Schwarz-Grün Pragmatisch in die Vernunftehe

Die Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen stimmt mit großer Mehrheit der ersten Koalition mit der CDU auf Landesebene zu. Nur eine Minderheit protestiert lautstark

Ein Farbbeutel ist nicht geflogen. Es wurde nicht randaliert, nicht laut gebuht, keine Trillerpfeile war im Einsatz, auch keine Ukulele. Verglichen mit früheren, legendären Grünen-Parteitagen, auf denen sich Linke und Realos leidenschaftlich stritten, verlief die Mitgliederversammlung der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) am Sonntag ziemlich gesittet ab.

Dabei stand im Bürgerhaus Wilhelmsburg, einem glasigen Neubau in einem südlichen Problemkiez der Elbmetropole, durchaus Historisches zur Entscheidung: Die 380 Delegierten waren aufgerufen, über die erste grüne Koalition in der Parteigeschichte mit der CDU auf Landesebene zu entscheiden. Zur Disposition stand ein 65-seitiger Koalitionsvertrag, den eine kleine Delegation in den vergangenen Wochen ausgehandelt hatte.

Dass sich an der Basis viel Diskussionsbedarf und viele Bauchschmerzen angesammelt haben, war der Parteiführung wohl bewusst. Deshalb sollte, anders als bei der CDU, die den Koalitionsvertrag am morgigen Montag in 90 Minuten abnicken wird, einen ganzen vorsommerlichen Sonntag lang debattiert werden.

Ihren Sinn fürs Basisdemokratische haben die Grünen jedenfalls noch nicht verloren. Zwar erntete die Landesvorsitzende und künftige Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung, Anja Hadjuk, für ihr eröffnendes, knapp einstündiges Plädoyer für die Koalition satten Beifall. Aber gleich danach entbrannte eine feurige Diskussion über die Ideale und Glaubwürdigkeit der einstigen Öko-Partei.

Hadjuk unterstrich in ihrer Ansprache die Punkte, in denen sich ihre Verhandlungskommission gegen die CDU behaupten konnte. Stolz nannte sie die vereinbarte Bildungsreform ein Modell, „das weit über Hamburg hinausstrahlen wird“. Künftig sollen alle Kinder der Hansestadt sechs Jahre gemeinsam in die Grundschule gehen; die Hauptschule wird abgeschafft. Auch das vorgesehene kostenlose Vorschuljahr sei "ein Riesen-Fortschritt", die künftig niedrigeren und erst nach dem Uni-Abschluss erhobenen Studiengebühren eine "deutliche Entlastung".

Aber Hadjuk, eine Diplom-Psychologin mit langjähriger Bundestagserfahrung, sprach auch die Kröten offen an, die GAL in den Koalitionsverhandlungen schlucken musste. Dass die im Wahlkampf kategorisch abgelehnte Vertiefung der Elbe nun doch kommen wird, nannte sie einen "schweren Kompromiss". Gleichwohl könne man durchaus stolz sein auf die Ausgleichsmaßnahmen, die man in den Verhandlungen erwirkt habe. Ob man auch mit der SPD einen derart hochdotierten Umweltfonds vereinbart hätte, sei doch sehr zu bezweifeln, sagte die Parteichefin.

Überhaupt die SPD: Dass der ehemalige Koalitionspartner der GAL nun „Verrat“ vorwerfe, sei „lächerlich“, sagte Hajduk – und stellte auch den zweiten grünen Wermutstropfen des Koalitionsvertrags, den Passus zum Kohlekraftwerk Moorburg, in diesen Kontext. GAL und CDU haben vereinbart, das Genehmigungsverfahren für das umstrittene Kraftwerk fortzuführen, es aber rechtlich zu überprüfen mit dem Ziel, statt des Kohlemonsters ein Gaskraftwerk zu bauen. Eine Große Koalition hätte, Hajduk zufolge, einen Ausstieg aus Moorburg nicht einmal thematisiert. Ihr Fazit: So viel „grüne Politik“ sei weder in einer Großen Koalition noch in einer rechnerisch möglichen Koalition mit SPD und Linkspartei möglich gewesen.