Europäische Union Bundestag stimmt neuem EU-Vertrag zu

Ganz im Verborgenen, weitgehend totgeschwiegen von den Medien, wurde Deutschland heute zum Verwaltungsgebiet einer entfernten, fremden Macht. Wurde die EU-Verfassung zumindest noch auszugsweise veröffentlicht, erinnert das "neue" EU-Vertragswerk an Toll-Collect:Keiner kennt Genaues, aber es wird teuer...________________________________________________
EU: Staatsstreich durch Ermächtigungsvertragsverordnung
http://www.welt.de/welt_p...

Volksabstimmungen sind bei Politikern so beliebt wie beim Teufel das Weihwasser.  Warum wohl? Komisch das Norwegen oder die Schweiz  die EU-Mitgliedschaft nicht brauchen um zu überleben. 

"Genau das erlebte Irland schon einmal, vor sieben Jahren, als bei einer Volksabstimmung der Nizza-Vertrag mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Entsprechend groß ist die Unruhe in Brüssel. Lehnen die Iren den Vertrag von Lissabon ab, wäre das "eine existenzielle Bedrohung für die EU", urteilt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz. "Dann ist der Vertrag am Ende", betont auch sein christdemokratischer Parlamentskollege Elmar Brok...."
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1324770

 In einer Volksabstimmung am 28. September 2000 stimmten 53,1 Prozent der dänischen Bevölkerung gegen die Einfürung des Euro. 46,9 Prozent waren dafür. Mit diesem Ergebnis wurde auch der Beitritt zur EWWU abgelehnt. Eine neuerliche Volksabstimmung über die Euro-Einführung wurde im November 2007 angekündigt.
Sie wehren sich ja tapfer, unsere Nachbarn im kleinen aber erfolgreichen Dänemark. Es sieht so aus, als ob so lange abgestimmt werden soll, bis eine hauchdünne Mehrheit ("Mehrheit ist Mehrheit") pro Euro stimmt. Ob dann aber nochmal abgestimmt wird, wage ich zu bezweifeln.

Generell ist mein Bild der EU sehr positiv, doch werden einige wichtige Inhalte dieses Reformvertrages weder von Poltikern noch Medien genannt. Ich beziehe mich speziell auf einige Paragraphen, die unter anderem eine Aufrüstungsplicht innerhalb der EU beinhalten, den Aufbau einer schnell einsetzbaren Kampftruppe und die Entscheidungsmacht des Ministerrats in Militärfragen. Des Weiteren wird ein klar neoliberaler Wirtschaftskurs eingeschlagen und die Verbesserung der Standortbediengungen für Unternehmen zur obersten Maxime erhoben. Ich bin der Meinung, dass solche Puntke noch nicht einmal im Ansatz in eine Verfassungsvertrag hineingehören!!!Die Dicke und Komplexität des Vertrages werden nur noch von seiner Unübersichtlichkeit getoppt. Deshalb bin ich der Meinung, dass einerseits natürlich die europäische Integration gefördert und das Demokratie-Defizit ausgeglichen werden muss. Doch dies sollte man auf bürgerfreundliche(sprich einigermaßen verständliche) Weise machen und ohne seine (wirtschafts-)politische Ideologie hervorzuheben.
 
 

Ich frage mich wirklich, was die EU uns inzwischen bringt. Die Lebensmittelpreise steigen extrem, weil China und Indien unsere Milchmärkte leerkaufen, obwohl die EU Bauern hohe EU Subventionen bekommen. Da wäre ein gesunder Protektionismus angebracht. Das gleiche gilt für die Ölpreise - die EU Zone sollte doch mehr Stabilität bringen - aber was hilft es, wenn bei niedrigsten Dollarpreisen das Ölpreisniveau auf dem höchsten Stand aller Zeiten steht? Im Grunde ist es doch so, dass unter dem Vorwand einer "Globalisierung" alles gerechtfertigt werden kann. Es wird Zeit, dass die EU einen praktischen Nutzen für die wesentlichen Beitragszahler bringt. Es kann einfach nicht sein, dass z.B. Deutschland nur zahlt und keinen Vorteil hat, außer dass man im Ausland kein Geld mehr umtauschen muss. Zu den Stichworten Nokia und Co braucht auch nichts mehr ausgeführt werden. Lissabon ist auch ein gutes Beispiel für die Problematik der EU - kleine Länder wie Polen konnten "Global Player" spielen und für sich das maximalste herausholen, während Deutschland von den Neuerungen wenig profitiert.