Union "Die CDU läuft der Linkspartei hinterher"

...Friedrich Merz war wohl der Bierdeckel, auf dem nach seinem Vorschlag zukünftig die Steuererklärung eines jeden Einzelnen passen sollte und mit dem er wohl Heerscharen von Steuerberatern und Steuerfachanwälten vor den Kopf gestoßen hätte...

Friedrich Merz ist schlicht und einfach eine lächerliche Person, und wenn er dem Bundestag ab 2009 nicht mehr angehören wird, ist das ein Gewinn für ganz Deutschland. Wie soll jemand ein objektives Abgeordnetenmandat ausführen, wenn er in den Aufsichts und Verwaltungsräten von zig Unternehmen sitzt und die gehälter für diese Tätigkeiten nicht mal offenlegen will? Im Beamtenapparat würde man derartiges Verhalten als korrupt bezeichnen, und jemand der die Gesetze macht, den dieser Beamtenapparat auszuführen hat, kann sich ein derartiges Verhalten erlauben?Und wenn Herr Merz ein privatfinanziertes Krankenversicherungssystem vorzieht, sollte er sich vielleicht mal die Umsetzung dieses Systems beispielsweise in den USA ansehen. Aber klar, wenn man genug Geld (Nebeneinkünfte) hat, dann wird man auch nicht in die Situation geraten, die Beiträge nciht mehr zahlen zu können... Aber lassen wir doch diejenigen, die eh wenig haben, am besten gleich vor die Hunde gehn!

Den Vergleich der innerparteilichen Situation von Ottmar Schreiner und Friedrich Merz finde ich ziemlich gewagt!Tatsächlich repräsentiert Ottmar Schreiner die "klassische Sozialdemokratie" ( also Werte mit denen - mindestens 1998 -  eine Bundestagswahl gewonnen wurde ) wohingegen Friedrich Merz eben nicht die origänren Werte der Union vertritt - z.B. die soziale Marktwirtschaft (  im Geiste der katholischen Soziallehre und des Ordoliberalismus der "Freiburger Schule" ). Friedrich Merz hat sich vielmehr klar davon abgewendete und wollte einen wirtschaftliberalen Reformkurs im Sinne von M. Friedman und von Hayek. Die Postitionen von Merz traf temporär den Zeitgeist, war aber nie wirklich Mehrheitsfähig!Ganz unabhängig von der eigenen politischen Meinung sollte man diesen Unterschied zwischen Schreiner und Merz schon sehen. 

Wer forderte vor Jahren Reformen? Wer finanziert die WASG? Wem nützt das Politiktheater? Und würden wir selbst der Verlockung widerstehen können?Demokratie ist die Macht des Kapitals. Und solang es in Deutschland an einer effektiven Kontrollfunktion fehlt, werden die Lobbieisten weiter so frei agieren können. Es geht  nicht darum Lobbieisten herauszuhalten. Es geht auch nicht darum auf das Kapital zu schimpfen. Der Mensch ist nunmal ein egozentrisches Wesen. Es geht um ein effektiven 'Gegenspieler', um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen Einzelner und der Masse  herzustellen. Dies würde ich in einer Ausbremsung der Entscheidungszeit des gesetzlichen Entwicklungsprozesses sehen, wie es z.B. in der Schweiz praktiziert wird. Wo zwischen Gesetzesvorschlag und der endgültigen Entscheidung Jahre/Jahrzehnte ins Land gehen. Es würde die Mündigkeit jedes Einzelnen fördern und Extremen vorbeugen. Wie sagt man so schön, gut Ding braucht Weile. "Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird." (J.G. 1933)