Parteien Hessen ist überall

In Wiesbaden findet sich keine neue Regierung. Stattdessen ist das Land zum Katalysator für die neuen politischen Verhältnisse in der Republik geworden.

Liest man in diesen Tagen noch einmal Reden und Interviews aus dem hessischen Wahlkampf, kommen sie einem vor wie aus einem anderen politischen Zeitalter. Gegen „zu viele kriminelle junge Ausländer“ polterte CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor drei Monaten und gegen „multi-kulturelle Verblendung“. Atomkraftgegner waren für ihn „Geisterfahrer“, und er sah er schon ­– ganz wie in alten bundesrepublikanischen Tagen - einen rot-rot-grüne „Links-Block“ im Verbund mit Altkommunisten aufmarschieren. Die Sozialdemokraten konterten, Koch wolle Kinder in den Knast stecken; Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti warf ihm vor, er spalte die Gesellschaft, diffamiere und schüre Angst.

Auch die Grünen trugen ihren Teil zu einem polemischen Lagerwahlkampf bei. Sie rückten die „deutschnationale“ hessische CDU in die Nähe von Neonazis, und sie beschworen vor allem eins: „Koch muss weg“. Kurzum: Die Parteien in Hessen taten das, was sie seit vielen Jahren am liebsten tun, sie beschimpften sich gegenseitig, pflegten tradierte Feindbilder und kultivierten die politische Lagerlogik.

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Seit dem 27. Januar 2008 jedoch ist vieles anders. Denn die hessischen Wähler gaben den Parteien ein schwieriges machtpolitisches Rätsel auf. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün errang eine Mehrheit, weil auch die Linke in den Landtag einzog. Und so sind in Wiesbaden plötzlich auch ganz andere Töne zu hören, nachdenkliche, selbstkritische und fragende.

Nur kurzzeitig schlug die Lagerlogik nach der Wahl noch einmal hohe Wellen, nachdem die SPD-Spitzenfrau Ypsilanti unter Inkaufnahme eines „Wortbruchs“ verkündet hatte, sie wolle eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und sich von der Linken tolerieren lassen. Der Versuch scheiterte bekanntermaßen am Widerstand einer einzelnen SPD-Abgeordneten.

Seitdem ist, so scheint es, aus der Landespolitik alle machtpolitische Sicherheit und parteipolitische Selbstsicherheit gewichen. Alle Parteien versuchen, sich von alten machtpolitischen Festlegungen zu befreien, und suchen stattdessen ratlos nach neuen Wegen. Die „hessischen Verhältnisse“ wurden quasi über Nacht zum Synonym für die Veränderungen und Herausforderungen, für die Chancen und Risken, die das Fünfparteiensystem jenseits der Lagerlogik bereithält.

In Hessen tun sich die Parteien noch schwer mit der neuen politischen Unübersichtlichkeit, noch blockieren sie sich gegenseitig. Erst einmal darf Roland Koch die Amtsgeschäfte in Wiesbaden deshalb weiterführen, und die Gesetze werden vorrübergehend nicht in der Staatskanzlei und den Ministerien geschrieben, sondern im Parlament. Wie lange das Interregnum dauert, ist ungewiss.

Denn nur äußerst vorsichtig lösen sich die Lager auf und nähern sich die Parteien einander an: Die SPD flirtet mit den Linken und formuliert zugleich inzwischen auch ernstgemeinte Angebote an die Liberalen. Die FDP beginnt über Alternativen zu Schwarz-Gelb nachzudenken, auch wenn die Treueschwüre aus dem Wahlkampf noch nachwirken. Roland Koch wiederum lotet die Entfernung zwischen CDU und Grünen aus und stellt urplötzlich fest, dass die seiner Partei zum Teil näher stehen als die SPD. Auch die Grünen sehen in der CDU mittlerweile nicht mehr nur den Erzfeind.

Leser-Kommentare
  1. Heute hätte Frau Ypsilanti Wortbruch begehen können, wenn es denn überhaupt ein Wortbruch gewesen wäre. Frau Ypsilanti hat in einer Pressekonferenz gesagt: "Es könnte sein, dass ich eines meiner Wahlversprechen nicht halten kann....?". Daraufhin begann ein Schlachten innerhalb und außerhalb der SPD und der Medien. Das Ergebnis ist, jetzt werden viele Versprechen von Vielen nicht eingehalten. Aber das ist ja kein Problem. Ein Problem´war nur, dass dieses eine Versprechen nicht eingehalten wird. 

