Politik Enttäuscht von der Demokratie
Nur noch 60 Prozent der Deutschen vertrauen unserem demokratischen System, im Osten sogar weniger als die Hälfte. Ein Warnzeichen für die Politik, die daran die Hauptschuld trägt.
Der Befund ist nicht neu, doch die Zahlen, gerade ermittelt vom Leipziger Institut für Marktforschung, sind dramatisch: Im Osten der Republik glauben nur noch 44 Prozent der Bürger an das Funktionieren der Demokratie. Im Westen sind es zwar noch knapp zwei Drittel. Aber auch dieser Wert ist für ein Land alles andere als beruhigend, das sich noch immer für eines der stabilsten der Welt hält und stolz ist auf seine nach der Nazi-Diktatur geschaffene freiheitliche politische Grundordnung.
Noch geringer als der Glaube an die Kraft der Demokratie ist mittlerweile das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft – einst das Gütezeichen der Bundesrepublik. Nur noch jeder Zweite glaubt, dass sie ihr Versprechen erfüllt, einen sozial ausgewogenen Wohlstand zu schaffen; im Osten vertraut darauf sogar nur noch jeder Dritte.
Beide Befunde belegen die tiefe Verunsicherung, welche die Deutschen angesichts der durch die Globalisierung verursachten tiefen Veränderungen der vergangenen Jahre ergriffen hat. Sie verweisen auch auf die mangelnde Fähigkeit der Politik, damit verantwortlich umzugehen.
Viele Bürger sehen oder fühlen sich in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz bedroht. Die Angst trifft nicht nur die Absteiger und Unterprivilegierten, sondern hat sich längst in der Mitte der Gesellschaft breitgemacht, die früher die Stütze des demokratischen Systems war.
Wenn große Konzerne wie Daimler, BMW oder die Deutsche Bank trotz Milliardengewinnen Tausende Stellen abbauen und andere Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern; wenn Banken sich in wüste Spekulationen mit fragwürdigen amerikanischen Immobilienkrediten stürzen und Hunderte Milliarden verbrennen; wenn Spitzenmanager trotz krasser Fehlleistungen Millionen kassieren und andere ihre Gewinne vor der Steuer verstecken; wenn viele von ihrer Arbeit nicht mehr leben können: Wem sollen die Menschen noch vertrauen?
Seit Jahren erweckt die Politik kaum mehr den Eindruck, dass sie diese Entwicklungen gestalten will, ihnen - wo möglich - entgegentritt oder zumindest ihre schlimmsten Folgen abzufedern gedenkt. Gerhard Schröder hat mit seiner Reformagenda versucht, das Sozialsystem den neuen Anforderungen anzupassen. Durchaus mit Erfolg, wie etwa die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigen.
Doch weil er die Reformen dem Volk in einem Kraftakt verordnete, statt die Bürger von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen, fühlen sich heute viele um ihre Besitzstände und vor allem ihre Sicherheit gebracht. Hartz IV wurde zur Chiffre für die Auslieferung der Politik an die Mächte der globalen Ökonomie.
- Datum 21.04.2008 - 07:23 Uhr
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Gar nicht gut ist das Selbstverständnis der politischen Kaste, die sich mit dem Etikett "repräsentative Demokratie" daran vorbeimogelt, den Willen der Bürger wahrzunehmen und umzusetzen. Oder gar den Urnenpöbel in Plebisziten Einfluß auf das politische Geschehen nehmen zu lassen. Die "repräsentative Demokratie" ist in Wirklichkeit die formale Herrschaft einer kleinen Clique von Berufpolitikern im Auftrage der tatsächlichen Herrscher im Lande.
Die Schweiz fährt nicht schlecht mit ihrem Modell.
...das kapitalistische System der "Plutokratie" = Herrschaft der Reichen unter dem Etikett der "Demokratie" = Herrschaft des Volkes verkauft, braucht man sich doch nicht zu wundern.Tatsache ist: in Deutschland herrscht NICHT DAS VOLK...in Deutschland hat NOCH NIE das Volk geherrscht.In Deutschland herrscht das KAPITAL...zu diesem Zwecke und zur Sicherung seiner Besitzstrukturen läßt es alle 4 Jahre vom Volk aus verschiedenen Parteien Repräsentanten wählen ("Abgeordnete"), die sodann über ein ausgeklügeltes System von Beratertätigkeiten, Aufsichtsrats- und Vorstandspöstchen GEKAUFT werden.Darin liegt das eigentliche demokratische Element in Deutschland...daß ich auswählen darf, WER sich im Endeffekt kaufen läßt, um die Wünsche des Kapitals zu erfüllen.Definition "Demokrat": ein Politiker, der sich vom Kapital kaufen läßt und seine Wünsche erfüllt (GUT!)Definition "Populist": Politiker, der tatsächlich tut, was das Volk will (BÖÖÖÖSE!!!!)Im übrigen gilt die Grundregel: Politik ist wie Medizin...sie muß dem Wahlvieh BITTER schmecken, nur dann ist sie GUT.
