Rentendebatte Nein mit Vorbehalt

Mit starken Worten greift die SPD in der Diskussion über eine Mindestrente NRW-Ministerpräsident Rüttgers an. Und lässt sich doch eine Hintertür offen

Von der Linkspartei links überholt zu werden, darauf dürfte die SPD sich mittlerweile eingestellt haben. Doch was die Partei derzeit in der Rentendebatte erlebt, ist ein erneuter linker Überholversuch von Teilen der CDU. Wie sich die Sozialdemokraten in dieser Frage verhalten und reagieren wollen, ist vorläufig unklar. Lehnen sie den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Jürgen Rüttgers, die niedrigen Renten langjähriger Beitragszahler aus Steuergeldern aufzubessern, prinzipiell ab – oder nur, weil noch kein durchgerechnetes Konzept existiert?

Zumindest Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte sich im Interview mit der ZEIT eindeutig fest: „Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Empört zeigte sich am Mittwoch auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Mit seinen Vorschlägen habe sich Rüttgers als „Lafontainist“ geoutet, befand er. „Wir halten an dem Drei-Säulen-Modell des bisherigen Rentensystems fest: Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und Betriebsrenten“, so lautet sein Credo in scheinbar schöner Eindeutigkeit.

In der Tat gibt es eine Reihe guter Argumente, auf die die SPD ihre Ablehnung stützen kann. So hatte die rot-grüne Regierung mit der Riester-Rente ein System der staatlich geförderten zusätzlichen privaten Altersvorsorge etabliert. Mit großem Erfolg. Diese Eigenvorsorge könnte sich jedoch gar nicht mehr lohnen, wenn der Staat ab einer bestimmten Dauer der Beitragszahlung eine über dem Grundsicherungsniveau liegende Rente garantiert.

Die Rentendebatte gibt der SPD außerdem willkommenen Anlass, den Druck auf die Union in Sachen Mindestlöhnen zu erhöhen. Gute Löhne, ordentliche Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn in der Höhe von 7,50 Euro seien der bessere Weg, Renten zu sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegen, argumentieren die Sozialdemokraten. Und rechnen vor: Wer 45 Jahre lang 7,50 in der Stunde verdiene, könne einschließlich einer Riesterversicherung auf 900 Euro im Monat an Rente kommen. Auch ohne eine Riesterversicherung würden die Renten in Deutschland zudem um ein Prozent ansteigen, sobald ein Mindestlohn von 7,50 eingeführt würde, so die Kalkulation der SPD.

Gegen den Vorschlag von Rürup spricht aus sozialdemokratischer Sicht aber auch, dass von ihm auch Menschen begünstigt würden, die zwar nur geringe eigene Rentenansprüche haben, aber beispielsweise durch Ehegatten oder eine Hinterbliebenenrente gut versorgt sind. Häufig zitiert wird in diesem Zusammenhang die Arztgattin, die nur geringfügig beschäftigt war. Sie wolle man keinesfalls mit einer staatlichen Zusatzrente versehen.

Gerne weist man in der SPD auch darauf hin, dass der Leipziger CDU-Parteitagsbeschluss nicht nur die von Rüttgers zitierte Aufbesserung der Renten von langjährigen Beitragszahlern vorsehe, sondern zugleich die komplette Streichung der Alters-Grundsicherung. „Das ist ein eiskalter Satz in diesem Antrag“, befindet beispielsweise Oppermann. Schließlich sei die Grundsicherung im Alter von Rot-Grün gerade deshalb eingeführt worden, um Rentnern zu ersparen, zum Sozialamt gehen zu müssen, um Sozialhilfe zu beantragen – entgegen dem Bild, das Rüttgers jetzt öffentlich malt.

Ebenfalls gegen die Rüttgers-Rente spricht aus SPD-Sicht, dass gerade diejenigen, die von Altersarmut betroffen sind, in der Mehrheit keinesfalls die 35 Beitragsjahre vorweisen können, die laut seinem Vorschlag Voraussetzung für die Zahlung einer Zusatzrente sein sollen. Dass dies erst recht nicht für die von den Sozialdemokraten bei ihrer Mindestlohnrechnung angenommenen 45 Jahre gilt, verschweigt man allerdings lieber.

Doch obwohl es also Gründe genug gäbe, die Rüttgers-Rente in Bauch und Bogen zu verdammen, kommt aus der SPD derzeit, neben der prinzipiellen Ablehnung, immer noch eine zweite Botschaft. Keineswegs so ablehnend wie der SPD-Finanzminister klingt nämlich Parteichef Kurt Beck. „Wenn Rüttgers sagt, wer das bezahlen soll, könnte man darüber reden“, ließ der am Dienstag wissen. Ähnlich hatten es in den vergangenen Tagen auch schon andere SPD-Spitzenpolitiker wie Arbeitsminister Olaf Scholz oder die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft formuliert.

Und ähnlich hatte es irgendwann geklungen, als Rüttgers seine Partei und die SPD schon einmal – erfolgreich – vor sich her trieb: Mit der Forderung nach einerer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere. Auch damals lautete sein Argument: Wer länger eingezahlt hat, müsse auch mehr aus der Arbeitslosenversicherung herausbekommen – obwohl das auch in diesem Fall dem Prinzip widersprach.

An der SPD-Spitze ist man sich bewusst, dass auch der Mindestrenten-Vorschlag unter den eigenen Mitgliedern schnell populär werden könnte. Da will man sich durch ein zu klares Nein nicht die Möglichkeit zu einem späteren Umschwenken völlig verbauen. Rüttgers selbst gab sich jedenfalls am Mittwoch zuversichtlich, dass er sich – wie schon bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere – am Ende durchsetzen werde, trotz aller Kritik auch aus seiner eigenen Partei.