Hessen Gefühlte Sieger, gescheiterte Hoffnungen

Von der hessischen Landtagswahl über die gescheiterte Regierungsbildung bis zur Parlamentseröffnung ohne klare Mehrheit - eine Chronologie

27. Januar: Bei der Landtagswahl verliert die bislang allein regierende CDU von Ministerpräsident Roland Koch nach einer harten Kampagne gegen jugendliche ausländische Straftäter 12 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 36,8 Prozent. Sie bleibt aber ganz knapp stärkste Partei vor der SPD, die sich um 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent verbessert. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit, da die Linkspartei mit 5,1 Prozent in den Landtag einzieht. Dort sind CDU und SPD mit je 42 Sitzen jetzt gleich stark, gefolgt von FDP (11) Grünen (9) und den Linken (6).

29. Januar: Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Koch und Jörg-Uwe Hahn, erklären sich zur Zusammenarbeit "im Interesse des Landes" bereit.

7. Februar: SPD und Grüne führen ein erstes Gespräch

12. Februar: Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti trifft sich mit FDP-Chef Hahn. Der lehnt den Vorschlag einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ab.

14. Februar: Koch und Ypsilanti kommen zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Am selben Tag bringt Koch ein Jamaika-Bündnis mit der FDP und den Grünen ins Gespräch.

20. Februar: Koch trifft den Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir.

26. Februar: Die FDP will die Grünen für eine Jamaika-Koalition mit der CDU gewinnen. Die Grünen sehen dagegen den Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD.

26. Februar: Die Grünen führen ein zweistündiges Gespräch mit den Linken.

4. März: Ypsilanti kündigt an, mit der Linken über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln zu wollen. Vor der Landtagswahl hatte sie dies ausgeschlossen. Deshalb wird der Vorwurf des Wortbruchs laut.

6. März: Es wird bekannt, dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger Ypsilanti bei der Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme verweigern will. Rot-Rot-Grün hätte im Landtag damit rechnerisch nur noch genau die erforderliche Mehrheit von 56 Stimmen.

7. März: Metzger bleibt im Gespräch mit Ypsilanti bei ihrer Haltung. Ypsilanti teilt daraufhin mit, dass sie sich bei der Konstituierung des Landtags am 5. April nicht als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen wird. Damit zeichnet sich ab, dass Koch geschäftsführend im Amt bleibt.

10. März: Die Grünen sagen bereits terminierte Verhandlungen mit der SPD ab.

11. März: Die SPD-Fraktion beschließt, ihre Programmpunkte in den neuen Landtag einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen.

15. März: Koch kündigt einen ähnlichen Weg an: Die CDU werde versuchen, die Grünen über gemeinsame Beschlüsse im Parlament in eine Jamaika-Koalition zu locken.

29. März: Auf einem außerordentlichen Parteitag der Hessen-SPD behält sich Ypsilanti ausdrücklich vor, «zu gegebener Zeit» einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu starten. Der Parteitag stützt ihren Kurs mit breiter Mehrheit und schließt eine Große Koalition aus.

5. April: Der neugewählte Landtag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen.