Schwarz-Grün Grün ist die Hoffnung – der CDU

Die Hamburger Koalition mit den Grünen ist für die Union ein wichtiger Schritt ihrer Modernisierung. Um später umso stärker neoliberal regieren zu können. Ein Gastkommentar

Geschafft! Nachdem die Basis der Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat , dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren: ein ähnliches Desaster wie der SPD nach Schröder, also Abspaltung (Die Linke), Verlust einer Integrationsfigur (Lafontaine), machtpolitische Marginalisierung. Schwarz-Grün ist ein zentraler Baustein für die CDU, wenn sie in ihrem Modernisierungsprozess ihre Machtchancen behalten will.

Nichts wäre für die CDU gefährlicher gewesen, als wenn sie 2005 mit der FDP tatsächlich die Mehrheit gewonnen und durchregiert hätte, mit Kirchhoff'scher Steuerpolitik, marktliberalem Credo, Law and Order und dem Anspruch einer neuen militärischen Mittelmacht im globalen Poker um die Markt- und Rohstoffzugänge. Nicht nur ein Heiner Geißler wäre gegangen und vielleicht nicht nur zu Attac, der christliche Arbeitnehmerflügel hätte wie wild um sich geschlagen, der außenpolitische Glanz, der einer Kanzlerschaft eigen ist, hätte sich in den finalen Jahren des Niedergangs des US-Neokonservativismus wohl rasch eingetrübt.

Doch es ist ja anders gekommen. Schwarz-Grün, so stellte der grüne Umweltsenator Reinhard Loske aus Bremen fest, ist ein „Medienhype“ geworden. Während in Berlin die Mehrheits- und Machtfrage großkoalitionär stillgestellt ist, geben sich die Konservativen einen modernen grünen Anstrich. Die Ingredienzien dieses Farbanstrichs, ja die Farbe selbst sind dabei zweitrangig. Was zählt, ist die Wirkung. Denn nichts braucht Angela Merkel für ihre Union dringender als den Eindruck der Modernität, als eine große Erzählung von moralischer Verantwortung und Sinn.

Während die Mittelschicht, Träger einer krisenhaft gewordenen parlamentarischen Demokratie, zerbröckelt und die soziale Auseinanderdrift zunimmt, spricht der Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger daher auch unentwegt vom sonnigen „Jamaika“, von der „Wiedervereinigung des Bürgertums“, von der „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“. Gerne wird von ihm und der Union den Grünen alles Ökologische und Soziale in der Hamburger Koalition zugerechnet, völlig unabhängig davon, ob die GAL es durchgesetzt hat oder ob es ihnen von Ole von Beust hinterhergetragen wurde; ob es einen echten Fortschritt darstellt oder ob es nur so wirken soll.

Die bösen Sachen (Elbvertiefung, Studiengebühren, Abschiebungen) sind alle schwarz, und die guten Sachen (Sozialticket, Straßenbahn, längeres gemeinsames Lernen) sind alle grün. Sogar aus der CDU-Perspektive stellt sich das so dar, soll sich das so darstellen: Das Gute an von Beust ist nicht das Schwarze, sondern das Grüne.

Und was nicht passt, das wird halt passend gemacht. Im Hamburger Koalitionsvertrag finden sich dann auch geradezu groteske Sätze wieder: „Ausländische Straftäter, gewaltbereite Islamistinnen und Islamisten und terrorverdächtige Gefährderinnen und Gefährder werden auch weiterhin konsequent abgeschoben“ – der "Krieg gegen den Terror" geschlechtergerecht „gegendert“. „Ergänzungskoalition“ lautet die offizielle grüne Sprachregelung hierfür.