Union "Die CDU läuft der Linkspartei hinterher"

Vier Jahre nach seinem Rückzug meldet sich Friedrich Merz wieder zu Wort – und warnt seine Partei im Gespräch mit der ZEIT vor einem Wohlfühlkurs

Nur wenige Politiker können so laut schweigen wie Friedrich Merz. Die meisten reden viel, bei anderen vermisst man nichts, wenn sie keine Interviews geben.

Das ist bei Merz anders. Seit er 2004 seine Ämter in der CDU aufgab, nur noch einfacher Abgeordneter ist und Talkshows und Interviews meistens absagt, ist die Position des prominenten, rhetorisch versierten CDU-Ordnungspolitikers vakant. Heute käme keiner auf die Idee, Beschlüsse der CDU-Gremien zu bejubeln als »Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union«. Merz hatte so im November 2003 die Reformideen der Union für das Steuer- und Gesundheitssystem kommentiert. Strahlend stand er damals vor der CDU-Zentrale, es war einer seiner stärksten Auftritte.

Inzwischen fehlen nicht nur Personen, sondern auch Anlässe für solche Sätze. »Beide Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen«, sagt Merz jetzt im Gespräch mit der ZEIT .

Er ist noch immer überzeugt, dass die Union mit stärkerem Reformwillen mehr Wähler anziehen würde. »Natürlich stimmt das alte Schema >Freiheit oder Sozialismus< nicht mehr. Aber die CDU müsste sich klar positionieren und kämpfen, damit es für ihre Positionen Mehrheiten gibt. Das ist momentan nicht der Fall. Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten, über den ich per se schon keine Schadenfreude empfinden kann, praktisch keine Wirkungen hat auf die Umfrageergebnisse der CDU.«

Ein Besuch im Abgeordnetenbüro von Merz hat etwas von einer Reise in eine andere Zeit, in die Jahre der Reform-CDU. Auch er hat sich äußerlich seitdem kaum verändert, neu ist nur, dass er diesmal von seinem ersten Enkelkind erzählt.

»Es ist ja kein Geheimnis, dass ich mit der Grundausrichtung der CDU nicht mehr einverstanden bin«, sagt er dann. »Wobei ich für mich in Anspruch nehme, dass nicht ich mich geändert habe, sondern die CDU in der Regierung überwiegend das Gegenteil von dem tut, was wir vorher gemeinsam beschlossen haben. Ich akzeptiere, dass das so ist, und bitte nur zu akzeptieren, dass ich meinerseits daraus Konsequenzen ziehe. Meine Fähigkeit, mir das Kreuz zu verbiegen, nur um in der Politik zu bleiben, ist unterentwickelt.«

Hat sich denn wirklich nur die CDU gewandelt oder nicht doch das Land? »Ein Linksruck lässt sich aus den Wahlen der letzten Jahre jedenfalls nicht ableiten. Die Politik wird zur Zeit offenbar das Opfer einer Art Autosuggestion. Wenn der Staat allerdings ständig signalisiert, dass er für alles zuständig ist und jederzeit helfen kann, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung darauf reagiert und Forderungen stellt. Politik muss nach meiner Auffassung mehr sein als die Reproduktion vermuteter Meinungen. Sehen Sie sich die Reaktionen der Rentnerverbände auf die angekündigte Rentenerhöhung an. Ich habe in Berlin noch niemanden gesehen, der jetzt mit einer Fahne über die Straße läuft und der Regierung zujubelt. Mit der Erhöhung hat die Große Koalition wieder einmal die Illusion genährt, dass die Politik einfach nur in eine Trickkiste greifen muss, um ein Problem zu lösen. Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler.« Dem Plan, die Renten zu erhöhen, hat Merz deshalb in der Fraktion nicht zugestimmt.

Allerdings ist die Gerechtigkeitsdebatte der vergangenen Monate auch an ihm nicht vorbeigegangen. Merz beschäftigen die Fragen der Linken, nur findet er meistens andere, liberalere Antworten als sie – und auch andere als seine Partei.

So hält auch Merz den wachsenden Niedriglohnbereich für ein Problem, er ist aber im Gegensatz zur CDU-Führung für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. »Ich habe am Anfang auch gesagt: Lasst die Finger davon.«, sagt er. »Aber wir haben ja längst einen ziemlich hohen Mindestlohn für Nichtarbeit: Ein alleinstehender Arbeitsloser bekommt als Arbeitslosengeld II umgerechnet rund fünf Euro netto pro Stunde. Ich halte den Gedanken der Union, dass derjenige, der arbeitet, mehr verdienen muss, als der, der nicht arbeitet, immer noch für richtig. Ich meine deshalb nicht, dass ein Mindestlohn von sechs oder sieben Euro zu großen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen würde. Im Übrigen dürfte ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn am Ende besser sein als eine jahrelange politische Diskussion um die Aufnahme jeder einzelnen Branche in das Entsendegesetz, das für diesen Zweck von der SPD missbraucht wird.«

Auch Merz redet über die Nöte von Mittelschichtsfamilien, aber er hält im Gegensatz zu vielen Unions-Politikern die Steuerbelastung für mittlere Einkommen nicht für das entscheidende Problem – wichtiger seien die hohen Strompreise, die Lohnnebenkosten und die Inflation. Von einem Steuer-Wahlkampf, den die CSU und auch viele CDU-Politiker gern führen würden, hält er nichts: »Am Ende einer Wahlperiode, in der das Steuersystem komplizierter und bürokratischer geworden ist als je zuvor und in der die größten Steuererhöhungen aller Wahlperioden beschlossen wurden, finde ich das ziemlich mutig.«

