DatenschutzFreiheitskampf im Netz

Der Streit um die Onlinedurchsuchung zeigt: Die Kommunikationsgesellschaft ist nicht nur für Polizei und Staat eine Herausforderung. Sondern auch für die Demokratie. Ein Kommentar von 

Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

Monatelang wurde um das sogenannte BKA-Gesetz verhandelt und gestritten. Es soll dem Bundeskriminalamt viele neue Kompetenzen geben, ihm ermöglichen, überall und jederzeit Terroristen zu jagen, es zu einer Art geheimdienstlich agierender Staatspolizei machen. Vor allem ein Instrument war dabei umstritten, der sogenannte Bundestrojaner. Für den einzelnen Bürger ist er nahezu irrelevant, wird doch kaum jemand mit ihm je in Berührung kommen. Für die Demokratie aber und das Verständnis von Freiheit ist die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs auf private Computerfestplatten eine reelle und große Gefahr.

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Von seinen Verfechtern wurde der Bundestrojaner immer überhöht und als unabdingbares Instrument der Terroristenjagd bezeichnet. Dabei ist er technisch nur schwer zum Funktionieren zu bringen und für den Alltag von Strafermittlern völlig unpraktikabel. Warum sonst ist es bei der Diskussion zum Schluss vor allem darum gegangen, dass Ermittler in die Wohnungen der Auszuspähenden dürfen? Sie wollten dort ihre Programme direkt auf dem Computer installieren.

Via Internet nämlich braucht es schon einen DAU, einen dümmsten anzunehmenden User, um die Spähsoftware unbemerkt an Firewalls und Virenfiltern vorbei zu schleusen. Wie es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, aus der Sicht der Fahnder sagte: Der Zugriff auf Computer aus der Ferne sei gegenüber einer manuellen Installation "kompliziert und zeitraubend".

In die Wohnungen aber dürfen die Beamten nun nicht. Der reelle Einbruch, um den virtuellen erst möglich zu machen – das war selbst den in diesen Fragen eher unbedarften Bundestagsabgeordneten zu viel. Nicht nur, weil es einer Verfassungsänderung bedurft hätte, sondern auch, weil BKA und Innenministerium gar nicht belegen können, dass der Onlineangriff auf die Festplatte ein so wichtiges Instrument ist, wie sie behaupten. Trotzdem waren sie bereit, dafür einen Pfeiler der Demokratie zu opfern: die Privatsphäre.

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Kaum war beispielsweise die Onlinedurchsuchung vom Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom Februar eingeschränkt , tauchte in dem BKA-Gesetzentwurf der sogenannte Spähangriff auf. Der aber ist nichts weiter als der Versuch, den schon vor Jahren von den Karlsruher Richtern massiv eingeschränkten Großen Lauschangriff zu reaktivieren. Der bisher noch halbwegs intakte Schutz der Wohnung als unbeobachteter Rückzugs- und Entfaltungsraum soll durchlöchert und geschleift werden.

Leserkommentare
  1. 1. Irrtum

    Die Freiheit wird nicht durch eine Ermittlungsmethode eingeschränkt und sie kann nur dann undemokratisch sein, wenn die Gesetze, die sie durchsetzen soll undemokratisch sind. Das ist in der Bundesrepublik nicht der Fall.Wer bei Kameras und abhören automatisch an "Stasi" denkt, hat etwas nicht verstanden: die Stasi hat keinen demokratischen Willen durchgesetzt. Wenn man wegen des Besitzes eines Buches oder dem Stellen eines Ausreiseantrages überwacht und schließlich verhaftet wurde, dann war das kein demokratischer Wille - hätte man das Volk befragt, hätte es diese "Straftaten" wohl nicht als solche gesehen - somit ist die "Strafverfolgung" auch gegen den Willen des Volkes passiert.Anders bei der Onlinedurchsuchung in der Bundesrepublik - die Straftaten, die dabei verfolgt werden, sind als solche auch im Volk als Straftaten anerkannt - und sollen zum Erhalt der eigenen Freiheit auch verfolgt werden.Der Ständige Vergleich mit undemokratischen Unrechtssystemen wie der DDR oder "Big Brother" in "1984" greift also zu kurz - nur, weil dort "Kameras" benutzt wurden oder Observationen durchgeführt wurden, sind diese Systeme trotzdem nicht vergleichbar mit dem parlamentarischem System der Bundesrepublik, in der Volksvertreter danach gewählt werden, welche Gesetze sich implementieren wollen.Der DNA Test oder die DNA Massenuntersuchung wurde bei Einführung genauso angefeindet, wie jetzt die Onlinedurchsuchung - ich frage mich, warum z.B. die seit Jahrzehnten mögliche Telefonüberwachung kein Thema mehr ist.Ich habe das Gefühl, dass es in den luxeriös friedlichen Zeiten, die wir in Deutschland erleben dürfen, inzwischen schon die reine Ermittlung als "Freiheitseinschränkung" gesehen wird und unbegreiflicherweise in dem Artikel mit "Gefängnis" gleichgesetzt wird.Jeder Mensch, kann eine Anzeige stellen, jeden Tag und gegen jedermann. Dann muss es Ermittlungen dazu geben. Muss man sich deswegen rechtfertigen, dann ist das unbequem. Aber es ist die Grundlage unseres Rechtssystems und damit unserer Freiheit.

