. Sie haben wohl gedacht das undemokratische
Verhältnisse den Regierenden durchaus Vorteile bringen kann, so denn diese undemokratischen
Verhältnisse auch richtig ausgenutzt werden. Drum plante die AKP das nationalistisch/kemalistisch
elitäre System durch ein neues ebenfalls undemokratisches nationalistisch/islamistisches
System zu ersetzen in der sie selbst die Elite bilden sollten, aber der Schuss
ging nach hinten los. Ich werde mich jetzt zwar wiederholen, aber man kann es
nicht oft genug sagen/schreiben: Solange die AKP nicht die Demokratie der Demokratie wegen
will, wird Sie auch immer für antidemokratische Handlungen/Entscheidungen
(diesmal von der Justiz) mit- bzw. hauptverantwortlich sein. Darauf haben auch
liberale Demokraten wie die Altan Brüder und weiter immer wieder hingewiesen,
aber die AKP Verantwortlichen wussten es ja wie immer besser. Sie wollten Alles und jetzt werden sie Alles verlieren.
Wenn in Deutschland die Bundeswehr nicht mehr der Regierung unterstaende,sondern ihre eigenen Entscheidungen treffen duerfte , wenn der Zentralrat derchristlichen Kirchen auf Staatskosten ohne Kontrolle den Grossteil der Bevoelkerungindoktrinieren und kontrollieren koennte ohne Ruecksicht auf die Verfassung,wenn Minderheiten ohne durchsetzbare Rechte blieben , - wuerden Sie das nocheinen Staat nennen. Die Verfassungstreuen und die Verfassungsrichter eine kleineradikale Minderheit ?
ist die Demokratie ein Vehikel zur Islamisierung. Insoweit scheint der Verbotsangtrag plausibel.
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