Am härtesten urteilt er über die von Merkel ausgehandelten Gesundheitskompromisse der Großen Koalition. Gerade hat er ein Buch zum Wachstumsmarkt Gesundheit herausgegeben, weil ihn das Thema seit der Debatte der vergangenen Legislaturperiode zunehmend beschäftigt: »Wir brauchen eine Fortsetzung der gesundheitspolitischen Diskussion. Nach der Reform ist vor der Reform. Man sieht das an der Debatte über den so überflüssigen wie falschen Gesundheitsfonds. Die Politik hat in den vergangenen Jahren den Fehler gemacht, die Gesundheitspolitik viel zu sehr unter den Aspekten Einschnitte, Zuzahlungen, Belastungen und Leistungskürzungen zu diskutieren. Die Gesundheitspolitik darf man nicht auf eine reine Finanzierungsfrage reduzieren.«

In seinem Sammelband zur Gesundheitspolitik, der sehr unterschiedliche Autoren zusammenbringt, füllt der linke SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach dreißig Seiten. Mit Lauterbach sei er in der Zustandsbeschreibung einig, sagt Merz, beide warnen vor einer Zweiklassenmedizin: »Dass jemand wie ich, der von Geburt an privat versichert war, nie in ein solidarisches Krankenversicherungssystem aufgenommen wurde, ist ja nicht zu begründen. Da gibt es keine innere Logik, aber wir drücken uns vor der Entscheidung zwischen den vorhandenen und eben nicht miteinander zu vereinbarenden Alternativen. Die SPD will ein staatliches System. Ich meine, dass ein privatrechtlich organisiertes überlegen sein müsste.« Merz würde deshalb auch jederzeit wieder für das liberale CDU-Konzept der Gesundheitsprämie werben. »Das ist übrigens auch immer noch die Beschlusslage der CDU.«

In solchen Momenten erinnert Merz an den SPD-Parlamentarier Ottmar Schreiner, der sich einst an Gerhard Schröders Agenda 2010 rieb und betonte, nicht er sei der Abweichler, sondern der Kanzler. Schreiner fand damals allerdings viele Mitstreiter. Der Reformpolitiker Merz steht ziemlich allein da, auch deshalb will er nach 2009 nicht mehr dem Bundestag angehören. Wenn er darüber spricht, klingt er nicht bitter, schon gar nicht müde, sondern nach einem abgeklärten Reformer.

Merz erinnert vieles an die letzten Regierungsjahre von Helmut Kohl. So wie der Altkanzler seine Partei am Telefon führte, regiert Merkel per SMS. Und irgendwie ähneln sich die ersten und die jüngsten Monate im Abgeordnetendasein von Merz – in beiden Phasen stand der Wirtschaftsexperte nicht nur gegen eine reformmüde Parteispitze, sondern auch gegen den Mainstream der Union. Ordnungspolitiker hätten es in der CDU nie leicht gehabt, sagt Merz, allerdings habe Kohl während seiner ersten Kanzlerjahre gerade mit einer stimmigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geglänzt.

Gegen den späten, reformmüden Kohl rebellierte Merz, er verbat sich dessen Du, der Konflikt nützte seiner Karriere. Nun hat die Konfrontation mit Merkel seine politische Karriere faktisch beendet. Viele in der Union glauben bis heute, dass die Wahl des Jahres 2005 anders ausgegangen wäre, wenn Merkel ihren Widersacher Merz in ihr Schattenkabinett aufgenommen hätte. Merz widerspricht dem nicht. Vermutlich, so sieht er es, hat der Streit die Union 2005 um eine bürgerliche Mehrheit gebracht.

Nun sind seine Gestaltungsmöglichkeiten in der Partei und der Fraktion begrenzt. Diskussionen fänden heute wie in Kohls späten Jahren anderswo statt, sagt Merz. »Wenn eine Partei keine gesellschaftspolitische Debatten mehr aushält, dann suchen sich die Debatten neue Plattformen. Das waren eine Zeitlang die Fernseh-Talkshows – aber das ist wohl vorbei. Mittlerweile verlagert sich die gesellschaftspolitische Diskussion in die Universitäten, in die Forschungsinstitute und in die Buch- und Zeitungsverlage. Die politischen Parteien sind gegenwärtig nicht mehr in der Lage, die Themen der Zeit aufzunehmen und – wie das Grundgesetz es von ihnen fordert – die politische Willensbildung im Land zu fördern. Ich halte das mit Blick auf die Stabilität einer Parteiendemokratie für kritisch.«

Auch Merz will bis Ende des Jahres noch ein Buch schreiben, ansonsten ist er vor allem Anwalt einer großen Kanzlei. Er will nicht als ewiger Merkel-Nörgler in Erinnerung bleiben. Deshalb wird er sich auch künftig nur ab und zu – wie dieses Mal – einen öffentlichen Zwischenruf gestatten. Die meiste Zeit wird Merz zu Merkels Reformpolitik weiter schweigen. Und zwar unüberhörbar laut.

(ausführliche Fassung eines Textes aus der neuen Ausgabe der ZEIT)