Italien

Berlusconi, schon wieder

Bitteres Wahlergebnis in Italien: Der konservative Silvio Berlusconi wird ein drittes Mal Miniterpräsident werden. Kein gutes Omen. Ein Kommentar

Silvio Berlusconi und sein “Volk der Freiheit” (PdL) haben die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Daran gibt es kaum noch einen Zweifel nach den ersten Hochrechnungen, die den Senat betreffen, aber für die Kammer kaum divergieren werden. Berlusconis Vorsprung vor Walter Veltroni und den “Demokraten” (PD) wächst sogar von Stunde zu Stunde.

Es handelt sich, den letzten Umfragen und ersten Wahlnachfragen zum Trotz, um einen deutlichen Sieg. Eine klare Mehrheit der Italiener wünscht, dass der 71-Jährige Großunternehmer aus Mailand zum dritten Mal Ministerpräsident wird. In seinem Anhang hat Berlusconi die Nationale Allianz von Gianfranco Fini und eine christdemokratische Ein-Prozent-Partei. Unterstützt wird er von der Lega Nord, die sich in ihren Stammgebieten in Norditalien behaupten konnte und landesweit auf knapp sechs Prozent kam.

Bossi und Berlusconi, zwei Männer um die 70, werden also Italien regieren. Und das voraussichtlich die nächsten fünf Jahre, denn sie haben eine stabile Mehrheit. Man kann von ihnen wenig Neues erwarten – Berlusconi ist seit 14 Jahren auf der politischen Bühne, Bossi noch ein wenig länger. Und das verspricht nichts Gutes.

Für Italien ist dieses Wahlergebnis ein großer Rückschritt. Es wird die Distanz zum übrigen Europa noch weiter vergrößern – Berlusconi und seine Verbündeten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie von Europa rein gar nichts halten. Für Bossi ist die EU ein Konstrukt von “Kommunisten und Freimaurern.” Und Berlusconi tut sowieso so, als müsse sich Italien von Brüssel überhaupt nichts sagen lassen. Im einst so europafreundlichen Italien gibt es seit Jahren eine europafeindliche Stimmung. Dieses Wahlergebnis ist ein eindeutiges Signal.

In seinem Wahlkampf hat Berlusconi außer der Abschaffung der Kfz-Steuer wenig Konkretes versprochen. Umweltpolitik? Fehlanzeige. Schulpolitik angesichts der desaströsen Pisa-Ergebnisse italienischer Schüler? Kein Interesse. Familienpolitik im Land mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt? Überflüssig, genau wie Rezepte gegen die horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Stattdessen verlieh er einem Mafia-Boss das Prädikat “heldenhaft”, kündigte regelmäßige Psycho-Tests für alle Richter und Staatsanwälte an, behauptete, in seiner Partei die schönsten Frauen zu haben und empfahl einer Italienerin ohne Berufsperspektive, sie solle doch seinen Sohn heiraten. Es war der Berlusconi, wie ihn Italien und die Welt seit Jahren kennt – populistisch, egomanisch, folkloristisch – und hart an der Grenze des ethisch, politisch und juristisch Zulässigen. Kollege Bossi überschritt auch diese Linie und kündigte an, im Falle eines Wahlbetrugs werde das “Volk des Nordens” zu den Gewehren greifen.