Ohne die Unterstützung durch die Medien (dazu gehört auch die ZEIT) hätten die Politiker doch gar nicht ihren Kurs gegen den Willen der Mehrheit fahren können. Regelmäßig haben Politiker und Medien gemeinsam den Souverän (das Volk) zu manipulieren versucht und auch manipuliert. Nicht selten steckten dahinter noch ganz andere mächte und Interessen. Warum zB wird nicht endlich offen ausgesprochen, daß der "11. September" eine false-flag-operation war nämlich weil die "Beweise" der Amerikaner erstunken und erlogen waren? Dann würde auch endlich klar werden daß der ganze "Krieg gegen den Terror" ziemlicher Humbug ist und sämtliche Sicherheitsgesetze nur in Zukunft die Eliten vor den unzufriedenen Massen schützen sollen. Gleiches gilt für den Kosovo, die neue Zentrale für Menschen- und Organhandel in Europa. Dank Bundeswehr und natürlich Camp Bondsteel. Na wunderbar!Im Land setzt sich die Reihe fort. Beim G8-Gipfel hat die Regierung eindrucksvoll gezeigt wie sehr sie sich dem Souverän verbunden fühlt: Gar nicht. Sie muß ihn sogar fürchten! Und wie! Ohne vermummte High-Tech-Polizisten, Kameras und Hubschrauber in der Luft geht keine Demo mehr ab, die ein bißchen größer als vernachlässigbar klein ist. Die Bundeswehr entfremdet sich derweil vom Souverän und wird darauf vorbereitet zukünftig auf diesen zu schießen. Das ist in München bereits absolut möglich.Fakt ist, daß ohne die Unterstützung von SpiegelZeitSüddeutscheFAZ diese Sachen niemals Wirklichkeit geworden wären. Das ewige Beschwören eines "Linksrucks" erhöht nur den Druck im Kessel. Es ist einfach an der Zeit daß sich die "Eliten" bescheiden. Allen voran sind das Konzerne und Konzernleitungen. Ihr Einfluss enspricht nicht im geringstem dem was sie der Gesellschaft tatsächlich bringen. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße wäre eine echte demokratische Kontrolle angebracht, das VW-Gesetz ist zB eine gute Sache.
Natürlich gibt es da so bestimmte Parteien, die politische Repression gern vorrantreiben (ich erinner nur mal an das neue Versammlungsgesetz in Bayern *Hust*).Aber die Politiker als vom "Kapital" kontrollierte Kaste darzustellen ist ein Akt von Esotherik und gehört nun wirklich nicht in dieses Forum. Jeder Staatsbürger hat die Möglichkeit, selbst eine Partei zu gründen oder einer bereits bestehenden beizutreten. Jeder kann auch gewählt werden. Natürlich braucht es dazu die Hilfe der Medien, die heut zu Tage immer seltener unabhängig sind. Die Macht über die Medien haben aber wiederum letztendlich die Käufer. Wenn in Deutschland die Bildzeitung die Auflagenstärkste Zeitung ist, dann muss mensch sich nicht über einen Mangel an Demokratieverständnis wundern.Das Volk hätte die Macht, wenn es endlich begreifen würde, dass politisches Engagement zur Demokratie dazu gehört. Wer z.B in einer Partei ist, kann direkt auf dessen Kandidatenwahl Einfluss nehmen und auch die Ziele der Partei mitbestimmen.Wer immer die "Marionetten des Kapitals" wählt und auch deren Medien über sich ergehen lässt, muss sich also nicht wundern, wenn sie/er total verarscht wird. Mensch ist dann ja eh nur eine Wahlmarionette.Also bitte, an alle politisch inaktiven, die sich hier laut zu Wort melden: Kehrt erst mal vor eurer eigenen Haustür, bevor ihr andere dafür verantwortlich macht, dass ihr nicht beachtet werdet.
MAKSAS Es herrscht laengst die kapitalistische globale Wirtschaftsordnung und diese wird bestimmt durch die ruecksichtslose Hingabe an den Beruf des Geldverdienens. Die, die die eigentliche Wertschoepfung erbringen, die Arbeitnehmer in allen Zweigen der Wirtschaft, die " Niedrigleister ", gelten ja hauptsaechlich als Sozialschmarotzer. Was L. Erhardt, Vater der Sozialmarktwirtschaft, erster und erfolgreichster Wirtschaftsmininster der BRD, in seinen Thesen zu unternehmerischem Engagement in sozialer Verantwortung, marktwirtschaftlich orientiertem Handel, sowie der Geldwertsatbilitaet, sagte, gilt erst recht fuer heute. Die Politiker hatten aber durch Wahlgeschenke die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer ausgehoelt und somit die Solidargemeinschaft ausgehebelt, ohne die die Sozialvers. ihre Pflichtleistungen kaum erbringen kann. Die Unternehmer, vor allem die Banken, die wie Hasadeure handelten, hatten vielfach jedes Augenmass verloren. Warum jetzt also so ueberrascht? Globalitaet im Handel, z.B. die Hanse, hat es immer gegeben. Voraussetzung hierfuer ist immer, local die richtigen Massnahmen treffen. Die Soziale Marktwirtschaft muss die Freie Marktwirtschaft mit einem System sozialen Schutzes verbinden durch institutionelle Sicherung des Wettbewerbs. (Verhinderung des Machtmissbrauchs durch Kartelle und Monopole.) Dies dient dem unabdingbaren sozialem , aber auch innerem Frieden, der den noch kommenden Herausforderungen Widerstand leisten kann.
