In Wiesbaden tritt an diesem Samstag der neue Landtag zusammen – ohne klare Mehrheit. Wie geht es weiter? Wie kommt das Land an eine neue Regierung?
Zunächst und bis auf Weiteres werden die fünf Parteien im hessischen Parlament Demokratie quasi in Reinform spielen: Die bisherige CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch tritt zurück, bleibt aber nach der Landesverfassung geschäftsführend im Amt – und muss künftig Beschlüsse umsetzen, die der Landtag in wechselnden Mehrheiten fasst. Koch hat angekündigt, dass er sich daran halten wird, selbst wenn die Entscheidungen und Gesetze seinen Ansichten widersprechen. So will die SPD als eine der ersten Maßnahmen gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei die Studiengebühren abschaffen, die die CDU eingeführt hat. Bei anderen Fragen, etwa der Schulpolitik oder den Finanzen, könnten sich aber durchaus auch Gemeinsamkeiten zwischen CDU, FDP und Grünen ergeben.
Die SPD möchte in erster Linie die CDU in die Enge treiben, nachdem ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti vorerst ihren Plan aufgeben musste, mit Hilfe der Linken selber Ministerpräsidentin zu werden. Vor allem jedoch werden die Parteien versuchen, durch inhaltliche Bündnisse mögliche spätere Koalitionen zu testen und vorzubereiten.
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