Rente Angriff auf Merkel

Der Vorstoß von Rüttgers für eine Mindestrente stürzt die CDU in eine Grundsatzdebatte. Beendet ist der Streit auch nach dem Nein der Parteiführung noch lange nicht.

Wie viel Eigenvorsorge ist notwendig und wie viel Absicherung darf der Einzelne vom Staat erwarten? An dieser grundsätzlichen Frage hatte sich in den vergangenen Jahren vor allem die SPD aufgerieben – getrieben von der Linkspartei und dem Widerstand auch in den eigene Reihen gegen die Hartz-Reformen. Doch nach dem Rentenvorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteivize Jürgen Rüttgers (CDU) droht der Union nun eine ganz ähnliche Grundsatzdebatte, die sie gleichfalls zu zerreißen droht.

Rüttgers hatte am Wochenende gefordert, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben, in jedem Fall eine Rente oberhalb der Alters-Grundsicherung bekommen müssten – egal, wie hoch die Beiträge waren, die sie gezahlt haben. Denn es sei nicht zumutbar, dass Menschen, die ein Leben lang für eine Rente arbeiteten, am Ende die gleiche Altersversorgung bekämen, wie Menschen, die nie gearbeitet hätten. Deswegen solle der Staat ihnen aus Steuergeldern einen Zuschlag bezahlen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits am Montag entschieden abgelehnt, ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Denn der Vorschlag von Rüttgers, wenn er denn umgesetzt würde, wäre ein Bruch mit dem bisherigen Prinzip der gesetzlichen Altersversorgung, die sich nach der Höhe der Rentenbeiträge, nicht nach der Zahl der Beitragsjahre richtet. Außerdem würde dies nicht absehbare zusätzliche gewaltige Milliarden-Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung bedeuten, erst recht, wenn in Zukunft die Zahl derjenigen zunimmt, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit oder unterbrochenere Berufskarrieren nur geringe Rentenansprüche haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, gab der Debatte am Dienstag darüber hinaus eine grundsätzliche Note. Der Sozialstaat sei geradezu darauf angewiesen, dass Menschen auch für eine Rente arbeiteten, die nicht höher als die staatliche Grundsicherung sei, sagte er. Helfen könne der Staat nur jenen, die nicht einmal dazu in der Lage seien.

Bei dieser Frage gehe es nicht um Details, sondern um die christlich-sozialen Wurzeln der Union, so Röttgen. Das Solidarprinzip sei vom Leistungsgedanken nicht zu trennen. Rüttgers Pläne stellten eine Abkehr vom ordnungspolitischen Denken der CDU da, beschied der junge Fraktionsgeschäftsführer den selbsterklärten Arbeiterführer der Union.

Der Gerügte dürfte sich von solcherlei prinzipieller Ermahnung jedoch wenig beeindruckt zeigen. Schützenhilfe bekam er am Dienstag nämlich nicht nur von seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sondern auch vom politischen Gegner, und das ausgerechnet von seiner Gegenspielerin, der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Die hat an Rhein und Ruhr die starke Linkspartei im Nacken. Deshalb blieb ihr aus ihrer eigenen linken Sicht wohl kaum etwas anderes übrig, als den Rüttgers-Vorschlag zumindest grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie dem Düsseldorfer Regierungschef nicht das Feld als Vorkämpfer für die Armen und Entrechteten überlassen will.

Laumann, im Nebenberuf Anführer der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, verwies perfiderweise auf einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2003, durch den der Rüttgers-Vorstoß gedeckt sei – also ausgerechnet von jenem Leipziger Parteitag, auf den sich Merkel immer so gerne berief, als sie noch die entschlossene Reformerin gab. In dem Beschluss heißt es: „Die Akzeptanz unseres Rentensystems ist auf Dauer gefährdet, wenn Versicherte trotz sehr langer Beitragszeiten lediglich Renten erhalten, die in der Höhe sehr nahe bei der Grundsicherung aus der Sozialhilfe oder gar darunter liegen. Ziel der CDU ist, dass langjährig Versicherte, die immer vollzeitig beschäftigt waren, eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten.“

Leser-Kommentare
  1. Tja, wenn einer in "seinem" Bundesland (hier: NRW) nichts mehr reißen kann, dann muss halt die Bundespolitik herhalten, um sich zu profilieren.
    Da will sich wohl jemand schon mal für die Post-Merkel-Zeit positionieren. Arme Angela!

