Bahnprivatisierung Beck wieder im Gleis
Der SPD-Chef hat die neue Machtprobe bestanden: Er hat im Streit um die Bahnprivatisierung eine Lösung gefunden, mit der seine Partei gut leben kann - und die Union auch. Ein Kommentar
Der Showdown ist ausgefallen. Kurt Beck hat im innerparteilichen Konflikt um die Teilprivatisierung der Bahn weder ein Konzept gegen den rechten noch gegen den linken Flügel der SPD durchgesetzt; klein beigeben musste er aber auch nicht. Der Weg, auf den sich die Führung der Sozialdemokraten nun nach langem und harten Ringen verständigt hat, ermöglicht dem angeschlagenen Vorsitzenden nicht nur, sein Gesicht zu wahren. Er eint die Partei auch und zeigt, dass Beck die Sozialdemokratie immer noch führen kann – wenn er es richtig anfasst, mit allen Beteiligten redet und einen sinnvollen Kompromiss sucht.
Auch von der Sache her ist die gefundene Lösung vertretbar: Die Bahn wird – wenn sich die Koalition Ende April darauf verständigt – für private Investoren geöffnet. Sie erhält etwa fünf Milliarden Euro für die dringende Sanierung und den Ausbau von Gleisen und Bahnhöfen, ohne die klamme Bundeskasse zu belasten. Das war und ist dem von Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück angeführten Reformflügel wichtig, ebenso wie den Koalitionspartnern von der Union.
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Aber die Investoren erhalten bei einem Anteil von lediglich 24,9 Prozent am Bahnbetrieb (zunächst) keinen maßgeblichen Einfluss darauf, wo das Unternehmen investiert und wo es möglicherweise Strecken stilllegt. Das war die Bedingung der Parteilinken. Dafür wird es keine "Volksaktien" geben und auch der Einstieg von "Heuschrecken" ist nicht völlig ausgeschlossen. Dennoch wurde der Kompromiss so einhellig hingenommen, dass es dazu wohl keinen Sonderparteitag geben wird, der Becks Autorität weiter hätte untergraben können.
Abgelehnt wurde die vom SPD-Chef zuletzt erwogene, etwas eigentümliche Idee, nur den Fern- und Güterverkehr teilzuprivatisieren, nicht aber den Nahverkehr. Auch wenn der Nahverkehr – im Gegensatz zu den Fernverbindungen – als öffentliche Dienstleistung von den Ländern mit fast 8 Milliarden Euro im Jahr subventioniert wird, hätte sich eine solche Aufteilung nur schwer begründen lassen. Denn auch der Fern- und Gütertransport wird von der öffentlichen Hand quersubventioniert. Kanzlerin Merkel hatte sich daher aus gutem Grund entschieden gegen ein solches Modell gewandt.
Das wichtigste Ergebnis aber aus Sicht nicht der Parteien, sondern der Bürger und Bahnfahrer ist: Das Streckennetz bleibt vollständig im Eigentum des Staates. Er hat weiterhin die Oberhoheit über die Bahn-Infrastruktur, so wie es das Grundgesetz verlangt. Die Bahn als privat geführtes Unternehmen für den Zugbetrieb (und damit also auch ihre künftigen privaten Minderheitsaktionäre) entscheidet lediglich, wo und wie sie darauf herumfahren möchte – in Konkurrenz mit anderen privaten Mitbewerbern.
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- Datum 14.04.2008 - 06:57 Uhr
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Auf dem letzten Parteitag wurde beschlossen: Wenn Bahnprivatisierung, dann nur über Volksaktien. Sollte das nicht möglich sein, muss ein Sonderparteitag erneut entscheiden.[Zitat] Er hat im Streit um die Bahnprivatisierung eine Lösung gefunden, mit der seine Partei gut leben kann [Zitatende]Das bedeutet nichts weiter, als dass dem Problembären Beck die Meinung seiner Partei herzlich egal ist. Und wir singen alle gemeinsam : Wer hat uns verraten ? Sozialdemokarten !
Hat er brav gemacht der Beck. Kriegt jetzt auch mal ein Lob. Beim nächsten Fehltritt in Richtung einer unerwünschten Politik gibt es dann aber wieder einen kräftigen Tadel.Es ist schon auffällig, dass Beck für "rechte" Politik gute und für "linke" Politik schlechte Schlagzeilen bekommt. Wieviel Entscheidungsfreiheit hat man als Politiker eigentlich noch gegen eine so Einseitige Pressefront? Und warum macht die Zeit da so begeistert mit?
definiert sich durch nichts anderes als den Bruch des auf dem
SPD-Parteitag erpressten Vertrauens der Basis zur Bahnfrage. Er mag mit
miesen Methoden darum herumkommen, vor einem Sonderparteitag dafür
gerade zu stehen, vor sich selbst muss er es ohnehin tun.
