Onlinedurchsuchung Baum droht mit neuer Klage

Das Verfassungsgericht hat hohe Hürden für Onlinedurchsuchungen errichtet. Der frühere Innenminister Baum sieht sie durch die Vereinbarung der Regierung nicht erfüllt und erwägt daher einen weiteren Gang nach Karlsruhe

ZEIT online: Nach langem Streit haben sich Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries auf Regeln für die Online-Durchsuchung verständigt. Wird die Vereinbarung den hohen Hürden gerecht, die das Bundesverfassungsgerichts in dem von Ihnen erwirkten Urteil errichtet hat?

Gerhart Baum: Zunächst bin ich mir nicht sicher, ob sie sich wirklich geeinigt haben. Wie ich aus Berlin höre, gibt es daran Zweifel. Außerdem steht noch nicht fest, ob die SPD-Bundestagsfraktion dem zustimmt. Es scheint also eher eine vorläufige Einigung zu sein.

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Zweitens handelt es sich um eine außerordentlich komplizierte Materie. Karlsruhe hat zu der Online-Dursuchung ein Urteil mit weitreichenden Folgen gesprochen. Nach der ersten Analyse der Vereinbarung sehe ich nicht, dass die zentralen Fragen, vor allem des Schutzes des Kernbereichs der Privatheit, in Übereinstimmung mit dem Urteil geregelt sind. Ich habe da große Zweifel. Auch wenn wichtige Elemente des Urteils berücksichtig sind, handelt sich eher um einen gesetzgeberischen Schnellschuss, als um eine gründlich durchdachte Umsetzung der Karlsruher Entscheidung.

ZEIT online: Wenigstens wurde klargestellt, dass die Polizei nicht in Wohnungen eindringen darf, um Spähprogramme auf privaten Computern zu installieren.

Baum: Aber das ist doch wohl das Mindeste! Es ist doch geradezu lächerlich, wenn die SPD das jetzt als Erfolg darstellt. Kein Experte ist der Meinung, dass das ohne Grundgesetzänderung ginge. Man darf sich durch das Nachgeben von Herrn Schäuble an diesem Punkt nicht den Blick auf die Problematik verstellen lassen, die in dem ganzen Thema steckt.

ZEIT online: Also bleiben Ihre Grundbedenken, dass Polizei und Geheimdienste, auch wenn das jetzt nur von außen mit Hilfe von Trojaner erfolgen darf, Zugriff auf private Computerfestplatten erhalten, auch von möglicherweise Unverdächtigen?

Baum: Die Onlinedurchsuchung durch Geheimdienste wird von Karlsruhe nicht geduldet. Das darf auch nicht durch die Hintertür ermöglicht werden. Offenbar gibt es in der Vereinbarung Regelungen im BKA-Gesetz, den Nachrichtendiensten Informationen daraus zur Verfügung zu stellen. Auch die wird man genau überprüfen müssen. Es gibt noch weitere Fragen: Was geschieht zum Beispiel mit Menschen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben wie Ärzte, Pfarrer oder Journalisten? Wie werden die geschützt?

ZEIT online: Und wenn all diese Fragen zu Ihrer Zufriedenheit geklärt würden?

Baum: Auch dann bleibt die Onlinedurchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte – sicher unter hohen Voraussetzungen. Aber es bleibt offen: Brauchen die Sicherheitsbehörden dieses Mittel wirklich? Denn man muss ja immer abwägen zwischen der Freiheitseinschränkung einerseits und dem Sicherheitsgewinn andererseits. Hier haben die Sicherheitsbehörden die Beweislast! Selbst in dem Rahmen, der nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich zulässig ist, müssen sie uns darlegen, warum sie die Onlinedurchsuchung unbedingt benötigen. Und wir müssen frei entscheiden, ob das wollen.

Leser-Kommentare
  1. "Denn man muss ja immer abwägen zwischen der Freiheitseinschränkung einerseits und dem Sicherheitsgewinn andererseits."
    Die inhaerente Dialektik in dieser mittlerweile so adgedroschenen Floskel ist demnach: Wenn Sicherheit gefaehrdet ist, sind Freiheitseinschraenkungen in Ordnung.
    Aber schafft Sicherheit auch mehr Freiheit?
    Die Ausbreitung des Sicherheitsapparates in westeuropaeischen Laendern verschafft Sicherheitsbehoerden einen Informationsvorteil gegenueber der Legislativen und der Judikativen Instanz zu bestimmen was legal, illegal oder verdaechtig ist. Immerhin sind es ja die Sicherheitsbehoerden die diese Daten sammeln. Kriminalstatistiken jeglicher Art werden immer weiter wachsen. Warum? Ganz einfach: jetzt stehen ja mehr Daten zur Verfuegung, wodurch neue (bisher noch nicht einmal als illegal eingestufte) Aktivitaeten aufgedeckt werden koennen und in die Statistik mit einfliessen koennen.
    Mit der Ausbreitung der Sicherheitspolitik ensteht eine Informationsasymmetrie, die dazu genutzt werden kann die Ausbreitung solcher Sicherheitsmassnahmen zu rechtfertigen. Sicherheitspolitik schafft somit seine eigene Nachfrage.
     

