Baum droht mit neuer Klage
ZEIT online:
Immerhin geht es um ein sehr wichtiges Ziel: die Abwehr von Terrorgefahren.
Baum:
Ja, aber dem muss man gegenüberstellen die Freiheitsverluste und die Risiken, die mit einem solchen Eingriff verbunden sind. Auch für andere Personen, die irgendwie in Kontakt mit dem Computer kommen. Die Gefahren, die ein Trojaner in einem Rechner mit sich bringt, sind sehr weitreichend.
ZEIT online:
Die Onlinedurchsuchung ist nicht der einzige Punkt, der Sie an dem BKA-Gesetz stört.
Baum:
Das BKA-Gesetz ist ein Element auf dem Weg in eine neue Sicherheitsarchitektur. Schäuble möchte bewährte Prinzipien der Rechtsordnung ändern, zum Beispiel die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. In dem Gesetz vermischen sich deren Kompetenzen. Verfassungsschutz und Polizei werden sich immer ähnlicher, die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse überschneiden sich immer stärker mit geheimdienstlichen. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer sehr bedenklicher Punkte. Dazu gehören die Rasterfahndung, die Wohnraumüberwachung, auch die Parallelität der Kompetenzen von Länderpolizeien und Bundespolizei. Auch sie kann dazu führen, dass die Datenschutz-Rechte der Bürger weiter eingeschränkt werden.
ZEIT online:
Sie haben schon das Gesetz zum Abschuss entführter Flugzeuge und das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe zu Fall gebracht. Werden Sie auch gegen das BKA-Gesetz klagen, wenn es nicht noch geändert wird?
Baum:
Wir stehen erst am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Das wird noch viele Wochen dauern. Am Ende werde ich sehen, ob ich noch einmal nach Karlsruhe gehen muss. Das werde ich nicht leichtfertig tun, sondern erst nach gründlicher Prüfung. Aber diese Option besteht natürlich. Denn ich habe gelernt, dass man nicht nur Urteile in Karlsruhe erstreiten muss, sondern dass man sie unter Umständen hinterher auch noch gegen den Gesetzgeber verteidigen muss.
Das Interview führte Ludwig Greven
- Datum 10.3.2009 - 16:45 Uhr
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"Denn man muss ja immer abwägen zwischen der Freiheitseinschränkung einerseits und dem Sicherheitsgewinn andererseits."
Die inhaerente Dialektik in dieser mittlerweile so adgedroschenen Floskel ist demnach: Wenn Sicherheit gefaehrdet ist, sind Freiheitseinschraenkungen in Ordnung.
Aber schafft Sicherheit auch mehr Freiheit?
Die Ausbreitung des Sicherheitsapparates in westeuropaeischen Laendern verschafft Sicherheitsbehoerden einen Informationsvorteil gegenueber der Legislativen und der Judikativen Instanz zu bestimmen was legal, illegal oder verdaechtig ist. Immerhin sind es ja die Sicherheitsbehoerden die diese Daten sammeln. Kriminalstatistiken jeglicher Art werden immer weiter wachsen. Warum? Ganz einfach: jetzt stehen ja mehr Daten zur Verfuegung, wodurch neue (bisher noch nicht einmal als illegal eingestufte) Aktivitaeten aufgedeckt werden koennen und in die Statistik mit einfliessen koennen.
Mit der Ausbreitung der Sicherheitspolitik ensteht eine Informationsasymmetrie, die dazu genutzt werden kann die Ausbreitung solcher Sicherheitsmassnahmen zu rechtfertigen. Sicherheitspolitik schafft somit seine eigene Nachfrage.
