Menschenrechte

Pflicht zur Einmischung

Tibet, Simbabwe, Darfur: Menschenrechtsverletzungen sind keine „innere Angelegenheit“. Doch wo liegen die Grenzen der „humanitären Intervention“?

Es war eine wichtige, eindrucksvolle Rede, die der Papst am vergangenen Freitag vor den Vereinten Nationen gehalten hat. Nachdrücklich hat er die universelle und absolute Geltung der Menschenrechte verteidigt – in einem Moment, da dem Westen einmal mehr vorgehalten wird, er wolle seine Sicht der Dinge dem Rest der Welt aufdrängen. In Tibet zum Beispiel, oder in Simbabwe.

„Wunderbar“ sei diese Rede gewesen, schwärmt ein europäischer Diplomat in New York. Der Papst habe „alle Prinzipien, für die die Weltorganisation steht“, in Erinnerung gerufen. Benedikt XVI. hat aber nicht nur die Universalität der Menschenrechte unterstrichen. Er hat auch daran erinnert, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn ein Staat seine vornehmste Pflicht verletze, die eigene Bevölkerung vor „schweren und andauernden Verletzungen der Menschenwürde zu schützen“. Dann habe die internationale Gemeinschaft nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zur „humanitären Intervention“.

„Eine solche Intervention sollte nie als unerwünschte Einmischung oder als eine Beschränkung der Souveränität betrachtet werden“, argumentierte der Papst, „vorausgesetzt, sie erfolgt nach den Prinzipien der internationalen Ordnung. Im Gegenteil, Scheitern oder Passivität richtet wirklich Schaden an.“

Manchem Delegierten im Saal der UN-Vollversammlung müssen bei diesen Worten die Ohren geklungen haben. Länder wie China halten das Prinzip der Nichteinmischung in der internationalen Politik bis heute für das höchste aller Güter. Doch das Völkerrecht hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges weiterentwickelt. Die „neue Weltordnung“, von der mancher damals träumte, ist zwar nicht entstanden. Aber die Bereitschaft zur Einmischung ist gewachsen, nicht zuletzt als Reaktion auf den Völkermord in Ruanda 1994. Damals standen Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Land. Als das große Morden begann, wurden sie abgezogen. Es war die schwärzeste Stunde der Weltorganisation.

Aus ihrem damaligen Versagen hat die Staatengemeinschaft die Lehren gezogen. Völkermord, Massenvergewaltigungen oder andere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind heute keine „inneren Angelegenheiten“ mehr.