...ich meine diese Feststellung aus dem vorliegenden Artikel:"...Doch weil er die Reformen dem Volk in einem Kraftakt verordnete, statt
die Bürger von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen, fühlen sich heute
viele um ihre Besitzstände und vor allem ihre Sicherheit gebracht.
Hartz IV wurde zur Chiffre für die Auslieferung der Politik an die
Mächte der globalen Ökonomie...." Das verstehe ich so das ich, Gedenk der Wunschvorstellung wie ein vorbildlicher Bürger zu denken hat, einfach zu wenig überzeugt bin das die ganze Laberei von "...nur den Gürtel enger schnallen...", "... Steuersenkungen für das Grosskapital...", "... Arbeitslose und Sozialhifleempfänger sind schuld...". "...die alten rauben die jungen aus...", "... all das ist unvermeintlich aber danach geht es euch allen besser..." völlig richtig und ohne Alternativen ist... derweil ich zusehen darf wie die Zuvielreichen vor zuviel Kapital kaum mehr die Hosen zubekommen... gleichzeitig noch lustig in den Steueroasen tummeln und Mitarbeiter entlassen damit es noch mehr wird... Ich müsste einfach nur noch davon Ueberzeugt werden dass das alles richtig und unvermeintlich ist......und sonst? Am besten einfach die Klappe halten... am besten noch als Status Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger den die haben schon längst keine Legitimation/Stimme in dieser Gesellschaft mehr... dank der vergangenen Jahre Propaganda. Und was heisst da "fühlen sich um Ihren Besitz gebracht"? Realität reicht wohl noch nicht aus um die Realität zu beschreiben !?
meiner Meinung nach ist richtig, dass weite Teile der Bevölkerung immer mehr das Vertrauen in unseren Staat verlieren oder diesen sogar ablehnen.Das von ihnen gezogene Fazit warum dies so ist, entzieht sich dabei aber völlig meinem Verständnis.Reformen waren nötig, sind immer noch nötig und werden immer wieder nötig sein.Was in den letzten Jahren aber über das Deutsche Volk ausgeschüttet wurde war aber insgesamt eher ein Verarmungsprogramm für die Massen und ein Geschenkgutschein für wenige.Für den einen ist vielleicht eine Rentenerhöhung von 1,1% eine ernste Gefahr für die Demokratie; ich sehe es eher mit Besorgnis, dass-immer mehr Menschen von Vollzeitarbeit nicht oder nur sehr schlecht leben können-Rentner nach 45 Jahren Vollzeitarbeit sich (oder sich und ihren Ehepartner) nicht mehr ordentlich versorgen können-der Staat sich immer mehr zurück zieht und so für viele nur noch als Kostenfaktor und nicht mehr als Leistungsbringer in Erscheinung tritt-Journalisten nicht mehr selber nachforschen und/oder -denken, sondern unkritisch Information übernehmen, die bei genauem hinsehen Unsinn oder so sehr vereinfacht sind, dass sie ohne Kommentierung irreführen-Energiepreise zusammen mit den Gewinnen der Unternehmen steigen und der Staat dagegen keine Hilfe bieten kann oder will- (EU-)Gesetze umgesetzt werden, die weite Teile der Bevölkerung ablehnen-Deutschland einem Bürokratiemonstrum untergeordnet wird, dessen Gesetzgebung aufgrund fehlender Gewaltenteilung gegen das Deutsche Grundgesetz verstößt-der (Jobmotor) Mittelstand behindert und Großkonzerne (die nicht so sehr an den Standort gebunden sind) hofiert werden, die ihre Gönner natürlich besser belohnen, aber den Staat auch besser erpressen können.-unsere Vertreter Wasser predigen und Wein saufen.Mir fallen noch mehr Gründe für Politikverdrossenheit und Systemablehnung ein, eine Rentenerhöhung von 1,1% kommt darin aber eher nicht vor.Herr Greven, versuchen sie mal sich aus ihren Kreisen zu befreien und unterhalten sie sich mehr mit Menschen, mit denen sie vielleicht nichts verbindet, das Ergebnis wird sie erstaunen.Fakt ist, dass die SPD sich durch ihre Reformen für große Teile ihrer Stammwählerschaft unwählbar gemacht hat. Diese können aber weder auf CDU oder FDP ausweichen (das können die verbliebenen), noch sind die Grünen für die Meisten eine echte Alternative. Da bleiben die Extremen oder nicht wählen über.
jetzt klagen die HerrenDamen tat-
sächlich über mangelnden Applaus.
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