BND Im Dunklen fischen
Die neue BND-Affäre taugt nicht zu schnellen Rücktrittsforderungen. Aber sie zeigt einmal mehr, dass ein Geheimdienst nur schwer zu kontrollieren ist. Wenn überhaupt. Ein Kommentar
Geheimdienste arbeiten, wie es ihrem Namen entspricht und wie es ihre Aufgabe ist, im Geheimen. Das gilt für Nachrichtendienste von Diktaturen genauso wie die von Demokratien. In demokratischen Staaten allerdings sind sie an die Gesetze gebunden. Aber es entspringt wohl ihrem Wesen, dass ihre Leute – manche von ihnen jedenfalls – gerne bis an die Grenze des Erlaubten gehen, gelegentlich auch darüber hinaus.
In der jüngsten BND-Affäre gilt es, zunächst einmal genau zu klären, was der Geheimdienst getan hat. Viele Fragen sind noch offen. Doch wie es bislang ausschaut, hat der BND diesmal – anders als vor zwei Jahren – nicht gezielt Journalisten bespitzelt. Sondern er hat offenbar einen afghanischen Minister oberserviert, der im Verdacht stand, Verbindungen zu den Taliban zu haben und der darüber hinaus an Gesprächen zur Befreiung eines in Afghanistan entführten Deutschen beteiligt war. Eine Journalistin des
Spiegel
geriet dabei angeblich nur zufällig in die Überwachung, weil sie Kontakt zu dem Minister hatte.
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Nun mag es politisch heikel sein, einen BND-Trojaner auf dem Computer eines Mitglieds einer Regierung zu installieren, welche Deutschland mit einzusetzen geholfen hat und zu deren Schutz Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stehen. Aber es ist daran
prima vista
nichts unrechtes. Denn der BND darf und soll im Ausland operieren, es ist seine Aufgabe, Terrorgefahren von Deutschland abzuwehren. Dazu muss er auch möglichen Verbindungen zu den Taliban und anderen potenziellen Terroristen nachgehen. Alles andere zu erwarten, wäre weltfremd. Ja, der BND würde seine Pflichten verletzen.
Doch er darf dabei nicht, auch nicht als "Nebenprodukt", deutsche Journalisten observieren. Das hat die Bundesregierung nach der Bespitzelungsaffäre 2006 ausdrücklich untersagt. BND-Chef Uhrlau hat damals,
unter anderem in einem
ZEIT
-Interview
, versichert, dass dies nicht mehr vorkommen wird. Seine Untergebenen hätten deshalb die Daten und E-Mails zu und von der
Spiegel
-Journalistin sofort löschen müssen. Stattdessen haben sie sie monatelang gespeichert. Verschärfend kommt hinzu, dass die Leitung des BND nach Bekanntwerden der Vorwürfe offenbar weder das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) noch das Aufsicht führende Kanzleramt sofort verständigt hat, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.
Die Mitglieder des PKG, das den BND überwachen soll, sind darüber zurecht empört, erst recht, weil sie wieder einmal erst aus den Medien von den Einzelheiten des Vorgangs erfahren haben.
Das Gremium hat Uhrlau deshalb offiziell das Misstrauen ausgesprochen
– ein mehr als deutliches Signal, dass die Abgeordneten ihr Vertrauen in den Geheimdienstchef verloren haben.
Dass Uhrlau jetzt trotzdem nicht seinen Hut nehmen musste, hat zwei Gründe: Zum einen hat er sich seit seinem Wechsel an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes erkennbar bemüht, in der schwer zu steuernden, verknöcherten 6000-Mann-Behörde aufzuräumen. Durchaus mit Erfolg. Zum anderen aber, und das dürfte schwerer wiegen, haben Union und SPD im Moment offenkundig kein Interesse an seiner Ablösung. Die Union nicht, weil dann auch nach der Verantwortung in dem von ihr geführten Kanzleramt gefragt würde. Die SPD nicht, weil sie Uhrlau als einen der ihren ansieht.
Endgültig gerettet sein muss der BND-Chef damit aber nicht. Das wird vielmehr davon abhängen, was bei der weiteren Untersuchung noch herauskommt, welche die Bundesregierung angekündigt hat. Wenn sie ergibt, dass die Führung des BND wieder einmal versagt hat, wird es bei der Versetzung einiger Abteilungsleiter und subalterner Beamter nicht bleiben. Dann wird Uhrlau gehen müssen.