  2. Mit der Entscheidung, dass der Bundes-Schädling nun nicht mehr durch einen Einbruch in die Wohnung erfolgen kann, richtiet sich diese Maßnahme tatsächlich nur noch gegen Dumme.Denn plant man tatsächlich Böses, dann braucht man gar nicht soo fürchterlich viel zu wissen, um sich gegen Angriffe von Außen sicher zu schützen. Mit Hilfe von ein wenig handelsüblicher Hardware lassen sich fast beliebig viele Sicherheitszonen aufbauen, incl. Honypots. Und irgendwo dort drin gibt es einn von vielen Rechnern - ob nun physisch oder virtuell - auf dem dann tatsächlich die bösen Daten liegen - ob auf einer eingebauten Festplatte oder externen Festplatte, vom eigenen, von einem anderen Computer, von einem USB-Stick oder einem Mix daraus. Auf jeden Fall aber alles mit quelloffenen Verschlüsselungsverfahren verschlüsselt - und da will mir ein Herr Bosbach etwas von einem "nicht stumpfen Schwert" erzählen?Für wie blöd hält die Politik das Volk eigentlich? Der polizeilich genehmigte Einbruch und das manuelle Einspielen eines Bundes-Trojaners war deren letzte Chance auf einen Rest von Wirksamkeit für das propagierte Ziel. Aber dieser Einbruch ist so lange illegal, so lange nicht klare Indizien auf Planungen schwerster Straftaten vorliegen, wie das bei der akustischen Wohnraumüberwachung ja auch schon notwendig ist - was zudem auch ein Richter zu prüfen und zu genehmigen hat.Aber zurück zum Thema: Wenn nun also nur noch diejenigen erwischt werden können, die intellektuell zu begrenzt sind, um sich effektiv abzusichern, fällt dann nicht die ganze Argumentation in sich zusammen, man wolle den internationalen Terrorismus und die organisierte Kiminalität damit verfolgen? Eben die können sich doch schützen! Also verfängt gerade dieses Argument nicht mehr, oder? So bleibt doch nur der Bodensatz von dummen Randalemachern und Zufallsfunden übrig! Kann es nicht überhaupt sein, dass es die Intension seitens der CDU/CSU ist, mit diesem Gesetz die Anzahl der "Zufallsfunde" zu erhöhen? Wie man später mit diesen Zufallsfunden umgeht steht dann nochmal auf einem anderen Blatt.Um so wichtiger ist es daher - wie Herr Baum es sagt, das Ziel des Gesetzes und dessen Erreichbarkeit im Auge zu behalten.Wenn das Ziel schlicht nicht erreicht werden kann, Terroristen und OK-Schwerstverbrecher mit Bundestrojanern abzuhören, dann gehören diese Passagen auch aus dem BKA-Gesetz auch ersatzlos heraus gestrichen!F. Mayer

  3. ...ist eine schnapsidee, unsere großen parteien sollten es endlich einsehen. ab in den papierkorb damit.ganz nebenbei ist die nutzlosigkeit der mit der onlinedurchsuchung gewonnen daten ja schon von 14 jährigen bekannt gewesen. die authentizität, aktualität, vollständigkeit und personenbezogenheit dieser daten ist schlichweg nicht gegeben, sind könnten niemals als beweise durchgehen.gleiches gilt im übrigen auch für die gewonnenen daten in alle elektronischen überwachungsmaßnahmen. hier geht es - wie immer im innenministerium - eher darum die geschäfte einige kumpels auf teufel komm raus zu subventionieren. ginge es wirklich um sicherheitwürde man diese millionen doch einfach in mehr personal und vor in eine bessere ausbildung dieser stecken.

  4. Was kann man schon online durchsuchen:=> Windows: klar,=> Apple ? vielleicht,vielleicht auch nicht=> Linux/BSD  ?? wohl kaum, oder ?

