Koalitionsausschuss Nacht der langen Messer

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend, um eine Reihe von Streitpunkten zu klären. Doch es gibt mehr Dissens als Konsens, der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Es sind noch 17 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, aber bereits an diesem Montagabend könnte es in Berlin ernst werden für die Große Koalition. Im Kanzleramt trifft sich um 19.30 Uhr der Koalitionsausschuss, es ist die erste Zusammenkunft der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD seit fast sechs Monaten, und die Tagesordnung ist lang.

Teilnehmer und Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Sitzung bis zum Morgengrauen dauern könnte. Es hat sich schließlich seit November vom Mindestlohn über die Pendlerpauschale bis zur Gesundheitsreform jede Menge großkoalitionärer Zündstoff angesammelt. Kompromisse zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sind bei den meisten Themen nicht in Sicht. Der Druck ist jedoch gewaltig. Schließlich ringen Union und SPD bereits um ihre Startbedingungen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Angesichts der langen Themenliste ist es auch für die Beteiligten nicht leicht, den Überblick zu behalten. Zu unterschiedlich sind die Positionen und der Stand der Kompromisssuche. Zudem zeigt sich, das Absprachen und bereits erzielte Einigungen in der Koalition mittlerweile nicht mehr viel wert sind, weil sie anschließend von dem einen oder anderen wieder infrage gestellt werden. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist sehr klein geworden.

Bei der Gesundheitsreform und der Erbschaftssteuer zum Beispiel sind in den vergangenen Wochen alte Konflikte wieder aufgebrochen. Teile der CDU und vor allem die CSU stellen den Gesundheitsfonds infrage, auf den sich die Koalition im Herbst 2006 verständigt hatte und dessen Einführung ab Anfang 2009 bereits vom Bundestag verabschiedet wurde. Vor allem die reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fürchten höhere Beiträge und sinkende Honorare für ihre Ärzte. Sie wollen den Fonds deshalb am liebsten ganz kippen, zumindest verlangen sie eine klare Regelung, dass auf sie keine übermäßigen Belastungen zukommen.

Bei der Erbschafssteuer hatten Union und SPD vor einem Jahr ebenfalls eine Einigung vermeldet. Doch inzwischen fordern viele Mittelstandspolitiker der Union Korrekturen vor allem für die Erben von Familienbetrieben.