Hessen Koch ist neuer alter Regierungschef

Die hessische CDU-Landesregierung unter Führung von Roland Koch bleibt geschäftsführend im Amt. Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags fand sich wie erwartet kein Kandidat für seine Nachfolge

Das Bundesland Hessen wird weiterhin von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Allerdings lediglich in der Form einer Geschäftsführung. So sieht es die hessische Landesverfassung vor. Da sich kein Nachfolger für Roland Koch fand, bat Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die bisherigen Minister, Staatssekretäre und den Ministerpräsidenten, ihre Plätze auf der Regierungsbank wieder einzunehmen.

Zuvor war der Landtag gut zwei Monate nach der Hessen-Wahl nach einer kurzen Verzögerung aufgrund technischer Pannen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Wie erwartet fand die Wahl einer neuen Ministerpräsidentin bzw. eines neuen Ministerpräsidenten nicht statt.

Auf der Tagesordnung stand aber die Wahl eines Landtagspräsidiums, bei der sich CDU und SPD bereits zuvor geeinigt hatten, dass die Christdemokraten weiter den Parlamentspräsidenten stellen. Das Parlament bestätigte deshalb einstimmig Amtsinhaber Norbert Kartmann von der CDU. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei stellen im neuen Landtag je einen Vizepräsidenten.

Nach seinem formellen Rücktritt ergriff zunächst der nunmehr geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Wort und gab eine kurze Erklärung zum Arbeitsstil seiner Regierung in der gegenwärtigen Situation ohne eindeutige Mehrheit ab. Koch appellierte an die "besondere gemeinsame Verantwortung" aller Abgeordneten. "Das Land Hessen kann sich keinen Stillstand leisten", sagte er. "Meine Regierung íst uneingeschränkt handlungsfähig" sagte Koch.

Zudem kündigte er einen einen neuen Regierungsstil "der offenen Türen" an. Die geschäftsführende Regierung sehe sich als Partner des Parlaments, sagte Koch. Auch die Streitkultur im Landtag müsse überprüft werden, er wolle deshalb alle Fraktionen künftig gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. "Die Trennlinien werden von diesem Tag an anders verlaufen".

Für die erste reguläre Landtagssitzung am kommenden Mittwoch plant Koch seine erste Regierungserklärung als geschäftsführender Ministerpräsident. Darin werde er die politischen Ziele der Regierung schildern.

Nach Ministerpräsident Koch trat die hessische SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ans Rednerpult. Sie hofft angesichts der besonderen Konstellation im Landtag auf einen Wettstreit der Ideen statt Grabenkämpfen zwischen den Parteien. "Es wird nun darum gehen, Mehrheiten in Sachfragen zu finden", sagte sie. "Die SPD wird darüber mit allen Fraktionen sprechen und keine ausschließen." Ypsilanti sagte Koch zu, die Vorschläge der geschäftsführenden Landesregierung offen entgegenzunehmen, sie aber auch zu verbessern.

Zu diesen sogenannten "hessischen Verhältnissen" ist es dehalb gekommen, weil es weder dem Amtsinhaber Roland Koch von der CDU noch seiner Herausforderin Andrea Ypsilanti von der SPD es bisher gelungen ist, sich eine Regierungsmehrheit zu sichern. Nach der hessischen Verfassung bleibt die alte Regierung deshalb so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett vereidigt wird.

Bei der Landtagswahl vor zehn Wochen hatten die Christdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren. Dabei ergab die Abstimmung keine klaren Mehrheiten für eine Koalition aus CDU und FDP oder für ein Bündnis aus SPD und Grünen, auch weil die Linke erstmals den Einzug in den hessischen Landtag schaffte.

Die CDU ist trotz eines leichten Stimmenvorsprungs im Parlament in Wiesbaden genauso stark wie die SPD. Koch bevorzugt eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen, was die Grünen jedoch ablehnen. Seine Widersacherin Ypsilanti strebt ein Bündnis mit den Grünen und der Linken an, hat diesen Plan jedoch nach Widerstand in den eigenen Reihen auf Eis gelegt.

Schon einmal, Anfang der 80er Jahre, war der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner geschäftsführend im Amt geblieben.

Vor der Konstituierung des Landtags hat sich eine deutliche Mehrheit der hessischen Bürger für eine Neuwahl ausgesprochen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag plädieren 65 Prozent der Hessen für diesen Ausweg aus dem Patt nach der Landtagswahl Ende Januar. 26 Prozent sind dagegen.

Bei den CDU-Anhängern sind sogar 71 Prozent für eine Neuwahl, bei den SPD-Wählern 65 Prozent. Die Umfrage fand von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche statt.