    • Peter.
    • 05.04.2008 um 16:58 Uhr

    Ein neues Denken gibt es in den alten Köpfen, die in Hessen geschäftsführend tätig sind, nicht. Wenn es Koch opportun erscheint, macht er genau dasselbe noch einmal !
    Es liegt an der SPD, der politischen Situation in Hessen und - hier stimme ich dem Kommentator zu - in der Bundesrepublik einen zukunftsfähigen Atem einzuhauchen, der die Herausforderungen bestehen kann.
    Die CDU halte ich in der derzeitigen Verfassung nicht dafür imstande.

    • rondo
    • 05.04.2008 um 23:59 Uhr

    Frau
    Ypsilanti würde auch zusammen mit den Linken und den Grünen nicht alle
    Versprechen  einhalten können, also ist diese Argumentation quatsch!@peter, Sie halten also die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung für geeigneter.Diese merkwürdige Sichtweise stelle ich immer nur bei SPD Wählern fest.

  2. Die ganze Diskussion über Versprechen ist vom Niveau her unerträglich. Als ob irgendwer ernsthaft von Politikern erwartet, dass sie alle Versprechen einlösten. Das war im Hessenwahlkampf doch gar nicht möglich. Für jeden war absehbar, dass jemand von seiner absoluten Position abrücken musste, um mit dem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Politiker verhalten sich, genau wie alle anderen Menschen, ständig unmoralisch. Das hier so ein ungewöhnlicher Wirbel veranstaltet wurde lässt sich doch nur damit erklären, dass diejenigen, die den Aufstand angezettelt haben, eine Linke Koalition unter Ypsilanti verhindern wollten, vor allem dadurch, dass Beck und Ypsilanti persönlich diskreditiert werden (was offenbar besser klappt als substantielle Argumente).Das ist aus meiner Sicht eine ganz klassische Bildzeitungskampagne (die ja gerne mit aufgeblasenen Geschichten Druck auf die Politik auslöst und bekanntermaßen eine große moralische Instanz ist), neu ist jedoch, dass fast alle anderen Medien das unreflektiert abzuschreiben scheinen und so einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik ausüben. Der ganze Fall hat aus meiner Sicht vor allem offengelegt wie schlimm es um die Qualität und die Meinungsvielfalt in unseren Medien bestellt ist. Ich finde das Ausmaß der Gleichschaltung eben dieser hat bei uns inzwischen beängstigende Ausmaße angenommen. Egal ob Agenda 2010, Afganistan oder Hessen die Meinungen scheinen weitgehend aus einer Feder zu stammen und man bekommt, wenn man sich auf die klassischen Medien verlässt und sich nicht noch weitergehend im Internet/ausländischen Medien informiert überhaupt kein differenziertes Bild mehr.Vor einigen Jahren habe ich mich noch über die einseitige und weitgehend niveaulose Medienlandschaft der USA lustig gemacht. Nun ist mir das Lachen im Halse stecken geblieben.Sehr interessant ist dazu der folgende Abschnitt in diesem Artikel von Christoph Seils, der noch vor nicht allzu langer Zeit bei jeder Gelegenheit gegen Ypsilanti und Beck hemmungslos mitpolemisiert hat. Denn hier stellt er doch tatsächlich richtig fest, dass für die SPD eine Öffnung der Linkspartei alternativlos ist, wenn sie wieder regieren will und sich nicht dauerhaft als Juniorpartner der CDU zufrieden geben will."Und ohne die hessischen Verhältnisse hätten die
    Sozialdemoraten ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht überdacht. Denn nachdem es
    der SPD nicht gelungen ist, die ungeliebte linke Konkurrenz aus den
    westdeutschen Landtagen fernzuhalten, wird diese quasi zwangsläufig zu einem
    möglichen Bündnispartner, wenn die Sozialdemokraten, neben den vagen
    Ampel-Träumen, noch eine Alternative zur Rolle als Juniorpartner in Großen
    Koalitionen haben wollen. Kurzfristig hat dies die Partei in eine tiefe Krise
    gestürzt, aber mittelfristig könnte sie davon profitieren."Das wurde bisher bei der Kampagne gegen Beck und Ypsilanti weitgehend
    ausgeblendet, stattdessen kamen immer wieder Seeheimer und andere
    Rechte in der SPD mit ihrer Linksrucklegende und der SPD als Partei der
    Mitte zu Wort, was ziemlich absurd ist, denn die Mitte wird von der CDU sehr gut ausgefüllt und den Stimm- und Mitgliderverlust hatte
    die SPD doch vor allem dadurch, dass sie unter Schröder zusammen mit den
    Grünen zum Teil eine Politik gemacht hat, die FDP und CDU sozialpolitisch rechts überholt hat, woraufhin FDP und CDU einen sozialpolitisch noch radikaleren Bundestagswahlkampf führen mussten, um sich weiterhin rechts von der SPD behaupten zu können, was aber offenbar selbst vielen CDU Wählern zu weit ging. Das alles wird man möglicherweise auch wieder differenzierter in den Medien lesen können, wo sich inzwischen doch ziemlich klar abzeichnet, dass die CDU (mit reichlich Unterstützung der Medien) wohl in Zukunft gemeinsam mit den Grünen weiterregieren kann, was offenbar unsere Meinungsmacher glücklicher macht, als ein linkes Bündnis.

