Interview Privatisierung nicht verhandelbar

Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Bahnreform warnt Finanzminister Steinbrück (SPD) die Union davor, das Privatisierungsmodell der SPD anzutasten - und schmettert Rüttgers Rentenvorstoß ab

Die Union müsse wissen, dass eine Privatisierung über die geplanten 24,9 Prozent hinaus mit der SPD nicht verhandelbar sei, sagte Peer Steinbrück der ZEIT. Werde die Union versuchen dies aufzubrechen, gebe es keine Bahnprivatisierung. Auf die Frage, wie verbindlich eine Festlegung auf lediglich 24,9 Prozent für die Zukunft ist, und ob nicht eine neue Regierung dies jederzeit ändern könne, sagt Steinbrück, „Stimmt“. Dies sei ein Grund, SPD zu wählen.

Monatelang hatte sich die SPD gestritten. Zu Wochenbeginn hatten die SPD-Gremien dann einer Teilprivatisierung der Bahn zugestimmt, wonach bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr privatisiert werden sollen. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben.

Drei Viertel der Parteiratsmitglieder der SPD stimmten für das Kompromisspapier. Dies teilte dessen Vorsitzender, Claus Möller, am Montag in Berlin mit.  In der Debatte sei klargeworden, dass die SPD einen Verkauf von Anteilen über 24,9 Prozent hinaus nicht akzeptiere, sagte Möller. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe versichert, das Modell sei in den Gesprächen mit der Union nicht verhandelbar. Die Union wünscht eine Privatisierung weiterer Teile in einer weiteren Tranche.

Rüttgers Rentenvorstoß "unseriös"

Auch den Rentenvorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wies Steinbrück in Bausch und Bogen zurück. „Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert“, sagt Steinbrück. Rüttgers hatte eine steuerfinanzierte Rentenaufstockung für Ruheständler mit langer Beitragsdauer gefordert.

Streinbrück aber will trotz aller Ausgabenwünsche auch seiner Ministerkollegen an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. „Für diese Regierung, für die Große Koalition ist die Haushaltskonsolidierung ein Markenzeichen“ sagt Steinbrück. Unter dieses Ziel hätten sich „alle anderen Wünsche zu versammeln“.