ZEIT online: Nach langem Streit haben sich Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries auf Regeln für die Online-Durchsuchung verständigt. Wird die Vereinbarung den hohen Hürden gerecht, die das Bundesverfassungsgerichts in dem von Ihnen erwirkten Urteil errichtet hat?

Gerhart Baum: Zunächst bin ich mir nicht sicher, ob sie sich wirklich geeinigt haben. Wie ich aus Berlin höre, gibt es daran Zweifel. Außerdem steht noch nicht fest, ob die SPD-Bundestagsfraktion dem zustimmt. Es scheint also eher eine vorläufige Einigung zu sein.

Zweitens handelt es sich um eine außerordentlich komplizierte Materie. Karlsruhe hat zu der Online-Dursuchung ein Urteil mit weitreichenden Folgen gesprochen. Nach der ersten Analyse der Vereinbarung sehe ich nicht, dass die zentralen Fragen, vor allem des Schutzes des Kernbereichs der Privatheit, in Übereinstimmung mit dem Urteil geregelt sind. Ich habe da große Zweifel. Auch wenn wichtige Elemente des Urteils berücksichtig sind, handelt sich eher um einen gesetzgeberischen Schnellschuss, als um eine gründlich durchdachte Umsetzung der Karlsruher Entscheidung.

ZEIT online: Wenigstens wurde klargestellt, dass die Polizei nicht in Wohnungen eindringen darf, um Spähprogramme auf privaten Computern zu installieren.

Baum: Aber das ist doch wohl das Mindeste! Es ist doch geradezu lächerlich, wenn die SPD das jetzt als Erfolg darstellt. Kein Experte ist der Meinung, dass das ohne Grundgesetzänderung ginge. Man darf sich durch das Nachgeben von Herrn Schäuble an diesem Punkt nicht den Blick auf die Problematik verstellen lassen, die in dem ganzen Thema steckt.

ZEIT online: Also bleiben Ihre Grundbedenken, dass Polizei und Geheimdienste, auch wenn das jetzt nur von außen mit Hilfe von Trojaner erfolgen darf, Zugriff auf private Computerfestplatten erhalten, auch von möglicherweise Unverdächtigen?

Baum: Die Onlinedurchsuchung durch Geheimdienste wird von Karlsruhe nicht geduldet. Das darf auch nicht durch die Hintertür ermöglicht werden. Offenbar gibt es in der Vereinbarung Regelungen im BKA-Gesetz, den Nachrichtendiensten Informationen daraus zur Verfügung zu stellen. Auch die wird man genau überprüfen müssen. Es gibt noch weitere Fragen: Was geschieht zum Beispiel mit Menschen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben wie Ärzte, Pfarrer oder Journalisten? Wie werden die geschützt?

ZEIT online: Und wenn all diese Fragen zu Ihrer Zufriedenheit geklärt würden?

Baum: Auch dann bleibt die Onlinedurchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte – sicher unter hohen Voraussetzungen. Aber es bleibt offen: Brauchen die Sicherheitsbehörden dieses Mittel wirklich? Denn man muss ja immer abwägen zwischen der Freiheitseinschränkung einerseits und dem Sicherheitsgewinn andererseits. Hier haben die Sicherheitsbehörden die Beweislast! Selbst in dem Rahmen, der nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich zulässig ist, müssen sie uns darlegen, warum sie die Onlinedurchsuchung unbedingt benötigen. Und wir müssen frei entscheiden, ob das wollen.