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- Datum 24.04.2008 - 09:15 Uhr
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 9
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Im Artikel wird argumentiert:Dazu muss er auch möglichen Verbindungen zu den Taliban und anderen potenziellen Terroristen nachgehen. Alles andere zu erwarten, wäre weltfremd. Ja, der BND würde seine Pflichten verletzen.Heute Abend (24.4.08) habe ich Herrn Uhl von der CSU in den Tagesthemen gesehen. Es mag einer Partei-taktik entsprechen, ABER wenn Herr Uhl sagt, dass für die (Computer-)Verwanzung eines ausländischen Ministers das Votum des Bundeskanzleramtes, des Außen- und des Verteidigungsministeriums notwendig gewesen wären, so bin ich mir ziemlich sicher, dass es weit außerhalb der Kompetenzen eines BND-Abteilungsleiters lag, derartig leichttfertig mit diesen Bespitzelungs-Methoden umzugehen. Und natürlich hat offensichtlich weder das Bundeskanzleramt, noch das PKG noch Herr Uhrlau die Behörde im Griff, ganz offensichtlich führt diese Behörde ein eigenleben, dass sich jeglicher faktischen Kontrolle entziehen kann.Das ist auch der eigentliche Skandal - und gleichzeitig Beweis einer absehbaren laxen Spruchpraxis im Falle des neuen BKA-Gesetzes: Was im Gesetz steht juckt so lange keinen Beamten, so lange konkrete Konsequenzen für ein Fehlferhalten direkt und konkret sichtbar werden.Es ist eben naiv anzunehmen, die Beamten hielten sich aus irgend einem "höheren Ehrgefühl" an bestehende Gesetze: Wenn sie der Meinung sind, dass es der Schaffung von Ergebnissen diene, dann werden natürlich auch die Früchte des vergifteten Baumes gepflückt und mit anderen gemeinsam verspeist ..Und Herr Schäuble sollte sich überlegen, wieviele dieser Bäume er in welchen Garten pflanzt - die zwar verlockend aussehende, aber hoch-giftige Früchte tragen ..F. Mayer
...eigentlich gar nicht eingehen. Denn, mir scheint, es geht hier wieder einmal mehr darum, dass Dienste wie der BND, CIA und ähnliche Institutionen ihrer Natur nach geeignet sind, Gesetze geflissentlich zu übersehen, wenn es darum geht, Ergebnisse zu produzieren.Herr Uhrlau ist der Chef des Dienstes. Und daher gibt es nur 2 Möglichkeiten. Entweder hat er die Dinge angeordnet, aber verschwiegen...oderUntergebene handelten eigenmächtig und gingen weit über ihre ihnen bekannten Kompetenzen hinaus.Im ersten Fall wäre es mehr als ein Grund, den Mann wegen Illoyalität gegenüber dem Staat zu feuern.Im zweiten Fall wäre der Beweis erbracht, dass er sein Amt nicht im Griff hat.Auch das ein Grund für eine Verabschiedung.Da diese von den regierenden Parteien offensichtlich nicht gewollt wird, tauchen Fragen auf. Fragen z.B., wer könnte von den handelnden Politikern von wem via BND-Informationen unter Druck gesetzt werden? Wer hat welche "Leichen im Keller"? und wer weiss etwas darüber?Und natürlich die wichtigste Frage für das Nichthandeln:Qui bono?Ich fürchte, die Minister Schäuble und Zypries werden der Öffentlichkeit auch diese Fragen nicht beantworten.
Es gibt eine Informationsbroschüre 'BND', und da kann man nachlesen, daß sich der BND auch mit der Internationaler Org. Kriminalität beschäftigt und mit 'Ökonomischen und politischen Fehlentwicklungen, Gesundheitsbeeinträchtigung durch Drogenmißbrauch und steigenden Kriminalitätsraten', die durch die OK verusacht werden. Sie wissen bestimmt auch, wozu die Kinderbordelle da sind und warum 'jedes sechste Kind in Deutschland nicht ausreichend ernährt wird' (Ypsilanti). Wenn sie Straftaten nur beobachten und nichts tun, ist das an sich 'Nichtmeldung von Straftaten'. Sollte man das ihnen nicht einfach erlauben? Außerdem werden sie bestimmt belegen können, daß in Deutschland 'Desinformationskampagnien, Destabilisierungskampagnien und Anschläge' der gegnerischen Nachrichtendienste durchgeführt werden. Wenn man das akzeptiert, braucht man sie nicht mehr mundtot zu machen.
Vorausgesetzt, man weiß, daß er ein ehemaliger Spion und Putingegner war.
Ein Geheimdienst würde sagen, 'Litvinenko wollte den Atomkrieg melden.'
Wie verstehe ich das als normaler Mensch? Daß alle Geheimdienste dieser Welt Putin dienen (Man guckt zu, wie das Polonium-210 aus einem Atomreaktor in Rußland gestohlen wird und über alle Grenzen nach England gebracht ... Wanzen in der SushiBar ... .). Und daß ein 'anticorruption-detective' an Korruption gestorben ist (das ist ein so seltener Stoff, daß es im 'The Spy Who Knew too Much' auf www.time.com ein 'act of scientific heroism' genannt wird, daß er überhaupt identifiziert wurde - sonst würde man nicht wissen, woran der Mensch starb. Wenn man weiß, daß der KGB immer mit Zeichen arbeitet - sonst wäre das einfach Rattengift - könnte man Polonium als Symbol für Korruption betrachten).
