Italien Berlusconi, schon wieder

Bitteres Wahlergebnis in Italien: Der konservative Silvio Berlusconi wird ein drittes Mal Miniterpräsident werden. Kein gutes Omen. Ein Kommentar

Silvio Berlusconi und sein “Volk der Freiheit” (PdL) haben die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Daran gibt es kaum noch einen Zweifel nach den ersten Hochrechnungen, die den Senat betreffen, aber für die Kammer kaum divergieren werden. Berlusconis Vorsprung vor Walter Veltroni und den “Demokraten” (PD) wächst sogar von Stunde zu Stunde.

Es handelt sich, den letzten Umfragen und ersten Wahlnachfragen zum Trotz, um einen deutlichen Sieg. Eine klare Mehrheit der Italiener wünscht, dass der 71-Jährige Großunternehmer aus Mailand zum dritten Mal Ministerpräsident wird. In seinem Anhang hat Berlusconi die Nationale Allianz von Gianfranco Fini und eine christdemokratische Ein-Prozent-Partei. Unterstützt wird er von der Lega Nord, die sich in ihren Stammgebieten in Norditalien behaupten konnte und landesweit auf knapp sechs Prozent kam.

Bossi und Berlusconi, zwei Männer um die 70, werden also Italien regieren. Und das voraussichtlich die nächsten fünf Jahre, denn sie haben eine stabile Mehrheit. Man kann von ihnen wenig Neues erwarten – Berlusconi ist seit 14 Jahren auf der politischen Bühne, Bossi noch ein wenig länger. Und das verspricht nichts Gutes.

Für Italien ist dieses Wahlergebnis ein großer Rückschritt. Es wird die Distanz zum übrigen Europa noch weiter vergrößern – Berlusconi und seine Verbündeten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie von Europa rein gar nichts halten. Für Bossi ist die EU ein Konstrukt von “Kommunisten und Freimaurern.” Und Berlusconi tut sowieso so, als müsse sich Italien von Brüssel überhaupt nichts sagen lassen. Im einst so europafreundlichen Italien gibt es seit Jahren eine europafeindliche Stimmung. Dieses Wahlergebnis ist ein eindeutiges Signal.

In seinem Wahlkampf hat Berlusconi außer der Abschaffung der Kfz-Steuer wenig Konkretes versprochen. Umweltpolitik? Fehlanzeige. Schulpolitik angesichts der desaströsen Pisa-Ergebnisse italienischer Schüler? Kein Interesse. Familienpolitik im Land mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt? Überflüssig, genau wie Rezepte gegen die horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Stattdessen verlieh er einem Mafia-Boss das Prädikat “heldenhaft”, kündigte regelmäßige Psycho-Tests für alle Richter und Staatsanwälte an, behauptete, in seiner Partei die schönsten Frauen zu haben und empfahl einer Italienerin ohne Berufsperspektive, sie solle doch seinen Sohn heiraten. Es war der Berlusconi, wie ihn Italien und die Welt seit Jahren kennt – populistisch, egomanisch, folkloristisch – und hart an der Grenze des ethisch, politisch und juristisch Zulässigen. Kollege Bossi überschritt auch diese Linie und kündigte an, im Falle eines Wahlbetrugs werde das “Volk des Nordens” zu den Gewehren greifen.

Die Italiener wollen all’ das. Sie finden es gut und richtig. Sie setzen weiterhin ihre Hoffnungen in einen Mann, der dem internationalen Ansehen ihres Landes immensen Schaden zugefügt hat und dem die Sanierung der Staatsfinanzen ebenso Schnuppe ist wie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. In seiner letzten Amtszeit als Premier hat Berlusconi vor allem eine Reihe von ad-Personam-Gesetzen erlassen, um die Strafermittler von sich fernzuhalten und sein Vermögen zu mehren.

Trotzdem oder gerade deswegen will eine klare Mehrheit wieder von ihm regiert werden. Die Leute vertrauen Berlusconi – oder haben ihn vielleicht auch nur gewählt, weil sie sicher sein können, dass er sie in Ruhe lässt. Dass er ihnen nichts abverlangt. Dass alles so bleibt wie es ist. Dass man ihnen nicht mit schmerzhaften Reformen kommt, ihnen keine Anstrengung abverlangt. Er verkauft den Italienern erfolgreich ein Bild von sich und ihrem Land, das mit der bitteren Realität nichts zu tun hat.

Berlusconis Kontrahent Walter Veltroni hat seine neue Partei “Demokraten” in einem mühsamen Wahlkampf in der politischen Landschaft konsolidieren können. Mehr nicht. Er hat versucht, neue, leisere, weniger hasserfüllte Töne in den Wahlkampf zu bringen. Das ist ihm über weite Strecken gelungen – aber damit konnte er nicht genügend Wähler mobilisieren. Veltroni hat außerdem die Linke, mit der sein Vorgänger Prodi noch zu regieren versucht hatte, an den Rand gedrängt, weil er auf ein Wahlbündnis mit ihnen verzichtet hat.

Vermutlich werden erstmals in der Nachkriegszeit die Kommunisten nicht in den Senat einziehen. Selbst in den Stammgebieten wie der Emilia Romagna blieb das linke “Regenbogen-Bündnis” weit hinter den Erwartungen zurück. In Kampanien erlitt die PD einen wahren Einbruch. Dafür trägt Veltroni einen Großteil der Verantwortung: Er hätte die Parteifreunde von der Regionalregierung, die für die Müllkrise politisch verantwortlich sind, zum Rücktritt zwingen müssen.

Veltroni hat also verloren, aber immerhin ist es ihm gelungen, eine neue, starke Partei der linken Mitte zu etablieren. Ihm und den Demokraten könnte die Zukunft gehören. Fragt sich nur, wann. Und man fragt sich, welche Zukunft Italien bis dahin haben wird.