  2. In Zeiten solcher Arbeitslosigkeit wie heute wäre das vorgeschlagene RentenAbstufungsSystem eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft und Erzeugung von Menschen 2. Klasse (ja, ja, ich weiss: gibts auch jetzt schon ...).Eine der Folgen wäre vermutlich, dass diejenigen mit Arbeit auf Teufel komm raus im Job bleiben würden, damit sie die 35 Jahre schaffen, egal wie weit der Arbeitgeber die Schrauben anzieht. Denen gegenüber stünden dann u.a. welche, die unbedingt in so einen Job hinein wollen würden, weil sie vielleicht schon 34 1/2 Jahre rum hätten. Diese würden die Lage dann noch extra verschlechtern.Andere, die sowieso keine Aussicht auf 35 Jahre hätte, würden von vornherein auf solche Bestrebungen pfeifen und sich ihr Süppchen in Liechtenstin usw. kochen, Hauptsache am Staat (und in Zukunft vielleicht auch direkt am _Geldsystem_) vorbei: Mindestrente kassieren, und alle Extras unbesteuert halten.Im Zeitalter des _fälligen_ Überganges in die FreizeitGesellschaft sind solche UnwohlStands- Verschä rfungen nicht mehr angesagt. Solche Moden gehören historisiert.

    • Haral
    • 22.04.2008 um 18:21 Uhr

    Unser heutiges Konzept der Altersversorgung ist wirklich renovierungsbedürftig.Eine echte Grundsatzdebatte, die neue Perspektiven aufzeigt, würde ich mir wünschen. Große Hoffung, dass sich eine unserer großen Parteien dazu durchringt, habe ich allerdings nicht.

  3. Rüttgers bläst immer wieder ins gleiche Horn. Das Schlimme daran ist, dass es dann irgendwann so kommt, wie er es anstrebt. Vielleicht nicht ganz, aber es geht in die Richtung. Beim ALGII ist die Koalition irgendwann schwach geworden und sie wird wieder schwach werden. Ausbaden darf es meine Generation, die sog. Sandwichgeneration. Zahlt hohe Beiträge mit der Aussicht auf wenig Rendite und muss zusätzlich noch privat vorsorgen, um die immer größer werdende Lücke zu schließen.
    Statt das Rentensystem auf solide Säulen zu stellen, wird wie eh und je daran rumgezurrt und gezerrt, um die Befindlichkeiten großer Wählergruppen zu befriedigen. Ohne zu merken, dass diese Wählergruppen die Absicht dahinter durchschauen. Rüttgers ist ein Polemiker. Er geht mit billigsten Mitteln auf Stimmenfang. Das Volk in großen Teilen durschaut das Spiel, die Politik fällt drauf rein. Es ist ein Jammer. Und das alles im Sinne der vermeintlichen Gerechtigkeit. Ein Wort, was in den letzten Jahren immer mehr missbraucht wird.

    • keox
    • 22.04.2008 um 21:48 Uhr

    aha. Nach 35 Jahren darf es denn etwas mehr sein als der Hatz4-Satz. Das ist toll. Das fördert auch das sozialverträgliche Frühableben der armen Idioten, die 35 Jahre für fremden Gewinn malocht haben. Jeder pickelige BWL-Student kann das runterbeten, eingestellt wird nur, wer Nutzen bringt, wer den Profit vergrößert. So haben wir also 35 Jahre für fremde Taschen gebuckelt - Taschen, die immer voller und satter werden - und dann heißt es: "Sieh zu wie Du klar kommst".Vergessen wir mal das GG, das mittlerweile so flexibel ist wie eine chinesische Spitzenturnerin, das demonstriert das kleine graue Männchen mit der Säufernase ja nun zur Genüge.Wie ist es zu erklären, daß ca 80 Millionen Einwohner sich von einer Handvoll von Konzernen, samt angeschlossenem Politbetrieb, dermaßen ausnehmen läßt?Ist es angemessen, daß die HerrenDamen Abgeordneten nach possierlich kurzer Zeit aller Rentensorgen ledig sind?Ich sage ja. Es ist billiger, eine begrenzte Zahl von Politikern zu alimentieren - die das System am Laufen halten - , statt rund 80 Millionen angemessen zu entlohnen.Nur, warum lassen wir das durchgehen?  Natürlich gibt es diese mediale fünfte Kolonne von ARD bis Zeit, die des Herren Brot zu singen wissen, aber ist das alles?Zweimal wurden doofe Deutsche in Weltkriege geschickt, zweimal mordeten und starben sie zu Millionen. Wer jetzt weiß, wem das - finanziell - genutzt hat, der möge die Hand heben.Jetzt geht das wieder los. Die deutsche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt - die HerrenDamen der spd waren bei der Frage Krieg oder Frieden schon immer sääär geschmeidig.Die heutige Aktion des deutschen Kapitals zur Rettung der Welt nennt sich "Injuring Freedom".Mein Vorschlag also: Schickt die Rentner als Minensucher durch die Kampfgebiete.Das spart jede Menge Rentengelder und unsere jungen Freiheitskämpfer am Hindukusch haben die Chance, einmal in die Rentenkasse einzuzahlen.Schlafen Sie gut.

