Siemens-Korruptionsskandal Endloser Sumpf

In der Schmiergeldaffäre bei Siemens hat eine US-Kanzlei in fast allen Bereichen Fehlverhalten aufgedeckt. Der Konzern zögert aber nocht mit Schadensersatzklagen gegen Ex-Vorstände

Nach Bekanntwerden zahlreicher Korruptionsfälle im Milliardenumfang hatte der amtierende Siemens-Vorstand die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton beauftragt, die Fälle intern und ohne jede Rücksichtnahme zu untersuchen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Vertreter der Kanzlei legten am Dienstag dem Aufsichtsrat einen Zwischenbericht vor. Danach waren Korruption und die Verletzung von Dienstvorschriften in dem Konzern offenbar weiter verbreitet als bisher angenommen. «Die Kanzlei hat in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern Belege für Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti-Korruptionsvorschriften gefunden», teilte Siemens mit.

Der Konzern will nun Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Siemens-Vorstandsmitglieder prüfen. Ein entsprechender Auftrag sei an den sogenannten Compliance-Ausschuss ergangen. Auch der Vorstand sei gebeten worden, etwaige Schadenersatzansprüche und deren Durchsetzbarkeit zu prüfen.

Die Entscheidung , ob tatsächlich entsprechende Klagen gegen den Ex-Vorstand wegen der Schmiergeldaffäre erhoben werden, wurde damit vertagt. Zu Einzelpersonen aus dem Kreis ehemaliger Vorstandsmitglieder seien derzeit noch keine konkreten Schlussfolgerungen möglich. Deshalb könne auch noch nicht über Konsequenzen entschieden werden, teilte das Kontrollgremium mit.

Der so genannte Compliance-Ausschuss solle aber bereits jetzt alles tun, um eine Verjährung von möglichen Ansprüchen zu verhindern. Zuletzt hatte es geheißen, dass der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer und andere Vorstandsmitglieder womöglich auf Schadensersatz verklagt werden sollen.

Dem Konzern drohen wegen des Schmiergeldskandals Milliarden-Geldbußen der amerikanischen Börsenaufsicht. Außerdem gab Siemsn allein zwischen Januar und März 175 Millionen Euro für
die Anwälte aus, die die Affäre aufarbeiten. Damit stiegen die Gesamtkosten für externe Berater
in diesem Bereich sowie für das Abstellen von Schwächen im Kontrollsystem im ersten Halbjahr 2007/08 auf 302 Millionen Euro.

In dem jetzt vorgelegten Zwischenbericht der US-Kanzlei, der offenbar neue Erkenntnisse brachte, ging es um die frühere Telekommunikationssparte Com sowie fünf weitere Geschäftsbereiche des Konzerns. Bei dem aufgedeckten «Fehlverhalten» handele es sich nicht nur um direkte Korruptionsvorfälle, sondern «vielfach» auch um «Verletzungen von Vorschriften, die sich auf die internen Kontrollen und die Korrektheit der Dokumentation beziehen», hieß es in der Mitteilung.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegen in dem Korruptionsskandal bei Siemens außerdem Hinweise auf eine Vertuschung mutmaßlicher Schmiergelddelikte unter dem früheren Management vor. Das Unternehmen habe im Jahr 2005 einen Angestellten davon abhalten wollen, Staatsanwälte und Medien über Schwarzgeldkonten zu informieren, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung. Das gehe aus einem Dokument hervor, auf das die bei Siemens intern tätigen Ermittler gestoßen seien. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Bericht unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Ein Siemens-Jurist habe am 17. Oktober 2005 einen als «vertraulich» gekennzeichneten Vermerk über einen Mitarbeiter angefertigt, der eine schwarze Kasse in Österreich verwaltet habe, hieß es in dem Bericht. Darin sei der Jurist trotz damals bereits laufender Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, der in der Notiz als «M» bezeichnete Mitarbeiter dürfe auf keinen Fall gekündigt werden. «Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die vom Unternehmen ausginge, wäre nicht opportun», heiße es in dem Vermerk. «Die Loyalität des M zum Unternehmen ist für das Unternehmen wichtig.»