BND Afghanischer Minister überwacht

hätte mich auch gewundert, wenn der BND von den Oberen an die Kandare genommen  wäre. Ach, wie schön ist es möglichst viele Informationen zu besitzen da spielt es keine Rolle ob es erlaubt ist. Der BND macht es doch seit Jahrzehnten so. Politiker kommen und gehen. Der BND mit seinen Beamten aber bleibt. Wer traut sich den Sumpf des BND zu entwässern um die Mücken der Bespitzelung auszutrocknen. Unsere Staatsschützer lesen auch diese Leserbriefe? Trotzdem wir leben in einem Rechtsstaat und diese Mückenstiche schwellen schnell ab.
 

alle gehen hinalle mittel sind erlaubtund gewünscht.das wissen auch journalisten.

Abgelaufen seine Uhr / lau seine Aus-Reden.Junge, mach 'ne lange Kur / erwischen tut es jeden!

Brauchen wir etwa einen zweiten Geheimdienst? Das Ganze ist von Orwellschen Dimensionen...

es verwundert nicht dass, trotz permanent anderslautender Beteuerungen aus dem politischen Spektrum die Realität eine andere, weitaus grässlichere ist, wie politisch darzustellen versucht. Hier, in diesem Falle haben wir es mit dem wiederholten und sicher nicht letzten Versuch zu tun, durch Fakten Tatsachen zu schaffen, welche nur in dem Fall einer Reporterin des SPIEGEL oder anderer Medien die öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
Es ist zu vermuten das die unerlaubten Handlungen, Amtshandlungen in weitaus größerem Maßstab vollzogen werden, wie durch diesen erneuten Einzelfall belegt; es mag all jenen als Hinweis dienen, welche der wortgetreuen Befolgung der Gesetze durch Angestellte und Beamte des Bundes, der Länder und ihrer Behörden Glauben schenken; es mag auch als Beleg dafür dienen welchem Risiko, neben den artikulierten verfassungsrechtlichen Bedenken wir gegenüber stehen, wenn wir die im Sinne eines "Ermächtigungsgesetzes" den Behörden (BKA) nun zufallenden Kompetenzen zu bewerten haben und verdeutlichen, wie ungehemmt, unkontrolliert und verselbständigt sich diese Behörden (und wahrscheinliche viele andere auch) innerhalb des uns Alle betreffenden Gesetzeswerkes bewegen.
Es ist zudem erstaunlich feststellen zu müssen, dass Herr Urlau nur die parlamentarische Konsequenz ggf. zu ertragen hat, wo das zugrundeliegende Verhalten eine Straftat i.S: StGB beinhaltet - in diesem Falle also erneut konsequenzlos bleiben soll. Dies gilt sowohl für den Fall dass er nichts wusste, wie auch für den Fall dass er es wusste - es zeigt aber auch die Nachsichtigkeit und Einseitigkeit, mit der Gesetze, Verordnungen etc. Anwendung finden, also Recht und Sanktion im Angesicht der jeweiligen Position und Person (un)gesprochen wird und bleibt.
Diese Phase glaubten wir überwunden, nach Kohl, Kanter etc. - aber nein, die Gesetzmäßigkeit des Amtshandelns richtet sich nur gegen die Regierten, Untertanen und Steuerzahler - sie erfasst die Kaste der Politiker nicht, welche sich als Elite wähnen - und bei einer solchen Rechtsanwendung auch sicher weiterhin wähnen dürfen.
Ein weiteres Kapitel, warum Deutsche sich von der erlebbaren Politik abwenden, und zugleich Beleg für die Existenz einer weiteren  "Bananenrepublik" nicht nur auf der anderen Seite des Ozeans, wo sie ja ansonsten allzugern vermutet werden.
Das ist dennoch kein Beleg für eine verbrauchte Demokratie oder ihre Unbrauchbarkeit überhaupt, denn ich bin der Meinung nur das Demokratieverständnis der Menschen hier wächst, während die Wahrnehmung demokratischer Pflichten von den Gewährsträgern dieser Demokratie nicht ernst genommen werden, weil zum Teil nicht erkannt, zum Teil bewusst verkannt.
Der elitäre Staat, die Summe seiner Bediensteten im weitesten Sinne hat auch die politische Kaste erfasst - welche sich nachhaltig und täglich erlebbar von diesem Staat, seinen Menschen und Problemen entfernt um Platz zu schaffen für jakobinische Gelüste einerseits und feudale Ansprüchen andererseits; anders ausgedrückt, wir finden dort nun erneut zwar andere Kleider aber den gleichen ewig gestrigen und egoistischen geistigen Inhalt in den Köpfen derer, welche gewählt wurden mit dem Anspruch der Wähler, durch sie die wortgenaue Umsetzung der uns bindenden Gesetzesregeln zu erlauben und zu garantieren.
DAs ist nicht korrekt, bedürfte einer Korrektur, welche in einem Lande wie diesem und der politischen Machtstruktur nicht erreichbar ist.
Non omne quod licet honestum est.

Ja und? Jetzt hat´s mal ein paar Journalisten getroffen... und schon soll die Welt untergehen? Nö. Der Sachverhalt ist kein Stück dramatisch und wird jetzt aus Medien-Eigeninteresse hochgekocht bis zum Erbrechen. Möchte man ein paar Politikern wieder einmal zeigen, wer im Staat - nämlich die Medien - die Hosen anhat?
Wohlgemerkt, die überbordenen Schnüffelei durch staatliche Organe im Inneren ist nicht hinnehmbar. Im Ausland ein paar Berichte von Journalisten abzugreifen erscheint mir dagegen weniger tragisch. In Afgahnistan stehen wir ja nicht gerade in einer langfristigen Auseinandersetzung mit Kaffeklatschtanten.