Interview Privatisierung nicht verhandelbarSeite 2/2
Steinbrück sagt, auch schon beschlossene Ausgaben seien im Zuge der anstehenden Haushaltsgespräche kein Tabu. „Gar nichts ist haushaltsrechtlich bindend gesetzt“, sagt der Finanzminister, „außer gesetzliche Leistungen“. Er sei sich sicher, dass er bei seinen Sparbemühungen die Bürger an seiner Seite habe. „Die wollen nicht, dass die Gelddruckmaschine wieder angeworfen wird, die Verschuldung.“
Steinbrück kritisiert die von der Regierung beschlossene außerplanmäßige Erhöhung der Renten. Es sei zwar richtig, die Rentner am Aufschwung zu beteiligen, ordnungspolitisch sehe er die Rentenerhöhung allerdings „kritisch“.
Das vollständige Interview mit Peer Steinbrück lesen Sie von diiesem Donnerstag an in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.
- Datum 23.04.2008 - 12:21 Uhr
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Wieso brauchen wir eine Bahnprivatisierung überhaupt? Müssen die Parteien mal wieder neue Umsätze und Anlagemöglichkeiten für ihre Bonzen Kollegen erschaffen?Wenn man die Diskussion verfolgt kristallisiert sich heraus das sowieso nur die hoch profitablen Strecken privatisiert werden sollen. Damit die Bonzen auch ja schön viel Gewinn mitnehmen können.Die Bahnhöfe, Versorgung und alle unrentablen Strecken dürfen beim Staat verbleiben. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren..... unsere schöne Marktwirtschaft. Von wegen der Markt regelt alles selbst, sieht man ja bei der Bankenkrise....
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