Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

Monatelang wurde um das sogenannte BKA-Gesetz verhandelt und gestritten. Es soll dem Bundeskriminalamt viele neue Kompetenzen geben, ihm ermöglichen, überall und jederzeit Terroristen zu jagen, es zu einer Art geheimdienstlich agierender Staatspolizei machen. Vor allem ein Instrument war dabei umstritten, der sogenannte Bundestrojaner. Für den einzelnen Bürger ist er nahezu irrelevant, wird doch kaum jemand mit ihm je in Berührung kommen. Für die Demokratie aber und das Verständnis von Freiheit ist die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs auf private Computerfestplatten eine reelle und große Gefahr.

Von seinen Verfechtern wurde der Bundestrojaner immer überhöht und als unabdingbares Instrument der Terroristenjagd bezeichnet. Dabei ist er technisch nur schwer zum Funktionieren zu bringen und für den Alltag von Strafermittlern völlig unpraktikabel. Warum sonst ist es bei der Diskussion zum Schluss vor allem darum gegangen, dass Ermittler in die Wohnungen der Auszuspähenden dürfen? Sie wollten dort ihre Programme direkt auf dem Computer installieren.

Via Internet nämlich braucht es schon einen DAU, einen dümmsten anzunehmenden User, um die Spähsoftware unbemerkt an Firewalls und Virenfiltern vorbei zu schleusen. Wie es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, aus der Sicht der Fahnder sagte: Der Zugriff auf Computer aus der Ferne sei gegenüber einer manuellen Installation "kompliziert und zeitraubend".

In die Wohnungen aber dürfen die Beamten nun nicht. Der reelle Einbruch, um den virtuellen erst möglich zu machen – das war selbst den in diesen Fragen eher unbedarften Bundestagsabgeordneten zu viel. Nicht nur, weil es einer Verfassungsänderung bedurft hätte, sondern auch, weil BKA und Innenministerium gar nicht belegen können, dass der Onlineangriff auf die Festplatte ein so wichtiges Instrument ist, wie sie behaupten. Trotzdem waren sie bereit, dafür einen Pfeiler der Demokratie zu opfern: die Privatsphäre.

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Kaum war beispielsweise die Onlinedurchsuchung vom Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom Februar eingeschränkt , tauchte in dem BKA-Gesetzentwurf der sogenannte Spähangriff auf. Der aber ist nichts weiter als der Versuch, den schon vor Jahren von den Karlsruher Richtern massiv eingeschränkten Großen Lauschangriff zu reaktivieren. Der bisher noch halbwegs intakte Schutz der Wohnung als unbeobachteter Rückzugs- und Entfaltungsraum soll durchlöchert und geschleift werden.