Urteil Kein Besuchszwang

Eltern dürfen nicht zum Umgang mit ihren nichtehelichen Kindern gezwungen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Ein verheirateter Vater eines unehelichen Kindes hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er lehnt jeglichen Umgang mit seinem Sohn ab, der aus einem Seitensprung stammt. Dazu sollte er aber verpflichtet werden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte ihm zuvor ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht, wenn er sich nicht bereit erkläre, seinen heute neunjährigen Sohn hin und wieder zu treffen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Mehrheit der Kinder- und Familienverbände hatte sich für den erzwungenen Umgang ausgesprochen. Der Kläger hatte dagegengehalten, eine Strafandrohung verletze die betroffenen Männer in ihrem Persönlichkeitsrecht.

Nach dem Urteil vom Dienstag haben Kinder zwar grundsätzlich einen eigenen Anspruch, ihre anderswo lebenden Eltern zu treffen. Allerdings sei staatlicher Zwang in solchen Fällen «in der Regel» nicht geeignet.

Nur noch in Ausnahmefällen darf das Recht des Kindes auf «Umgang» mit seinen Eltern künftig mit der Androhung von Zwangsgeld durchgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass dies dem Wohl des Kindes dient, entschied das Karlsruher Gericht.

Der Fall betreffe eine ungewöhnliche Fallgestaltung, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsbegründung in Karlsruhe. Denn ansonsten stritten Väter eher darum, ihre Kinder sehen zu dürfen.

"Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte", sagte Papier. Dazu gehöre prinzipiell auch das Recht, seine Eltern zu sehen. Bei aufgezwungenen Treffen spüre das Kind jedoch keine Zuwendung, sondern die Ablehnung eines Elternteils. Das könne sein Selbstwertgefühl untergraben. Das angedrohte Zwangsgeld verletze den Kläger außerdem in seinem Persönlichkeitsrecht, urteilte der Erste Senat im konkreten Fall. Das sei nur gerechtfertigt, wenn der Kontakt dem Jungen nütze, was die Richter bezweifelten.