    • tiez2
    • 23.04.2008 um 6:45 Uhr

    Die aktuelle Diskussion zum Thema Rente kann ich leider nicht nachvollziehen. Immer wieder die gleichen Diskussionen! Hier haben Politiker ein Problem, über das sie zwar entscheiden, aber selbst nicht davon betroffen sind. Als Aussenstehender bin ich sehr verwirrt. Erst vor kurzem hörte man, dass die Rentner die reichsten Menschen wären. Vor einigen Jahren wurden Menschen mit Rentenbezüge bedacht, die noch nie eingezahlt haben. Rentenbeiträge wurden zweckentfremdet aus dem Rententopf entnommen, etc.....Heute müssen die Rentenbeiträge mit geringeren Rentenbezüge ausgeglichen werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Oder sind doch ein paar gleicher?

  4. Heute früh meinte eine Kollegin wortwörtlich zu mir: "Na wenn die sich schon hinsichtlich der Frage um die Mindestrente so zerreißen, dann darf ich womöglich von einer universalen Grundrente/Mindesteinkommen für alle ohne Arbeitspflicht nicht einmal in einer Vollmondnacht träumen". An der Aussage ist sicherlich was dran: allein bei dem Gedanken der Finanzierbarkeit stehen einem die Haare zu Berge und jeder Realpolitiker oder Realökonom wird einsehen, dass momentan so etwas ohne massive Haushaltsdefizite oder Verschuldung nicht machbar ist. Trotzdem sollten wir mal ganz unverschämt eine neue Übung wagen und von dem Finanzierungsgedanken etwas abstrahieren. Denn andere Überlegungen spielen ebenfalls eine Rolle:Richtig, die Einkommen der großen Masse sinken ständig, die Ungleichverteilung im Lande wird immer stärker, die Rentenaussichten unserer jungen Generation sind nicht sonderlich generös. Also, wo bleibt der Staat, der all dies umdreht, die Einkommen hebt, Chancen angleicht, Renten à la Blüm sicher macht? Dieser Staat bleibt weg, weil ihm dafür das Geld fehlt. Paradoxerweise zahlt er gerade dafür einen gewaltigen - vielleicht noch nicht einmal absehbaren - Preis: die Frage nach der Akzeptanz der Demokratie. Die jüngsten Umfragen sind schockierend, und wenn allein im Osten weniger als 50 % noch von der Demokratie überzeugt sind, dann spricht dies Bände. Bei aller - realökonomisch verständlichen - Fokussierung auf den Aspekt Finanzierbarkeit betreiben wir hier tatsächlich eine sehr gefährliche Übung, die das Vertrauen der Menschen nicht nur in die momentane Regierung, sondern - viel schlimmer - in die Demokratie an sich arg strapaziert. Man muß kein Linker sein, um diesen Gedanken eine gewisse Schärfe zu verleihen. Es würde bspw. schon reichen, Christ zu sein. Hm, wir haben da doch die CDU, die CHRISTLICHE Demokratische Union. Und wir dürfen uns von Herzen freuen, dass diese Partei die Essenz christlicher Lehre tatsächlich umsetzt. Wie Röttgen deutlich macht, indem er feststellt, dass das Solidarprinzip vom Leistungsprinzip nicht zu trennen sei, und sich auf die christlich-sozialen Wurzeln der Union beruft. Denn - das weiß jeder gute Christ - im Zentrum der urchristlichen Lehre steht das Leistungsprinzip, d.h. die Zentralität des Starken, Leistungsfähigen, der sich leider Gottes für die Schwachen ab und zu mal erbarmen müsse. Und am besten ist es ohnehin - deutlich im Neuen Testament nachzulesen - dass sich jeder ohnehin nur um sich selbst kümmert. Ganz nach dem Motto: die Ersten werden die Ersten und die Letzten die Letzten sein.....hm...oder...haben Herr Röttgen und ich da etwas verdreht? ;-)

  5. @Toronto21 : Sorry, ausbaden tun es nicht diejenigen, welche hohe Beiträge zahlen, denn denen geht es noch am besten !

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