Hamburg Schwarz-grüner Frühling mit Wolken
Strahlend unterzeichnen CDU und Grüne in Hamburg ihren Koalitionsvertrag. Dabei ist noch längst nicht alles geklärt, und Widerstand formiert sich auch schon
Was für ein prachtvoller Ort für diesen historischen Moment. Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus, in dem die Spitzen von CDU und GAL an diesem Donnerstagabend ihr Regierungsbündnis besiegeln, ist ein wahrer Schmuckkasten. Zwei riesige Kronleuchter werfen ein mattgoldenes Licht auf den dicken lachsfarbenen Teppich, in allen Winkeln stehen Marmorbüsten.
„’Ne Nummer kleiner ging's wohl nicht“, brummelt ein übelgelaunter Mann, der sich auf Nachfrage als Referent der SPD entpuppt. Der Vertreter der Partei, die fast fünf Jahrzehnte lang in der Hansestadt regierte, hat sich unter die Presseleute gemischt. Um die "Gegner zu beobachten", wie er sagt, die sich gerade anschicken, ihre schwarz-grüne Premiere auf Landesebene zu verkünden.
Neue Fronten also: Die örtliche SPD sieht in dem langjährigen grünen Partner bloß mehr Abtrünnige. Geradezu grotesk erscheint es den hanseatischen Genossen, dass nun ausgerechnet die einstige Sponti- und Bürgerschreck-Partei mit der CDU paktiert und sich jetzt hier mit Glanz und Gloria im Festsaal krönen lässt.
Ole von Beust sind solche Gedanken fremd, als er den Saal betritt. Sein Lächeln ist so breit, dass man ihm die „herzliche Freude“ über diesen Tag, die er gleich mehrfach bekundet, ohne Weiteres abnimmt. Ole von Beust wird von einem Mann im tiefschwarzen Anzug eskortiert, seinem Finanzsenator und CDU-Landesparteichef Michael Freytag, und von zwei Damen; die eine trägt ein rotes, die andere ein grünes Kostüm. Es sind die beiden Spitzenfrauen der Grün-Alternativen Liste/GAL), wie Grünen an der Elbe in alter linker Tradition immer noch heißen, Fraktionschefin Christa Goetsch und Parteichefin Anja Hajduk. Die beiden strahlen nicht ganz so begeistert wie von Beust, aber immerhin: Sie lächeln, wenn auch etwas angespannt.
Es ist für von Beust bereits das dritte Mal, dass er die Leitlinien einer neuen Regierung vorstellt, der er vorsteht. 2001 koalierte er mit der FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei, 2004 schaffte die CDU die absolute Mehrheit. So erklärt sich seine Routine beim Unterschreiben des Koalitionsvertrages, der diesmal in einer schwarzen Mappe mit grünem Deckblatt herumgereicht wird. Zurückgelehnt, fast lässig signiert er, während Goetsch und Hajduk kerzengerade dasitzen. Auch als die Grünen-Chefin später von „mehr Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund“ spricht, die es in Hamburg künftig geben soll, gefällt ihm das sichtlich. Von Beust ist nicht anzumerken, dass sein Ex-Koalitionspartner Schill früher einmal exakt das Gegenteil forderte.
In seiner kurzen Ansprache ist der Bürgermeister voll des Lobes für den neuen Partner. Trotz all der gar nicht zu leugnenden Unterschiede, die zwischen den so ungleichen Parteien nach wie vor bestünden, seien beide Delegationen in den über 100 Verhandlungsstunden um eine „offene“ „sachliche“ und „faire“ Atmosphäre bemüht gewesen, sagt er. Beide hätten enorm „Kraft und Mut“ bewiesen, indem sie sich auf neue, ungewohnte Wege eingelassen hätten.
- Datum 18.04.2008 - 12:28 Uhr
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"Dabei ist noch längst nicht alles geklärt, und Widerstand formiert sich auch schon" Immer was zum Mötzeln...