Wäre es auch nicht eine Frage an den BND, ob die Psychosebeschreibungen in psychiatrischen Lehrbüchern nicht von Geheimdiensten geschrieben wurden - gerade wenn man die steigenden Zahlen von psychischen Erkrankungen in Deutschland berücksichtigt?
Vorausgesetzt, man weiß, daß er ein ehemaliger Spion und Putingegner war.
Ein Geheimdienst würde sagen, 'Litvinenko wollte den Atomkrieg melden.'
Wie verstehe ich das als normaler Mensch? Daß alle Geheimdienste dieser Welt Putin dienen (Man guckt zu, wie das Polonium-210 aus einem Atomreaktor in Rußland gestohlen wird und über alle Grenzen nach England gebracht ... Wanzen in der SushiBar ... .). Und daß ein 'anticorruption-detective' an Korruption gestorben ist (das ist ein so seltener Stoff, daß es im 'The Spy Who Knew too Much' auf www.time.com ein 'act of scientific heroism' genannt wird, daß er überhaupt identifiziert wurde - sonst würde man nicht wissen, woran der Mensch starb. Wenn man weiß, daß der KGB immer mit Zeichen arbeitet - sonst wäre das einfach Rattengift - könnte man Polonium als Symbol für Korruption betrachten).
Wäre es auch nicht eine Frage an den BND, ob die Psychosebeschreibungen in psychiatrischen Lehrbüchern nicht von Geheimdiensten geschrieben wurden - gerade wenn man die steigenden Zahlen von psychischen Erkrankungen in Deutschland berücksichtigt?
würde annehmen, daß Geheimdienstler nach Gesetzeslage handeln, wenn der Erfolg nur durch/oder auch illegale Methoden zu sichern ist.Das liegt in der Natur der Sache, und jeder, der sich einen Geheimnisdienst leistet, weiß das. Gerade deshalb leistet er sich ihn ja auch.Ein Nachteil von Geheimdiensten ist, die Zusammenarbeit mit ihnen ist fatal an Vertrauen geknüpft. Da man sie nicht kontrollieren kann, da außerhalb der Gesetze, weiß man nie genau wie ihre Ergebnisse zu werten seien.Man weiß genau genommen nie, für wen sie arbeiten.Wir haben eine Regierung, der wir mehrheitlich nicht trauen - weil sie sich immer wieder über den Willen ihrer Restwähler, und der Bevölkerung insgesamt - mit grandioser Grandezza hinwegsetzt.Unvergessen die Äußerung von Fr.Roth, OB/Frankfurt, in einer Runde mit der unvergesslichen Christiansen.O-Ton Roth: "Das Volk braucht Führung".Diese nicht vertrauenswürdige Regierung ist nicht in der Lage - per definitionem - einen Geheimdienst zu kontrollieren, weil, und von dem man weiß, er eben auch schon mal außerhalb der Legalität - mittlerweile ja auch schon arg flexibilisiert - zu agieren beliebt.Was bedeutet das für das Verhältnis Bevölkerung/Geheimdienste?Für wen ist diese Frage überhaupt eine Überlegung wert?Und wenn, wen juckt das?Tausend FragenObwohl, eine Frage können wir schon einmal abziehen:Die Frage nach der Legimität/Legalität staatlichen Handelns ist längst aus dem Fragekatalog gestrichen.
Kompromat gegeneinander. Ich glaube, der BND würde da nicht offen Gesetze brechen - es sei denn, sie wollen, daß es auffliegt. Es gab ja einen Fall, als an einem Auto ein großer BKA-Sender gefunden wurde.
Es lebte eine Frau, die so anders war, daß sie alles Böse heranzog. Einmal bekam sie einen Brief vom BKA: 'In einem Fall wie dem Ihren hat das BKA keine unmittelbare eigene Ermittlungszuständigkeit, sondern leitet Informationen über Straftaten an die zuständigen Stellen im In-und Ausland weiter.' (Kriminalkommissarin Nadja Golz)
Putin war das Schlimmste in ihrem Leben: er versuchte sehr lange, sie im Schlaf mit Hypnose zu töten. Dann kam im Sommer 2006 der jetzige Gottessohn, als Maler gecovert, und drückte Putin aus ihrem Kopf heraus. Sie konnte wieder gut schlafen. Es brach aber die schlimmste Repressionszeit in Rußland aus: Politkovskaya, Litvinenko, viele Bankdirektoren wurden einfach umgebracht. Der Gottessohn sagte leider nichts darüber - er war vom Geheimdienst. Sie fragte ihn, ob er hypnotisieren kann (sie wurde selbst von der deutschen Psychiatrie eingeschüchtert und brauchte einen Zeugen - den Brief vom BKA gab es damals noch nicht), er sagte 'nein'.
Ich glaube, viele 'geplante Straftaten' werden nicht gemeldet, weil die Geheimdienstmitarbeiter nichts sagen dürfen. Sollte man das nicht ändern?
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