Mit der Entscheidung, dass der Bundes-Schädling nun nicht mehr durch einen Einbruch in die Wohnung erfolgen kann, richtiet sich diese Maßnahme tatsächlich nur noch gegen Dumme.Denn plant man tatsächlich Böses, dann braucht man gar nicht soo fürchterlich viel zu wissen, um sich gegen Angriffe von Außen sicher zu schützen. Mit Hilfe von ein wenig handelsüblicher Hardware lassen sich fast beliebig viele Sicherheitszonen aufbauen, incl. Honypots. Und irgendwo dort drin gibt es einn von vielen Rechnern - ob nun physisch oder virtuell - auf dem dann tatsächlich die bösen Daten liegen - ob auf einer eingebauten Festplatte oder externen Festplatte, vom eigenen, von einem anderen Computer, von einem USB-Stick oder einem Mix daraus. Auf jeden Fall aber alles mit quelloffenen Verschlüsselungsverfahren verschlüsselt - und da will mir ein Herr Bosbach etwas von einem "nicht stumpfen Schwert" erzählen?Für wie blöd hält die Politik das Volk eigentlich? Der polizeilich genehmigte Einbruch und das manuelle Einspielen eines Bundes-Trojaners war deren letzte Chance auf einen Rest von Wirksamkeit für das propagierte Ziel. Aber dieser Einbruch ist so lange illegal, so lange nicht klare Indizien auf Planungen schwerster Straftaten vorliegen, wie das bei der akustischen Wohnraumüberwachung ja auch schon notwendig ist - was zudem auch ein Richter zu prüfen und zu genehmigen hat.Aber zurück zum Thema: Wenn nun also nur noch diejenigen erwischt werden können, die intellektuell zu begrenzt sind, um sich effektiv abzusichern, fällt dann nicht die ganze Argumentation in sich zusammen, man wolle den internationalen Terrorismus und die organisierte Kiminalität damit verfolgen? Eben die können sich doch schützen! Also verfängt gerade dieses Argument nicht mehr, oder? So bleibt doch nur der Bodensatz von dummen Randalemachern und Zufallsfunden übrig! Kann es nicht überhaupt sein, dass es die Intension seitens der CDU/CSU ist, mit diesem Gesetz die Anzahl der "Zufallsfunde" zu erhöhen? Wie man später mit diesen Zufallsfunden umgeht steht dann nochmal auf einem anderen Blatt.Um so wichtiger ist es daher - wie Herr Baum es sagt, das Ziel des Gesetzes und dessen Erreichbarkeit im Auge zu behalten.Wenn das Ziel schlicht nicht erreicht werden kann, Terroristen und OK-Schwerstverbrecher mit Bundestrojanern abzuhören, dann gehören diese Passagen auch aus dem BKA-Gesetz auch ersatzlos heraus gestrichen!F. Mayer
...ist eine schnapsidee, unsere großen parteien sollten es endlich einsehen. ab in den papierkorb damit.ganz nebenbei ist die nutzlosigkeit der mit der onlinedurchsuchung gewonnen daten ja schon von 14 jährigen bekannt gewesen. die authentizität, aktualität, vollständigkeit und personenbezogenheit dieser daten ist schlichweg nicht gegeben, sind könnten niemals als beweise durchgehen.gleiches gilt im übrigen auch für die gewonnenen daten in alle elektronischen überwachungsmaßnahmen. hier geht es - wie immer im innenministerium - eher darum die geschäfte einige kumpels auf teufel komm raus zu subventionieren. ginge es wirklich um sicherheitwürde man diese millionen doch einfach in mehr personal und vor in eine bessere ausbildung dieser stecken.
Was kann man schon online durchsuchen:=> Windows: klar,=> Apple ? vielleicht,vielleicht auch nicht=> Linux/BSD ?? wohl kaum, oder ?
Derzeit steckt die Technik vermutlich noch in den Kinderschuhen. Das kann sich aber schnell ändern.An sich ist es auch egal wie unzureichend und primitiv die jetzt geplanten Methoden sind. Einmal erlaubt werden sie im Laufe der Zeit Schritt für Schritt weiterentwickelt und ausgeweitet.Dabei stehen dem BKA zwei Wege offen, die kein Hacker nutzen kann.1. Das BKA kann ähnlich wie bei Telefonüberwachungen über den Provider direkt an der Leitung mithören was man im Internet macht. Dabei kann es den Verkehr analysieren und in den Datenstrom eingreifen. Immer mehr Programme fragen heute täglich nach möglichen Updates. Für jede beliebige Anfrage dieser Art kann man eine entsprechende Antwort samt manipuliertem Patch zusammenbauen und dem Überwachten zusammen mit dem nächsten Update unterschieben.2. Vor einigen Monaten hat Microsoft wegen einer fehlerhaften WGA-Prüfung tausende Rechner die Updates für Vista runterladen wollten teilweise lahmgelegt. Das Laden von Updates ist mit einer Identifizierung der einzelnen Lizenz verbunden. Wenn Microsoft mitspielt, kann man vermutlich jeden beliebigen Rechner, der regelmäßig updatet einen beliebig manipulierten Patch unterschieben. Beim nächsten mal kann ein auf diesem Weg eingebauter Trojaner dann zusammen mit der Updateanfrage gleich Platteninhalte oder auch alle in der Zwischenzeit eingegebenen Passwörter übermitteln. Wenn das erst mal sicher funktioniert braucht man nur noch ein wenig an der Definition "was ist ein Terrorist" zu drehen und man kann ganz legal die Rechner von regierungskritischen Aktivisten wie vor dem G8-Gipfel filzen. Weil das heimlich passiert, kann es nachträglich auch nicht mehr für illegal erklärt werden.