  3. Die hessischen Zustände als Katalysator für den Bund zu bezeichnen, entspringt purer Romantik. In Hessen ist das alles nichts Neues. Schon Börner war damals ca. 1 1/2 Jahre lang nur geschätsführender Ministerpräsident. Neu ist, dass die Nachfolger von Ulbricht und Honecker in Hessen knapp die 5 %-Hürde übersprungen haben. Aber auch das ändert sich wieder. Im übrigen erst mal abwarten und Tee trinken. Die hessischen Grünen werden ihrer Gesamtpartei nicht die Chance verbauen, eines Tages nach dem Hamburger Vorbild in Berlin mitzuregieren, und die hessischen Sozis werden den Nachfolger des Pinocchio-Preisträgers Beck nicht schon im voraus dadurch naumannisieren wollen, dass sie blind der Kommunistin Ypsilanti folgen. Köstliche parlamentarische Auftritte sind zu erwarten. Schaun mer mal, sprach Kaiser Franz.     

    • Peter.
    • 06.04.2008 um 10:35 Uhr
    6. @rondo

    Gegenfrage : Was hat eigentlich momentan die CDU zu bieten, außer daß sie mit Häme und Schadenfreude von der Medienkampagne gegen die SPD profitiert ?
    Nichts. Merkel springt wie immer opportunistisch von Standpunkt zu Standpunkt ( Was ist eigentlich die von ihr mitinitiierte Wiesbadener Erkärung wert ? ), Gesundheitsreform, Pendlerpauschale, was soll denn das ?
    Dagegen stellt sich die SPD der Realität ( was die CDU nicht macht ), daß das ein schwieriger Prozeß ist, war doch klar.

  4. @ferdinand fauch:Im Gegensatz zu Holger Börner (den ich für einen der integersten und verlässlichsten Politiker halte, die Deutschland je hatte), dessen Politik seinerzeit weitestgehend von den Grünen mitgetragen wurde, ist Roland Koch eine waschechte "Lame Duck", weil ihm eine Mehrheit der hessischen Abgeordneten gegenübersteht.So gesehen ist die aktuelle politische Situation in Hessen sehr wohl eine neue (und darüberhinaus sehr interessante).

    • rondo
    • 06.04.2008 um 20:07 Uhr

    Sie sollten wissen, dass über 70% der medien links stehen. Z. B. die gesamten ÖffenlichRechtlichen, da können sie sich nicht beklagen und eine primitive BILD hat dagegen  längst nicht den Einfluß, wie man immer weismachen will. Diesmal  haben sich fast alle Medien gegen die Art und Weise, wie Frau Ypsilanti Politik versteht, ausgesprochen. und das war gut so! Es war also keine Medienkampagne.Eine brutalstmögliche Medienkampagne war die gegen Roland Koch, aus ihm einen Rassisten zu machen. Und was 70% der Medien bewirken können, dies hat man am Wahlergergebnis gesehen. Also, bitte nicht auf einem Auge blind sein

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