  2. Die Berufspolitiker (Nein! Nein! Das soll kein Schimpfwort sein!)
    zielen offenbar italienische Verhältnisse an. Wer  aus einem
    Restaurant kommt und in hundert Metern Umkreis der Finanzpolizei keine
    Rechung vorweisen kann, kriegt eine Ordnungswidrigkeit. 

    1984 ist morgen!

  3. Bei dem Zitat:"Via Internet nämlich braucht es schon einen DAU, einen dümmsten
    anzunehmenden User, um die Spähsoftware unbemerkt an Firewalls und
    Virenfiltern vorbei zu schleusen." kann ich nur den Kopf schütteln. Wenn die Einschätzung vom BKA geteilt wird kann ich mich nur wundern. Ein Einfallstor sind die OS Updates. Die Frage die bleibt ist nur noch: Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit das das BKA seine Infektionswege preisgibt?

  4. hat etwas nicht verstanden: On leur donne ça, et ils prennent ça.
    Das fängt mit dem Verdacht auf Bombenlegerei an und hört mit der Jagd
    auf corriger la fortune auf. Es ist schon heute ungeheuer kompliziert,
    aus Notwehrgründen etwas schwarzzuarbeiten.Übrigens kann niemand zu einem DNA-Massentest gezwungen werden. Noch.[Bitte beachten Sie, dass die hier zugelassenen Verkehrssprachen Deutsch und Englisch sind. Danke. /Die Redaktion pt.]

    • PGMN
    • 17. April 2008 18:29 Uhr

    Zwar ist dies nicht der erste Artikel, welcher vor den Gefahren einer übermäßigen Überwachung warnt, doch macht ihn das nicht weniger richtig. Ich muss daher Herrn Biermann in jedem Punkt recht geben.Nun zu Kommentar Nr. 1:Zwar mag es der Wahrheit entsprechen, dass wir nicht in einem solchen Unrechtssystem leben, wie es in der ehemaligen DDR existierte, jedoch gibt es eine Tendenz in diese Richtung. Die Ablehnung eines Ausreiseantrages mag es in der Bundesrepublik nicht geben, doch ist es bereits heute so, dass Steuerzahler, welche nach Liechtenstein oder in die Schweiz ausreisen durchaus für das Finanzamt und damit den Staat verdächtig werden. Zwar ist Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt, doch rechtfertigt es nicht, eine bestimmte Gruppe Bürger unter Generalverdacht zu stellen.Außerdem: in der Demokratie heiligt der Zweck nicht die Mittel. Nur weil ich gegen Gewaltverbrechen bin, gebe ich dem Staat noch lange nicht das Recht, alle Maßnahmen zur Verhinderung von Gewaltverbrechen zu ergreifen, wenn diese meine oder die Freiheit anderer potentiell Unschuldiger Bürger einschränken. In einer Demokratie hat die Regierung nicht nur die Interessen des Volkes durchzusetzen, sondern muss dies auch auf eine Weise tun, die das Volk für richtig hält. Alles andere tendiert zum Obrigkeitsstaat und führt unweigerlich in eine repressive antidemokratische Gesellschaft. Allein die Tatsache, dass das BKA-Gesetz vom BVerfG abgemahnt wurde, hätte, zusammen mit der offensichtlichen öffentlichen Unzufriedenheit mit dem Gesetz dazu führen MÜSSEN, dass selbiges von Justiz- und Innenministerium als gescheitert akzeptiert wird.