  5. Derzeit steckt die Technik vermutlich noch in den Kinderschuhen. Das kann sich aber schnell ändern.An sich ist es auch egal wie unzureichend und primitiv die jetzt geplanten Methoden sind. Einmal erlaubt werden sie im Laufe der Zeit Schritt für Schritt weiterentwickelt und ausgeweitet.Dabei stehen dem BKA zwei Wege offen, die kein Hacker nutzen kann.1. Das BKA kann ähnlich wie bei Telefonüberwachungen über den Provider direkt an der Leitung mithören was man im Internet macht. Dabei kann es den Verkehr analysieren und in den Datenstrom eingreifen. Immer mehr Programme fragen heute täglich nach möglichen Updates. Für jede beliebige Anfrage dieser Art kann man eine entsprechende Antwort samt manipuliertem Patch zusammenbauen und dem Überwachten zusammen mit dem nächsten Update unterschieben.2. Vor einigen Monaten hat Microsoft wegen einer fehlerhaften WGA-Prüfung tausende Rechner die Updates für Vista runterladen wollten teilweise lahmgelegt. Das Laden von Updates ist mit einer Identifizierung der einzelnen Lizenz verbunden. Wenn Microsoft mitspielt, kann man vermutlich jeden beliebigen Rechner, der regelmäßig updatet einen beliebig manipulierten Patch unterschieben. Beim nächsten mal kann ein auf diesem Weg eingebauter Trojaner dann zusammen mit der Updateanfrage gleich Platteninhalte oder auch alle in der Zwischenzeit eingegebenen Passwörter übermitteln.  Wenn das erst mal sicher funktioniert braucht man nur noch ein wenig an der Definition "was ist ein Terrorist" zu drehen und man kann ganz legal die Rechner von regierungskritischen Aktivisten wie vor dem G8-Gipfel filzen. Weil das heimlich passiert, kann es nachträglich auch nicht mehr für illegal erklärt werden.

    • Sheak
    • 16.04.2008 um 18:56 Uhr

    Ich habe so meine Zweifel, inwieweit ein Richter Beweise, deren Sammlung von ihm genemigt werden müsste, akzeptiert. Aber das ist Thema eines eigenen Beitrags.Zum Thema: Die Regierung wird einfach nicht in der Lage sein, mit der Technik schritt zu halten. Diejenigen, die ihr dazu verhelfen können, arbeiten bei viel besserer Bezahlung woanders. Die technischen Möglichkeiten werden einen Weg finden, die Daten hinreichend zu verschlüssen bzw. sicher zu senden. Und was den ökonomischen Aspekt betrifft: Wenn es ein deutsches Unternehmen wäre, die für eine sinnlose Leistung bezahlt wird, okay, aber es wird wohl darauf hinauslaufen, dass im Ausland der Bundestrojaner entwickelt wird, wo die Gesetzlage viel entgegenkommender ist als hier (wo Hackertools verboten sind, selbst für professionelle Hacker, die das Sicherheitssystem von großen Unternehmen testen).

  6. Wofür?Das einzige was mir einfällt sind Kleinkriminelle und Steuerhinterzieher. Alle Anderen gehen in das Internet Cafe.Wie?Der Staat kann sich völlig transparent in die Internetverbindung hängen und alles manipulieren was darüber läuft. Da jedes OS Updates braucht kann der Trojaner mit dem nächsten Update installiert werden. Da helfen dann auch keine Checksums mehr. Linux ist gegen diesen Angriff auch nicht besser geschützt als andere. Schutzz.B. Tor Netz für Updates.

  7. Ihre Formulierung "immer mehr Programme .." deutet schon in die falsche Richtung: Wenn ich etwas zu verbergen habe, dann werde ich einen Teufel tun und die sensiblen Informationen über irgendwelche irgendwelche GUI-Monster kommunizieren - egal, ob nun Windows oder irgend ein Linux/BSD mit Gome oder KDE.Nur mal so als Denkanstoß: ein 300 € Mini-PC, den man mit einem Linux-auf-USB-Stick (read only) und einem verschlüsselten USB-Stick zum Speichern von verschlüsselten Daten verwendet - da ist eigentlich schon schluß mit Lustig für die Beamten. Zum Surfen wird innerhalb des "konspirativen VPN" Lynx verwendet, Mails werden "händisch" mit gpg verschlüsselt und mit pine versendet oder man loggt sich gleich mit ssh auf einem anderen Rechner des Netzerkes ein und surft dann von dort aus oder schreibt das, was man zu sagen hat dort in eie lokale Text-Datei. Der Trick ist, auf dem Mini-PC wirklich nur die Dinge zu installieren die man braucht - und das sind sicher keine Sachen, die ein regelmäßiges Autoupdate fahren müssen ..Sehen Sie sich "Damn Small Linux" an, das hat 64 MB und kommt sogar mit grafischer Oberfläche einem Browser und einer kleinen Textverarbeitung daher. Diese Windows-Bloatware hat uns alle blind dafür gemacht, was man tatsächlich braucht - zum Arbeiten und/oder zum Kommunizieren. Wenn man aber sicher sein will, dann wirft man all diesen unnützen Ballast über Bord, weil jeder Ballast auch Risikenn für Sicherheitslöcher mitbringt, insbesondere wen es grafischer Schnickschnack ist. Und wenn an so weit ist, dann tut es auch das kleinste Gerät - dann täte es in der Tat auch ein OpenMoko, wenn dies doch mal bald auf den Markt käme ..F. Mayer

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