Ein Homosexueller der mit allen Mitteln zur Macht strebt 1), und eine GAL deren weibliche Vertreter noch vor ca. 20 Jahren dafür eintraten das "Kinderfreunde" (Pääääderasten) straffrei bleiben sollten. Ein liberal-demokratisches Bündnis! Freue dich Hamburg! Halleluja! (Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass sich dieser Thread mit der Diskussion der Sache, nicht mit der sexuellen Orientierung eines Politikers beschäftigt. Die Überschrift haben wir entfernt. Die Redaktion/jk)1) Bevor jemand mit Schill ankommt, warum ist Schill in den links-liberalen Medien so unbeliebt? --- Weil er nicht richt wie die Linksbourgeoise!Spes nostra in fide amicorum est!
Hat Ronald B. Schill nicht im wahrsten Sinne des Wortes seine Nase voll?
Was soll das? Erst Schill, jetzt die GRÜNEN. (gekürzt. Bitte unterlassen Sie derartige Herabwürdigungen. Die Redaktion/jk)..Aber im Ernst: Was soll das? Ökopartei meets Atom- Agrar- und Industrielobby? Trittin mit Verbeugung vor Merkel (der Trittin, der mal beim Randalieren erwischt wurde)? Wow, ich bin ehrlich fasziniert.Was das für die allgemeine Parteienlandschaft in Deutschland bedeutet, wird schnell klar wenn man die GRÜNEN grinsend beim Kaviar-Häppchen-Vernaschen sieht: Sie haben es sich verdammt gemütlich gemacht.Klar, wo die dumme Schwachsinns-Maxime "Opposition ist scheisse" gilt darf man sich in Deutschland, in dieser ehemaligen Vorzeigedemokratie, über nichts mehr wundern. Lache mir keiner mehr über Italien!Klar ist, wir haben ein verkrustetes Parteien-Establishment und dank der Fortschritte in der immer besseren Reizung des menschlichen Belohnungs- und Ablenkungsystems auch keine motivierten Revolutionäre mehr, die diesem System einen ordentlichen Arschtritt geben könnten.Das bleibt dabei zu ernsthaft zu befürchten: Die rechten Parteien lachen sich schon jetzt ins Fäustchen.
Das interessante un gleichzeitig erschreckende an den Kommentare hier ist, dass die Hälfte von Beusts Homosexualität als "Argument" benutzt.
@ Lysandros@ ChefmixerSchon unglaublich, was an PRIMITIVITAET in diesem Land herumläuft! (gekürzt. Die entsprechende Äußerung wurde im obigen Kommentar entfernt, bitte lassen Sie sich von derlei Aussagen nicht zu Provokationen hinreißen. Vielen Dank! Die Redaktion/jk)
Im Prinzip muss ich Ole von Beust mein Lob für diesen Schachzug zollen. Während die SPD sich darüber zerfleischt, ob sie sein darf als Juniorpartner in einer großen Koalition, falls es für Rot-Grün nicht reicht, und Westerwelle die CDU entscheiden lässt, ob er mal irgendwo mitregieren darf, holt sich Beust einfach den Partner, den er kriegen kann.Und die SPD (die Partei, die bisher meist meine Stimme bekam) jammert wieder nur 'rum.
Um es gleich vorwegzunehmen: "Liebe zur Harmonie" ist an der Elbe sicher nicht ausgebrochen.
Die Oekoverbaende sind enttaeuscht vom Koalitionsvertrag - berichtete zumindest die TAZ. Ob diese Enttaeuschung auf der Mitgliederversammlung am 27.04. noch etwas aendern wird, ist jedoch mehr als fraglich.
Des "Teufels (= Schills) Buergermeister" Ole von Beust, nichsdestotrotz ein ausgemachter Schoengeist, hat die GAL charmant ins Rathaus gelaechelt (bei so viel Charme waere der Ausdruck "ueber den Tisch gezogen" unangebracht). Wahrscheinlich wird er darueber hinaus, vermute ich, bei seiner Vereidigung eine lila Latzhose tragen. Ob Beusts Laecheln, d.h. die Koalition, vier Jahre ueberdauert, ist freilich nicht so sicher.
