Koalitionsausschuss

Nacht der langen Messer

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend, um eine Reihe von Streitpunkten zu klären. Doch es gibt mehr Dissens als Konsens, der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Es sind noch 17 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, aber bereits an diesem Montagabend könnte es in Berlin ernst werden für die Große Koalition. Im Kanzleramt trifft sich um 19.30 Uhr der Koalitionsausschuss, es ist die erste Zusammenkunft der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD seit fast sechs Monaten, und die Tagesordnung ist lang.

Teilnehmer und Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Sitzung bis zum Morgengrauen dauern könnte. Es hat sich schließlich seit November vom Mindestlohn über die Pendlerpauschale bis zur Gesundheitsreform jede Menge großkoalitionärer Zündstoff angesammelt. Kompromisse zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sind bei den meisten Themen nicht in Sicht. Der Druck ist jedoch gewaltig. Schließlich ringen Union und SPD bereits um ihre Startbedingungen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Angesichts der langen Themenliste ist es auch für die Beteiligten nicht leicht, den Überblick zu behalten. Zu unterschiedlich sind die Positionen und der Stand der Kompromisssuche. Zudem zeigt sich, das Absprachen und bereits erzielte Einigungen in der Koalition mittlerweile nicht mehr viel wert sind, weil sie anschließend von dem einen oder anderen wieder infrage gestellt werden. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist sehr klein geworden.

Bei der Gesundheitsreform und der Erbschaftssteuer zum Beispiel sind in den vergangenen Wochen alte Konflikte wieder aufgebrochen. Teile der CDU und vor allem die CSU stellen den Gesundheitsfonds infrage, auf den sich die Koalition im Herbst 2006 verständigt hatte und dessen Einführung ab Anfang 2009 bereits vom Bundestag verabschiedet wurde. Vor allem die reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fürchten höhere Beiträge und sinkende Honorare für ihre Ärzte. Sie wollen den Fonds deshalb am liebsten ganz kippen, zumindest verlangen sie eine klare Regelung, dass auf sie keine übermäßigen Belastungen zukommen.

Bei der Erbschafssteuer hatten Union und SPD vor einem Jahr ebenfalls eine Einigung vermeldet. Doch inzwischen fordern viele Mittelstandspolitiker der Union Korrekturen vor allem für die Erben von Familienbetrieben.

Daneben gibt es Themen, bei denen die Koalitionspartner trotz heftiger Wortwechsel in der Öffentlichkeit einem Kompromiss in Wahrheit sehr nahe sind, zum Beispiel bei der Frage, wie Mitarbeiter besser am Kapital von Unternehmen beteiligt werden können. Das Gleiche gilt für die Teilprivatisierung der Bahn . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende signalisiert, dass sie hier dem SPD-Modell zustimmen wird, auch wenn die Vorstellungen von CDU und CSU weitreichender sind. Die SPD möchte lediglich 24,9 Prozent der Verkehrssparte an die Börse bringen, die Union dagegen bis zu 49,9 Prozent. Aber sie wird sich wohl damit als ersten Schritt zufrieden geben.

Schließlich stehen dritte Themen auf der Tagesordnung, etwa die steuerliche Begrenzung der Managergehälter oder ein Rentenzuschlag für Geringverdiener , die SPD und Union für sich schon als Wahlkampfmunition für 2009 reserviert haben. Eine Einigung wird es hier deshalb wohl nicht geben. Die CDU will im kommenden Jahr mit dem Rententhema punkten, nur auf den ersten Blick ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers daher mit seiner Forderung nach einer Mindestrente für langjährige Beitragszahler isoliert. Merkel hat bereits signalisiert, dass sie innerparteilich nach einem Kompromiss sucht. Widerstand der SPD dagegen könnte der Union nur recht sein.

Die SPD wiederum hat das Thema Managergehälter am Wochenende nicht zufällig im Zusammenhang mit einer Linksoffensive aufgebracht. Unternehmen sollen nach Vorstellungen der Sozialdemokraten Bezüge und Abfindungen ihrer Manager nur noch bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro von der Steuer absetzen dürfen. Der Beifall der Öffentlichkeit ist ihnen dafür gewiss. Die CDU lehnt dies jedoch als Eingriff in die Unternehmensfreiheit grundsätzlich ab.

Beim Thema Mindestlohn , einem weiteren Hauptstreitpunkt, haben sich die Koalitionspartner mittlerweile so verhakt, dass allein deshalb eine Einigung unmöglich scheint. Völlig unversöhnlich stehen sich Union und SPD hier gegenüber, obwohl sie Ende vergangenen Jahres gemeinsam bei den Briefzustellern einen Mindestlohn eingeführt und weiteren Branchen Ähnliches in Aussicht gestellt hatten. Acht Brachen haben sich bis zum Stichtag 31. März gemeldet. Doch die Union lehnt vor allem bei der Zeitarbeit, aber nicht nur dort, die Aufnahme in das Entsendegesetz kategorisch ab.

Zusätzlich erschwert werden die Einigungsbemühungen dadurch, dass die CSU für sich zunehmend eine Sonderrolle beansprucht. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, und die CSU fürchtet um ihre absoluten Mehrheit. Der Parteivorsitzende Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein glauben daher, sich gegen Berlin und die große Schwesterpartei zu profilieren zu müssen, um bei den heimischen Wählern wieder punkten zu können. Sie setzen dabei vor allem auf soziale Themen. So will die CSU nicht nur die Einkommensteuern senken. Sie fordert zudem auch ultimativ, die Pendlerpauschale , die die Große Koalition Anfang 2007 gekürzt hatte, wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. CDU und SPD lehnen dies ab.

2,5 Milliarden Euro würde allein die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kosten, und dies führt zwangsläufig zu einem Thema, dass die Gespräche im Koalitionsausschuss insgesamt überlagern wird: die Haushaltskonsolidierung .

Die Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Ziel eines schuldenfreien Haushalts im Jahr 2011 festhalten. Erst Ende kommender Woche wird die nächste Steuerschätzung veröffentlicht, aber schon jetzt steht fest, teure Geschenke im Wahljahr 2009 kann sich die Koalition eigentlich nicht leisten, zumal die Ministerien in den Haushaltsverhandlungen bereits milliardenteure Sonderwünsche angemeldet haben.

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung hatte Steinbrück Mitte April vier Ministerien sogar damit gedroht, ihnen die Etathoheit zu entziehen. Gleichzeitig hat die CDU nicht zufällig ausgerechnet im Haushalt des sozialdemokratischen Arbeitsministers Olaf Scholz ein Sparpotenzial von drei Milliarden Euro ausgemacht.