Koalitionsausschuss Nacht der langen MesserSeite 3/3

Die Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Ziel eines schuldenfreien Haushalts im Jahr 2011 festhalten. Erst Ende kommender Woche wird die nächste Steuerschätzung veröffentlicht, aber schon jetzt steht fest, teure Geschenke im Wahljahr 2009 kann sich die Koalition eigentlich nicht leisten, zumal die Ministerien in den Haushaltsverhandlungen bereits milliardenteure Sonderwünsche angemeldet haben.

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung hatte Steinbrück Mitte April vier Ministerien sogar damit gedroht, ihnen die Etathoheit zu entziehen. Gleichzeitig hat die CDU nicht zufällig ausgerechnet im Haushalt des sozialdemokratischen Arbeitsministers Olaf Scholz ein Sparpotenzial von drei Milliarden Euro ausgemacht.

Der Druck, die Sparziele aufzugeben, kommt allerdings aus beiden politischen Lagern, von der CSU genauso wie von der SPD-Linken. Merkel und Steinbrück werden deshalb viel Stehvermögen brauchen.

Der Koalitionsausschuss hat sich also viel vorgenommen, möglicherweise zu viel. Es könnte eine Nacht der langen Messer werden, bei der jeder Partei mit Blick auf den Wahlkampf ihren Vorteil sucht und ihre Regierungsfähigkeit hintenanstellt. Deshalb wäre es auch keine Überraschung, wenn CDU, CSU und SPD am Dienstagmorgen verkünden, es gebe in der Koalition inzwischen mehr Dissens als Kompromissfähigkeit.