    • Anonym
    • 17. April 2008 18:31 Uhr

    wird hier gesagt. die frage ist, wer ringt denn? um die freiheit, mein ich.
    abgesehen davon, hat man eh den eindruck, dass alles schon geht oder gemacht wird, was geht. und die eiligen verfahren bei der online-durchsuchung nur noch einen tatbestand versuchen abzudecken, den man auch 'nach der erbsünde' nennen könnte.
    adam: war doch ein apfel?
    eva: ja hing am baum.
    da war ein baum?
    ja.
    ich hab keinen gesehen.
    doch gesetzlich vorgeschriebener apfebaum im paradies. steht hier.
    wo?
    na hier.
    das ist aber kein baum.
    na dann wurde er eben gefällt.
    von wem?
    vom lieben gott. steht hier. ich habs gerade aufgeschrieben.
    wir sollten das paradies lieber verlassen
    gute idee. ich schreib das mal so auf.
    schreib: vertrieben worden.
    ja das klingt super. irgendjemand muss den baum ja gefällt haben. und wir sind aus dem schneider.
    da war kein baum.
    aber ich hab doch in den apfel gebissen.
    schreib' es wie ein märchen. so mit schlange und so.
    ah verstehe.
    damit kann es so sein. muss aber nicht.
    und wer soll das lesen?
    so apfelfanatiker. da findet sich immer einer.
     

    • loboto
    • 17. April 2008 18:47 Uhr
    7. trolle

    sehe ich das richtig das irgendwelche
    beamten in irgendwelchen ministerien
    alles dransetzen um aus einer .9 hinter dem komma eine .3 zu machen?
    und sehe ich das auch richtig das die klassischen medien bei jedem hype
    mitmachen der von diesen leuten lanciert wird um ihre ziele
    durchzusetzten?

    weder das eine noch das andere ist besonders interessant.

    im internet nennt man so etwas "flamebait". und leute  die so
    vorgehen
    "trolle" die man aus den foren "kickt". zeit für die alten medien
    abzudanken.
    und zeit für die leuten mit den ärmelschonern zu lernen das sie sich
    mit jedem
    versuch ihre eigene wichtigkeit zu beweisen lächerlich machen.

    habe ich übrigens erwähnt das mein system so eingerichtet ist das ich
    jede
    veränderung die nicht von mir autorisiert wurde nachvollziehen kann?

    • Sheak
    • 17. April 2008 18:50 Uhr

    Sehr schöner Kommentar!Dieses noch junge 21. Jahrhundert stellt unsere Demokratie vor einer neuen Herausforderung: Lässt sich ein Volk tatenlos seiner Freiheit berauben? Müssen wir Angst vor vermummten BKA-Mitarbeitern haben, die uns in ein Auto zerren, nur weil wir über Google auf die Al Jazeera-Seite gelangt sind?Der Staat schafft sich durch diesen Prozess seine eigene Feinde, wie selbiger Autor schon im November 2007 anprangerte. Die unzufriedenen und rebellierenden Menschen werden mit der Zeit nichtmehr den Prozess tolerieren und in noch größeren Ausmaßen als zur Zeit demonstrieren. Im schlimmsten Falle werden manche sich Radikalisieren und mit harten Bandagen gegen dieses Regime an unserer Spitze antreten. Diese werden wiederum von good-old Onkel Schäuble als die vermeindlichen Terroristen und Gegner unserer Landes angeprangert. Bravo!Weiterhin besorgt mich, wie sich die Politik veränderte, weg von langfristigen Erfolgen, wo mir als letztes eig. nur die Agenda 2010 einfällt, hin zum kurzfristigen Prestigegewinn für die eigene Partei. Aber das ist ein Thema für sich.Was mir aber nochmehr Kopfschmerzen bereitet ist dieses Herdenicken, mit dem ein Großteil der Menschen und der politischen Opposition die Einschränkung unserer Grundrechte absegnet. Besonders von der SPD hätte ich ein Mindestmaß an Kritik und Protest erwartet. Was man alles an Überzeugung vergisst, um an der Macht zu bleiben. Muss ich in Zukunft nun die Grünen wählen, um eine Partei in der Regierung zu haben, die politsch fähig ist und diesen Überwachungsstaat ablehnt? O tempora, o mores!Aberschließend für den Verfassungsschutz, der ja auf Jagd nach Regimegegnern und Terroristen ist: Ich habe Schuhgröße 43!

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