Mein Rätseln über die Beschlüsse der SPD-Spitze will ich an der
Heimatstadt des Bahnvorstands in spe, Tiefensee, illustrieren. Zu
seinen Hochzeiten als Cellist und Olympiabewerber wurde er mit
2/3-Mehrheit zum Leipziger Oberbürgermeister gewählt (120.000 Stimmen
bei 400.000 Wahlberechtigten). Sein Nachfolger, Jung(SPD), kam bei 30%
Wahlbeteiligung noch auf 65.000 Stimmen. Im Januar (Hessenwahltag) gab
es in Leipzig einen Bürgerentscheid zur Daseinsvorsorge, bei dem gegen
den Willen und die PR der selbsternannten Volksparteien mit 87%
(150.000 Stimmen) durchgesetzt wurde, dass Stadtwerke, Verkehrbetriebe,
Krankenhäuser usw. im Besitz der Stadt bleiben müssen. Man kann getrost
davon ausgehen, das es sich dabei um das wichtigste Beispiel von
Basisdemokratie seit dem Herbst '89 handelt.
Im Rathaus war man geschockt (viel höhere Wahlbeteiligung, mehr als
doppelt soviele Stimmen als für den Bürgermeister), gerlernt hat man
nichts.
Nun frage ich: Wen will die SPD als Wähler ansprechen, wenn nicht die,
die sich an solchen Bügerentscheiden in großer Zahl beteiligen?
„fünf Milliarden Euro für die dringende Sanierung und den
Ausbau von Gleisen und Bahnhöfen“ ? Das stimmt ja gar nicht. Mehdorn will das Geld, um
international einzukaufen: englische Eisenbahnen, rumänische Lkw-Flotte usw. International
logistics – da will er der Größte sein. In Deutschland wird der Einfluss
fremder Kapitalgeber dazu führen, dass er sich von weiteren Strecken und
Bahnhöfen zurückzieht. Die Befriedigung von verkehrlichen Grundbedürfnissen gemäß
dem Auftrag des Grundgesetzes ist nicht Sache von renditehungrigen Investoren. Im Nahverkehr wird schon längst nur noch gemacht, was von
den Ländern bestellt und bezahlt wird. Das nennt man Subventionen, wie bei der
Kohle geübt. Die RAG ist dabei reich geworden. Beim Fernverkehr wird sich Mehdorn
noch stärker als bisher auf die lukrativen Verbindungen konzentrieren. Auch
Luftverkehr und Lkw machen Rendite. Verkehr von der Straße auf die Schiene? Das
ist nicht Sache eines börsennotierten Unternehmens, das wäre Sache einer
Staatsbahn, die nun endgültig abgeschafft wird.
Professor Caroll Quigley hatte diese Formulierung eigentlich auf den Dawes-Plan von 1924 gemünzt, aber seit damals wurde die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ja globalisiert und perfektioniert! Auch an dieser Volksaktie werden die Banken sich dumm und dämlich verdienen.http://reformed-theology...."In other words, the U.S. delegations were purely and simply, as Quigley has pointed out, J. P. Morgan delegations using the authority and seal of the United States to promote financial plans for their own pecuniary advantage. As a result, as Quigley puts it, the "international bankers sat in heaven, under a rain of fees and commissions."zitiert aus dem online gratis verfügbaren Buch "WALL STREET AND THE RISE OF HITLERBy
Antony C. Sutton___________________________________________
"Money to get power, power to protect money."
Slogan of the Medici family quoted after:
Friendly Fascism - The New Face of Power in America
http://tinyurl.com/6z7g5
Wie geht man mit natürlichen Monopolen um? Alle diese Monopole - Netz, Boden, Rohstoffe, Geld - gehören in die Hand der Gesellschaft. Vielleicht bräuchte es eine spezielle Börse und einen speziellen Handel um diese zu verwalten.Es gibt Waren da können die Preise eben nicht beliebig sein - weil eine ausgleichende Konkurrenz gar nicht möglich ist!
Ja, Danke, Herr Beck und wieder Hunderttausende mehr Wählerstimmen für die Linken. Die Mehrzahl der Bundesbürger möchte nicht, daß die Bahn nur nach Profit ausgerichtet wird. Mehdorn und Konsorten haben schon genug Schaden angerichtet.
Unsere Volksvertreter, hinter vorgehaltenen Hand, sind das bezahlte Lobbyisten oder kleben sie am Mandat. Man gewinnt den Eindruck nur ja immer schön im Gleichklang und im Konzert nicht auffallen.
das ist meine Umschreibung für diese nützlichen Idioten des Kapitals.Ein Mitkommentator fand eine eigene Übersetzung, er formuliert es so:"Sie plündern Deutschland".Gehoppst wie gesprungen - diese Partei ist endlich tot.
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