Ich habe so meine Zweifel, inwieweit ein Richter Beweise, deren Sammlung von ihm genemigt werden müsste, akzeptiert. Aber das ist Thema eines eigenen Beitrags.Zum Thema: Die Regierung wird einfach nicht in der Lage sein, mit der Technik schritt zu halten. Diejenigen, die ihr dazu verhelfen können, arbeiten bei viel besserer Bezahlung woanders. Die technischen Möglichkeiten werden einen Weg finden, die Daten hinreichend zu verschlüssen bzw. sicher zu senden. Und was den ökonomischen Aspekt betrifft: Wenn es ein deutsches Unternehmen wäre, die für eine sinnlose Leistung bezahlt wird, okay, aber es wird wohl darauf hinauslaufen, dass im Ausland der Bundestrojaner entwickelt wird, wo die Gesetzlage viel entgegenkommender ist als hier (wo Hackertools verboten sind, selbst für professionelle Hacker, die das Sicherheitssystem von großen Unternehmen testen).
Wofür?Das einzige was mir einfällt sind Kleinkriminelle und Steuerhinterzieher. Alle Anderen gehen in das Internet Cafe.Wie?Der Staat kann sich völlig transparent in die Internetverbindung hängen und alles manipulieren was darüber läuft. Da jedes OS Updates braucht kann der Trojaner mit dem nächsten Update installiert werden. Da helfen dann auch keine Checksums mehr. Linux ist gegen diesen Angriff auch nicht besser geschützt als andere. Schutzz.B. Tor Netz für Updates.
Ihre Formulierung "immer mehr Programme .." deutet schon in die falsche Richtung: Wenn ich etwas zu verbergen habe, dann werde ich einen Teufel tun und die sensiblen Informationen über irgendwelche irgendwelche GUI-Monster kommunizieren - egal, ob nun Windows oder irgend ein Linux/BSD mit Gome oder KDE.Nur mal so als Denkanstoß: ein 300 € Mini-PC, den man mit einem Linux-auf-USB-Stick (read only) und einem verschlüsselten USB-Stick zum Speichern von verschlüsselten Daten verwendet - da ist eigentlich schon schluß mit Lustig für die Beamten. Zum Surfen wird innerhalb des "konspirativen VPN" Lynx verwendet, Mails werden "händisch" mit gpg verschlüsselt und mit pine versendet oder man loggt sich gleich mit ssh auf einem anderen Rechner des Netzerkes ein und surft dann von dort aus oder schreibt das, was man zu sagen hat dort in eie lokale Text-Datei. Der Trick ist, auf dem Mini-PC wirklich nur die Dinge zu installieren die man braucht - und das sind sicher keine Sachen, die ein regelmäßiges Autoupdate fahren müssen ..Sehen Sie sich "Damn Small Linux" an, das hat 64 MB und kommt sogar mit grafischer Oberfläche einem Browser und einer kleinen Textverarbeitung daher. Diese Windows-Bloatware hat uns alle blind dafür gemacht, was man tatsächlich braucht - zum Arbeiten und/oder zum Kommunizieren. Wenn man aber sicher sein will, dann wirft man all diesen unnützen Ballast über Bord, weil jeder Ballast auch Risikenn für Sicherheitslöcher mitbringt, insbesondere wen es grafischer Schnickschnack ist. Und wenn an so weit ist, dann tut es auch das kleinste Gerät - dann täte es in der Tat auch ein OpenMoko, wenn dies doch mal bald auf den Markt käme ..F. Mayer
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