Siemens-Affäre Bald Ermittlungen gegen Pierer?

In der Siemens-Schmiergeldaffäre hat die Staatsanwaltschaft München erstmals bestätigt, dass Ermittlungen gegen den früheren Konzernchef Heinrich von Pierer geprüft werden

Nach einem vorangegangenen Gespräch bei der Staatsanwaltschaft hatte Pierers Anwalt Sven Thomas den Ermittlern am vergangenen Montag umfangreiche Unterlagen überreicht. «Wir werten den Schriftsatz aus und prüfen, ob Ermittlungen gegen von Pierer einzuleiten sind», sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Samstag in München.

Eine Entscheidung sei frühestens für Mittwochnachmittag zu erwarten. An diesem Tag will Siemens auch seine Halbjahreszahlen bekanntgeben. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu äußern wollen, ob Pierer zum Beschuldigten in dem Korruptionsskandal werden könnte und die Frage nach einem möglichen Ermittlungsverfahren offen gelassen.

Auch das Nachrichtenmagazin Focus berichtet in seiner neuen Ausgabe, die Staatsanwaltschaft wolle möglicherweise noch in dieser Woche entscheiden, ob sie ein formales Ermittlungsverfahren gegen Pierer einleitet. An diesem Dienstag solle auch ein weiterer Zeuge vernommen werden. Dazu machte Winkler am Samstag keine Angaben. Der Spiegel schreibt, die Verantwortung früherer Siemens-Vorstände solle Thema bei einer Aufsichtsratssitzung am Dienstag sein.

In dem Skandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen 270 Beschuldigte, von denen die meisten aktive oder ehemalige Angestellte des Konzerns seien.

Erst am Mittwoch hatte der jahrelang für den Bereich Medizintechnik verantwortliche Vorstand Erich Reinhardt seinen Rückzug angekündigt. Er habe damit die Konsequenzen aus neuen Informationen bei der Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre gezogen, hieß es. Siemens betonte, Reinhardt sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht persönlich an den Vorfällen beteiligt gewesen.

Der langjährige Konzern- und spätere Aufsichtsratschef Pierer war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Ein Manager des früheren Siemens-IT-Dienstleisters SBS soll laut Medienberichten bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien in Höhe von zehn Millionen Dollar vorzunehmen. Von Pierer hatte dies zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Nun solle ein weiterer Siemens-Manager befragt werden, der damals anwesend gewesen sein soll, berichteten Focus und Spiegel .