Koalitionen Schwarz-Grün für Deutschland

Nach dem Abschluss ihres Bündnisses in Hamburg liebäugeln Politiker von CDU und Grünen mit der neuen Machtoption auch für den Bund. FDP und SPD reagieren beleidigt

Dass Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, und Renate Künast als Anführerin der Grünen, nun überschwänglich und mit offenen Armen aufeinander zu gehen, nur weil ihre Parteien in Hamburg erstmals eine Koalition auf Landesebene vereinbart haben, wäre wohl ein bisschen viel verlangt. Dafür haben die beiden Parteien zu viele Jahre gegeneinander gearbeitet, sich gegenseitig Verletzungen und Boshaftigkeiten zugefügt.

Deswegen verwunderte es auch nicht, dass die Kanzlerin nach dem Vertragsabschluss an der Elbe sofort erklärte, eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene sei aus ihrer Sicht "sehr unwahrscheinlich". Auf keinen Fall werde sie im nächsten Bundestagswahlkampf für Schwarz-Grün im Bund kämpfen, sagte Merkel.

Fast wortgleich klang das bei Künast, die im Interview mit den ARD- Tagesthemen am Donnerstagabend nicht so recht zu wissen schien, ob sie nun die schwarz-grüne Koalitions-Schalmei spielen oder auf Distanz bleiben sollte. Jedenfalls versicherte auch sie, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU 2009 auf Bundesebene "natürlich" nicht anstreben würden. Aber, und das war interessanter: Ausschließen wollte sie auch nichts, weder Jamaika, noch Schwarz-Grün, noch Rot-Rot-Grün.

Künasts designierter Co-Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ging sogar noch einen Schritt weiter. Der erfahrene Parteilinke listete bereits die Konditionen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund auf: "Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen und Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit ihr koalieren?", sagte er in aller gespielten Unschuld.

Parteichef Reinhard Bütikofer hatte dagegen zuvor Wert darauf gelegt, dass ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg keine Bedeutung für den Bund habe. "Die Union ist in vielem von gestern. Ihr Abstand zu uns Grünen ist auf Bundesebene sehr groß", sagte er. Fast gleichlautend sagte CSU-Chef Erwin Huber: "Das hat über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung, weder für die Landes- noch für die Bundespolitik." Gemeinsame Politik brauche inhaltliche Schnittmengen und eine persönliche Vertrauensbasis, und beides sei mit den Grünen nicht machbar.

Allerdings mehren sich in der Union bereits die Stimmen, die fordern, offensiv auf die Grünen auch im Bund zuzugehen. Der Berliner CDU-Vorsitzende Friedbert Pflüger etwa sagte, auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in seiner Stadt, wo CDU und Grüne gemeinsam die Oppositionsbank teilen: "Wir werden das genau beobachten. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün und Jamaika Optionen für die Zukunft sind – auch über Hamburg hinaus."