Datenschutz Onlinedurchsuchung kommt

geht nach und nach verloren; der Glaube - es handele sich um jedermann schützende, nicht anttastbare Rechte wird ständig und zunehmend relativiert und es ist nur eine Frage der Zeit oder des Eintretens eines Ereignisses bis auch die letzten noch geltenden Hürden aufgegeben werden (müssen). Das ist die große Stunde der Sicherheitsfanatiker, Leute welche ihrem eigenen Schatten nicht trauen und aus diesem Grunde das Licht und die Helligkeit scheuen, verhindert es doch sich unbemerkt -auch politisch - zu bewegen. Es ist erstaunlich festzustellen, mit welch hoher Akzeptanz und parteiübergreifend die Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft "geschliffen" werden bis sie zur Unkenntnlichkeit verkommen. Das ist ein Nachteil der derzeitigen politischen Konstellation, in welcher es keine bedeutende Opposition mehr gibt und die demokratisch gewählte Legislative mit geradezu diktatorischer Machtfülle gutheißt, was die Exekutive oder einzelne Mitglieder dieser sich zu allgemeinen Kontrollen einfallen lassen. Das diese Konstellation u.U. vom Wähler so nicht gewollt worden war ist schon lange vergessen und den Teilerfolgen der derzeitigen Politik geopfert.Das Regelwerk des Staates gerät mehr und mehr aus den Fugen, die einheitliche Auffassung zwischen Legislative und Exekutive wird (oder ist bereits) zu einer ernsten Bedrohung der Demokratie und der uns schützenden Grundrechte geworden - welcher derzeit nur noch das BVerfG entgegen steht. In der Nominierung eines Nachfolgers für Herrn Hassemer durch die SPD war der Ansatz schon zu erkennen, sich auch diese Bastion unter Gesetzesanwendung gefügig machen zu wollen - was nun im ersten Ansatz nicht klappte, deshalb aber nicht vom Tisch ist.Diese Instrumente dienen, so der Ansatz, dem Schutz des Staates vor terroristischer Bedrohung und reduzieren die Möglichkeiten des Einzelnen vor der staatlichen Gewalt überproportional, angefangen mit der Abkehr von einer allgemeinen Unschuldsvermutung und dem Schutz der Privatsphäre. Bereits zu RAF Zeiten wurden Einschnitte zu Lasten der Grundrechte vorgenommen, welche bis heute fortbestehen obgleich es die RAF - auch eine terroristische Vereinigung - nicht mehr gibt. Es sei eine Notwendigkeit, so der BMI, der technisch immer besser ausgestatteten Szene mit korrespondierenden Mitteln zu begegnen - nur sind wir nicht die Szene, noch sind wir dabei den Staat mit technischen Mitteln zu bekämpfen. Ich frage mich, wie all die Erfolge die der BMI für sich in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus' möglich waren ohne über die hier zu Debatte stehenden Mittel und resultierenden Einschränkungen zu verfügen; daraus resultiert zum Einen die Vermutung dass es hier nur vordergründig um die Gefahrenabwehr von Aussen geht, vielmehr um eine effektive Kontrolle Aller im Inneren und aus verschiedensten Bereichen wo legitime Widersprüche zwischen dem Bürger und dem Staat existieren - das BMF sei hier als Beispiel genannt - um zum Zweiten auch darum, die verdachtsfreie Ermittlung zu etablieren, wie wir dies aus 1933 - 45 kannten oder in der DDR, beides Systeme welche bisher politisch verbal als menschenverachtend kritisiert wurden, u.a. wegen der überbordenden Überwachung, Kontrolle ihrer Bürger. Wir haben seit geraumer Zeiut schon das Denunziantentum politisch und gesetzmäßig etabliert, geschehen zu Eichel's Zeiten und wer einmal das zweifelhafte Glück hatte sich hiermit konfrontiert zu sehen kann ahnen, welche Konstellationen aus Anspruch des Staates, krimineller Energie eines Denunzianten und kooperativer Justiz möglich sind - und wie schwer bis unmöglich es ist, durch die heute schon bestehende Unmöglichkeit der Einsichtnahme in Akten auch bei erwiesener Unschuld, den behörden ein Fehlverhalten nachzuweisen. Wir, die uns vertretenden Politiker haben nichts dazu gelernt, befinden uns auf direktem Wege um genau dort anzuknüpfen, wo der Untergang der Demokratie seinen Anfang nahm, indem zwischen Legislative und Exekutive keine Trennung mehr erkennbar und gewollt war, wo -das politisch formulierte- Sicherheitsbedürfnis die Demokratie zerstörte noch bevor sie eine Chance hatte. Die derzeitige Gesetzgebung bahnt und ebnet den Weg nach dort. Non omne quod licet honestum est.