Gefährderabkommen Kein Datenschutz im AntiterrorkampfSeite 2/2

Das tat er denn auch. Berücksichtigt wurde es nicht. In einer Erklärung Schaars dazu heißt es : "Hier wurde ein weit reichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, u.a. mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und auf die DNA-Dateien. Dagegen bleiben die Datenschutzvorkehrungen weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist. So fehlt eine unabhängige Datenschutzkontrolle und die Regelungen zur Zweckbindung sind unzureichend. (...) Bemerkenswert ist auch, dass die Betroffenen weder ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über sie gespeicherten Daten haben noch die Verwendung ihrer Daten in den USA gerichtlich überprüfen lassen können. Unklar bleibt zudem, in welchen Fällen Daten abgerufen werden können."

Auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder äußerte in einer gemeinsamen Erklärung Bedenken. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Abkommen so lange nicht zuzustimmen, "bis ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist".

In einer Erklärung des Justizministeriums heißt es zu den Datenschutzbedenken: "Die getroffenen Vereinbarungen zum Informationsaustausch werden flankiert von datenschutzrechtlichen Regelungen. Aufgenommen wurden Regelungen über die zulässige Verwendung übermittelter Daten und ihre vertrauliche Behandlung, die Berichtigung unrichtiger und die Löschung nicht mehr erforderlicher Daten sowie Informationspflichten über die Weiterverarbeitung."

Auch einige Abgeordnete sind mit dem Abkommen nicht glücklich. Vor allem Artikel zwölf des Textes, der ZEIT online vorliegt, sorgt für Unmut. Darin geht es um die Übermittlung von "personenbezogenen Daten besonderer Kategorien". Denn nicht nur der Name von Verdächtigen samt abweichender Schreibweisen und bekanntem Alias, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten, Nummern der Ausweispapiere und Fingerabdrücken soll für die USA verfügbar sein. Sondern auch "personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht (...)" Einzige Einschränkung dabei: Letztere dürfen nur herausgegeben werden, "wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind".

Mit anderen Worten – praktisch immer. Schließlich geht es ja um potenzielle Terroristen. Oder wenigstens um jene, die Sicherheitsbehörden dafür halten, bei denen also "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass sie terroristische Straftaten begehen werden oder "eine Ausbildung zur Begehung der unter Buchstabe a genannten Straftaten durchlaufen oder durchlaufen haben".

Der Paragraf zwölf zum Beispiel "geht ja nun gar nicht", sagt Gisela Pilz, die für die FDP im Innenausschuss sitzt. Was die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit Terrorismus zu tun habe, verstehe sie nicht. So etwas könne man im Parlament auf keinen Fall ratifizieren.

Noch will sich der Innenausschuss des Bundestags nicht geschlagen geben. Man bat Datenschützer Schaar um ein ausführliches Gutachten zu dem Abkommenstext. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagt Pilz. "Wir hoffen, dass wir noch etwas machen können."