Selbst die in Hamburg ansaessige, ansonsten in Bezug auf die GAL gehaessige Springer-Presse ist sprachlos. Da muss schon Ex-Buergermeister Klaus von Dohnanyi, SPD, in der "Welt" einspringen und erklaeren, dass Schwarz-Gruen fuer Hamburg gut ist. Warum, sagt er eigentlich nicht so richtig.
Geht man etwas mehr ins Detail, wo ja bekanntlich der Teufel sitzt, muss man sich doch etwas verwundert die Augen reiben. Ein Riesenloch im Haushalt, umstrittene Plaene in Sachen dreigeteilter Primarstufe, eine ungeklaerte Position zum Kraftwerk Moorburg, ein “Ja” zur Elbvertiefung, weiterhin Studiengebuehren und Buechergeld: Ich frage mich, will die GAL eigentlich politischen Selbstmord begehen?
Bleibt, um Franz Kafka zu zitieren, das unerklaerliche Felsgebirge: Die (wirkliche) Elbphilharmonie. Sie wird noch einmal teurer als urspruenglich veranschlagt. Von bis zu 20 Millionen Euro mehr ist die Rede!
Bedeutsamer aber ist, dass die laufenden Betriebskosten der wirklichen Elbphilharmonie vom Steuerzahler zu bezahlen sind. Diese Kosten sind immens und werden die Bausumme um ein mehrfaches uebersteigen. Schon jetzt ist für die Sanierung der alteingesessener Kulturnstitutionen kein Geld mehr da: Museen und Einrichtungen muessen in Hamburg daher verkommen.
Wie schrieb Franz Kafka noch in seiner Parabel "Prometheus": Die Sage versucht das Unerklaerliche zu erklaeren. Da sie aus einem Wahrheitsgrund kommt, muß sie wieder im Unerklaerlichen enden." Kafka hat wie immer Recht. Und unter Beruecksichtigung all der Fragen, die der Koalitionsvertrag offen laesst, erscheint mir das gesamte Szenario doch etwas unwirklich und kafkaesk...
@Redaktion: Die sexuelle Orietierung eines Politikers ist sehr wohl von oeffentlichem Interesse! (Ole von Beust allerdings wie der rechtsradikale User Lysandros als machtgeile Schwuchtel zu bezeichnen, nur weil er mit der GAL koalieren will, ist natuerlich absolut unakzeptabel.)
Androgynie in der Politik scheint mir gegenwaertig offensichtlich so etwas wie der neue Trend in Deutschland. Als Psychoanalytiker finde ich das hoechst bemerkenswert.
In der Persoenlichkeitspsychologie werden Maennlichkeit (Instrumentalitaet) und Weiblichkeit (Expressivitaet) als voneinander unabhaengige Persoenlichkeitsdimensionen gesehen, die die psychosozialen Aspekte der Geschlechtlichkeit, die Geschlechtsrollenorientierung, beschreiben.
Menschen, die hohe Werte auf beiden Skalen haben, also ein sowohl maennliches als auch weibliches geschlechtsrollenbezogenes Selbstbild aufweisen, werden bekanntlich als Androgyne bezeichnet. Androgyne sind tendenziell psychisch gesuender, da ihnen eine groessere Bandbreite an Verhaltensweisen zur adaequaten Loesung von Problemen bereitsteht.
Wowereit und von Beust etwa sind beides Politiker, die diesem augenblicklich auch in der Politik erwuenschten Ideal sehr nahe kommen. (Westerwelle ist da mehr die Ausnahme von der Regel.)
Womanizer wie Sarkozy, Clinton, Putin oder seriale Monogamisten wie Schroeder erscheinen weniger vertauenswuerdig.
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